Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Hessische Landtag stellt fest, dass das Flugaufkommen im ersten Betriebsjahr des Flughafens Kassel-Calden mit 46.557 Passagieren weit hinter den 2012 prognostizierten 100.000 Passagieren zurückgeblieben ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Hessischen Landesregierung aus 2011 erweist sich als grundlegend falsch. Der Flughafen Kas-sel-Calden ist eine verkehrspolitische und infrastrukturelle Fehlplanung, ökologisch untragbar und ökonomisch ein Fass ohne Boden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Europäischer Tag der Meere 2014 in Bremen – Leistungsschau für High-Tech und Flüchtlingskontrolle? Seit 2008 findet jährlich am 20.Mai der Europäische Tag der Meere (European Maritime Day, EMD) statt, dessen Hauptkonferenz jedes Jahr in einem anderen Land der EU ausgerichtet wird. 2014 ist Bremen der Ausrichter des EMD. Die Federführung liegt beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen. Er legt in Abstimmung mit der Generaldirektion für Maritime Angelegenheiten und Fischerei (DG Mare) der EU das Programm fest, das aus einem zentralen Kongress am 19. und 20. Mai 2014 und einem Bürgerfest („Public Day“) am 18. Mai 2014 besteht. Die Kosten für den Kongress sind mit 750.000 Euro kalkuliert, von denen 500.000 Euro auf Bremen entfallen, von denen wiederum 100.000 Euro durch Standvermietung und 150.000 Euro durch Sponsoren aufgebracht werden sollen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Bereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU kaum eine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem so-genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" beseitigen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1449-1 - Alle Oppositionsfraktionen fordern die Erweiterung des Fragenkatalogs für den BER-Untersuchungsausschuss. Anliegen der Opposition ist es, das Krisenmanagement der Jahre 2012 und 2013 in den Untersuchungsgegenstand des BER-Ausschusses aufzunehmen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Jutta Matuschek (matuschek@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die öffentlichen Auftraggeber bilden die wichtigste Nachfragequelle für Bau-, Liefer- und Dienstleistungen in Hessen. Allein aufgrund des Volumens ihrer Aufträge nehmen sie erheblichen strukturpolitischen Einfluss auf Industrie und Dienstleistungssektor. Diesen Handlungsspielraum gilt es, im Sinne einer nachhaltigen und an sozialen und ökologischen Kriterien ausgerichteten Vergabepraxis zu nutzen, indem die öffentlichen Auf-traggeber eine Vorbildfunktion einnehmen. Das geltende Hessische Gesetz über die Ver-gabe öffentlicher Aufträge (Hessisches Vergabegesetz - HVgG) vom 25. März 2013 kommt dem Ziel einer effektiven Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien in der hessischen Vergabepraxis nur unzureichend nach.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, ihrer Finanzierungsverpflichtung bei den Leistungen für Asylbewerberinnen und Asylbewerber nachzukommen und zukünftig den Landkreisen und kreisfreien Städten die Kosten für die Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbe-werbern vollständig zu erstatten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@hlt.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Nummer 1 wird wie folgt geändert: a)Der Änderungsbefehl erhält folgende Fassung: '§ 7 wird wie folgt geändert:' b)Folgender Buchstabe a wird eingefügt: 'a)Absatz 1 Satz 8 erhält folgende Fassung: ›Bei leitungsgebundenen Einrichtungen können Beiträge für Teile einer Einrichtung selbstständig erhoben werden, wenn diese Teile nutzbar sind und die Gesamtanlage in einem Zeitraum von sechs Jahren vollständig hergestellt ist.‹' c)Die bisherige Änderung wird Buchstabe b. d)Folgender Buchstabe c wird angefügt: 'c)Absatz 12 wird aufgehoben.'
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1.Dem Artikel 1 § 4 wird folgender Absatz 3 angefügt: '(3) Über die Verwendung der Mittel ist der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags regelmäßig zu informieren.' 2.Artikel 2 erhält folgende Fassung:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Verkehr
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1462 - Die Oppositionsfraktionen missbilligen das Verhalten des Regierenden Bürgermeisters in Bezug auf die Steuerhinterziehungs-Affäre des ehemaligen Staatssekretärs Schmitz, in der erst gehandelt wurde, als die Angelegenheit öffentlich geworden ist. Der Senat wird aufgefordert, sich klar gegen Steuerbetrug zu stellen und u.a. mit mehr Personal dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung möglichst vereitelt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Udo Wolf (wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird in Abschnitt II wie folgt geändert: 1.Buchstabe B Nr. I erhält folgende Fassung: "I.Dokumentenmanagementsysteme (Einzelpläne 01 - 10) (Tz. B. I.) Die Bemerkungen des Rechnungshofs und die Stellungnah me der Landesregierung werden zur Kenntnis genommen. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine verbindliche Landesstrategie zum Einsatz von Dokumentenmanagement systemen mit geeigneten Meilensteinen und Terminvorgaben zu erarbeiten, ressortübergreifend abzustimmen und dem Haushalts- und Finanzausschuss bis zum 30. Juni 2014 zu berichten."
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.