Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Situation studentischer Hilfskräfte an den Hochschulen in Bremen Studentische Hilfskräfte haben nach § 27 des Bremischen Hochschulgesetzes die Aufgabe „Studierende durch Tutorien in ihrem Studium zu unterstützen oder Dienstleistungen in Forschung und Lehre zu erbringen, die zugleich der eigenen Ausbildung dienen sollen“. In einigen Fachbereichen sind die studentischen Beschäftigten zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebs unerlässlich.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Niedriglohn im Weser-Stadion Das Weser-Stadion wird von der Bremer Weser-Stadion GmbH (BWS) betrieben. Stadt und Werder halten je 50% der Anteile an der BWS. VertreterInnen der Wirtschaftsförderung, von Senat und Regierungskoalition sitzen für die öffentliche Hand im Aufsichtsrat. Die Weser-Stadion GmbH schließt ihrerseits Verträge mit Dienstleistern etwa im Bereich des Catering oder der Security. Die Beschäftigten arbeiten häufig in Niedriglöhnen und Minijobs ohne jede soziale Absicherung. Sogenannte „Volunteers“ werden sogar komplett unentgeltlich in verschiedenen Bereichen des Stadion eingesetzt.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
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Die Landesregierung wird aufgefordert: I.zu berichten, 1.welche Fortschritte und Erfolge, aber auch welche negativen Entwicklungen und weiteren Handlungsmöglichkeiten sie bei der stetigen Verbesserung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes in Thüringen sieht, 2.in welchen Ministerien und Behörden des Freistaats Thüringen es seit wann Dienstvereinbarungen über ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt und welche Auswirkungen sich bis jetzt daraus ergeben haben, 3.welche Vorgaben das Thüringer Ministerium für Soziales, Famiie und Gesundheit (TMSFG) im Rahmen von Zielvereinbarungen betreffend des Arbeits- und Gesundheitsschutzes dem Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz (TLV) auferlegt hat, 4.wie sie die Bedarfsdeckung bei Beratungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz durch Betriebsärzte, Sicherheitsbeauftragte und Arbeitsmediziner beurteilt, 5.in wie vielen Fällen aufgrund des § 7 Abs. 3 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) es zu einem Ausschluss eines Bewerbers kam, weil dieser gegen eine Arbeitnehmer schützende Vorschrift verstoßen hat, 6.wie sie angesichts des geplanten mittelfristigen Stellenabbaus im Bereich des Arbeitsschutzes um ca. 30 Prozent (vgl. Drucksache 5/6394, Anlage 5) eine flächendeckende Kontrolle in diesem Bereich gewährleisten will;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Gesundheit, Gewerkschaften, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1196 - Für den Fall der Übernahme des Berliner Stromnetzes durch eine Landesgesellschaft oder bei Bildung einer Kooperationsgesellschaft für die Übernahme des Berliner Stromnetzes ist sicherzustellen, dass die Rechte der Arbeitnehmer/-innen geschützt werden. Dies muss Weiterbeschäftigung ebenso umfassen wie Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen, freiwillige soziale Leistungen und bestehende Regelungen zur Altersversorgung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der unsachgemäße Einsatz von Werkverträgen sorgte Dank der Arbeit kritischer Journalisten im Sommer 2013 erneut für Negativschlagzeilen. Schlachthöfe und Fleisch verarbeitende Betriebe ersetzten Stammarbeitskräfte durch vorwiegend ausländische Werkvertragsarbeiter und quartierten diese in Sammelunterkünften ein, von wo aus sie mehrmals täglich zu Arbeitseinsätzen angefordert wurden. Zudem zahlten die Arbeitgeber miserable Löhne. Auch der zunehmende Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in mecklenburgischen Schlacht-höfen war Gegenstand der Berichterstattung. Werkverträge werden von Unternehmen zunehmend als Alternative zur Leiharbeit und als strategisches Mittel zur Deregulierung missbraucht, um Löhne und Gehälter zu drücken sowie schlechtere Arbeitsbedingungen durchzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (m.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit und Arbeitsmarktintegration von arbeitslosen Menschen mit multiplen Vermittlungshemmnissen durch eine zielgruppenspezifische Förderung Der Landtag stellt fest: 1. Die bundesgesetzlichen Rahmenbedingungen für öffentlich geförderte Beschäftigung als auch der Mittelansatz des Bundes für Beschäftigungsmaßnahmen im Rahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik sind derzeit unzureichend.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (andreas.bernig@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Rund 40.000 Besucher kamen kürzlich zum Dorf- und Erntefest nach Kremmen. Die brandenburgische Landwirtschaft konnte dort trotz der Wetterkapriolen im Frühjahr und der Hochwassersituation eine gute Ernte feiern
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/2119 -
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Öffentliche Leistungen des Landes und seiner Kommunen stehen zunehmend unter dem Druck von Mittelkürzungen. Besonders in den Kommunen wird dies gegenwärtig immer deutlicher. Die Hessischen Kommunen sind durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kürzungs-auflagen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms gezwungen, dringend benötigte öffentliche Leistungen einzuschränken oder durch Gebührenerhöhungen für viele Menschen unerschwinglich zu machen. Viele Kommunen in Hessen sind kaum noch in der Lage, kommunale Pflicht-aufgaben zu finanzieren, und verzichten bis an den Rand der Rechtswidrigkeit auf die Erfüllung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die gesetzlich verpflichtend erbracht werden müssen, in deren Umfang die Kommunen aber einen gewissen Spielraum haben
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.