Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Um den Schutz von Beschäftigten auch in der Gastro-Branche vor dem Rauchen zu gewährleisten, ist es überfällig, die Arbeitsstättenverordnung in diesem Punkt anzupassen.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 7 Prozent wäre nicht nur ein Beitrag zur Kostensenkung und zur Entlastung der Krankenkassen. Mit dieser Senkung werden auch direkt Patientinnen und Patienten bei nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten oder Arzneimitteln entlastet, die nicht von einer Zuzahlung befreit sind. Eine entsprechende Änderung wäre solidarisch, gerecht und kostensparend.
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Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Baden-Württemberg hatte es im März dieses Jahres auf Grundlage eines Antrages von CDU und FDP eine parlamentarische Auseinandersetzung angesichts der verschärften Prüfpraxis der AOK Baden-Württemberg bei der Abrechnung der Heilmittelverordnungen von Heilmittelerbringern (Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Logopäden) gegeben. Das Parlament stellte fraktionsübergreifend fest, dass diese Prüfpraxis zu einer unhaltbaren Situation bei den Heilmittelerbringern geführt hatte, deren Rechnungen aus geringfügigen Gründen nicht beglichen wurden. Die baden-württembergische Landesregierung wurde daraufhin damit beauftragt, mit den ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten bei den beteiligten Akteuren auf eine Lösung hinzuwirken.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die hinter privaten Kliniken stehenden "Börsenanleger haben nicht primär das Wohl der Patienten, sondern in erster Linie ihre Rendite im Auge." (Interessenverband Kommunaler Krankenhäuser e.V., 26.04.2012) Diese Maßnahmen bescheren den Kapital-Eignerinnen und -Eignern privater Kliniken ein Einkommen, dem keine Arbeitsleistung gegenübersteht; sie gehen zulasten einer erhöhten Arbeitsbelastung und niedrigerer Einkommen bei den Beschäftigten. Die erhöhte Belastung der Beschäftigten führt zu einer sinkenden Behand-lungsqualität für die Patientinnen und Patienten. Das erhöht sowohl die Wahrscheinlichkeit von Behandlungsfehlern als auch das Mortalitätsrisiko.
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Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
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Mehr als die Hälfte der Flüge vom Frankfurter Flughafen liegen im Entfer-nungsbereich von unter 1.000 km. Im Jahr 2011 waren dies 55,6 v.H., was 254.464 Flugbewegungen entspricht. Dieses für viele vielleicht über-raschende Ergebnis erbrachte die Antwort der Bundesregierung auf die An-frage der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: "Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen Frankfurt/M." (BT-Drucks. 17/9016).
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Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hat im März 2012 ein Positionspapier unter dem Titel „Keine Kriminalisierung von Menschen mit HIV“ vorgelegt. Darin kritisiert die DAH die undifferenzierte strafrechtliche Sanktionierung von HIV-Übertragungen bzw. die Exposition bei selbstbestimmten sexuel-len Handlungen als Körperverletzung im Sinne des StGB. Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH, so die DAH-Experten, müssen HIV-Positive auf den Gebrauch von Kondomen bestehen oder ihre Partnerinnen und Partner über ihre Infektion informieren. Nach neueren Erkenntnissen könne aber auch die regelmäßige Einnahme von antiretroviralen Medikamenten die Viruslast eines Infizierten so weit senken, dass die Ansteckungsgefahr nicht höher ist als beim Gebrauch eines Kondoms.
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Mit der Einführung der Praxisgebühr ist das eingetreten, was DIE LINKE vorausgesehen hat. Menschen mit geringem Einkommen lassen sich wegen der Praxisgebühr trotz Beschwerden nicht rechtzeitig ärztlich behandeln.
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MdL Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber den weiteren Anteilseignern der FBB (Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH) und gegenüber der FBB dafür einzusetzen, dass die Schallschutzmaßnahmen am neuen Flughafen BER zügig umgesetzt werden. Eine Ombudsstelle für Streitigkeiten ist einzurichten.
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Ansprechpartner
Harald Wolf (hwolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom März 2006 für den Bau des Flughafens Schönefeld ist der Standort Realität. In vielen Gesprächen mit den Anwohnern und Bürgerinitiativen wurden weitere Probleme, wie zum Lärmschutz, zur Umsetzung des Schallschutzprogramms sowie Befürchtungen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn thematisiert. Der Landtag nimmt diese Sorgen sehr ernst und hat sich mehrmals im Sinne der Schutzbedürfnisse der Anwohner positioniert. Im Wissen darum, dass aktuelle Diskussionen über den Bau einer 3. Start- und Landebahn zu großen Unsicherheiten bei den Betroffenen führen, erklärt der Landtag Brandenburg erneut:
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Gesundheit, Verbraucherschutz, Verkehr
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Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekräftigt erneut seine Erwartung, dass das Bundesaufsichtsamt und die Deutsche Flugsicherung bei der Festsetzung der Flugrouten am Flughafen Berlin Brandenburg alle lärmmindernden Gestaltungsmöglichkeiten bei den An- und Abflügen ausschöpfen. Es müssen vor allem Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, die den höchsten Lärmbelastungen ausgesetzt sind. Deswegen ist eine Doppelbelastung durch An- und Abflüge im direkten Umfeld des Flughafens weitestgehend zu vermeiden.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.