Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen II Waffen, Munition und Rüstungsgüter die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Schutz vor Fluglärm im Gesetz verbessern
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Damit in Brandenburg auch der künftige Fachkräftebedarf gesichert werden kann, so dass wirtschaftlicher Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit möglich sind und die Herausforderungen der demografischen Entwicklung bewältigt werden können, sind bundesrechtliche Rahmenbedingungen für „Gute Arbeit“ zu schaffen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Lebensgefahr durch Wirbelschleppen beenden - Nordwestlandebahn still-legen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abfuhr und Entsorgung von Sperrmüll in der Stadtgemeinde Bremen 1998 hat der Senat die Abfallentsorgung privatisiert. Besonders von der Privatisierung betroffen ist der Teilbereich der Sperrmüllentsorgung. Hier sind die Arbeitsbedingungen einerseits am härtesten, andererseits wirkt es sich sofort negativ auf ganze Straßenzüge aus, wenn die Abfuhr von unangemeldeten Halden oder gar die Beistellung von Gefahrgut nicht mit größtmöglicher Sorgfalt, sondern nach betriebswirtschaftlichen Kriterien organisiert ist.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird gebeten, mit Bosch zu verhandeln, -um eine verbindliche Zusage der Bosch Solar Energy AG, dass die Produktion am Standort Arnstadt vollumfänglich bis mindestens Ende 2013 aufrechterhalten wird und der Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen bis zu diesem Zeitpunkt ausgeschlossen wird; -um die Verlagerung und Integration anderer Produktions- und Produktfelder aus dem Produktportfolio des Bosch-Konzerns nach Arnstadt zu prüfen und zeitnah zu entscheiden; vorrangiges Ziel muss sein, dass alle Mitarbeiter ein Angebot zu einer weiteren Beschäftigung erhalten; -um nötigenfalls auch den Verkauf von Bosch Solar Energy AG und des Produktionsstandortes Arnstadt zu prüfen, insbesondere soll auch auf die Sicherung von sozialen, betrieblichen und tariflichen Standards hingewirkt werden; und dass die Landesregierung, der Landkreis, die Kommune, der Betriebsrat und die IG Metall rechtzeitig und umfassend informiert und einbezogen werden.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Energie, Forschung, Gewerkschaften, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ demonstrieren und mobilisieren die Gewerkschaften zum 1. Mai insbesondere für eine neue und gerechte Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und für einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. Sie verdeutlichen damit auch die Bedeutung gerecht bezahlter Arbeit für die Verhinderung von Armut und insbesondere Altersarmut.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Andreas Bernig, MdL (Andreas.Bernig@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Besoldung und der Versorgung in den Jahren 2013 und 2014 vorzulegen und darin unter Übernahme der Ergebnisse des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder vom 9. März 2013 eine Anpassung der Bezüge der Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Anwärterinnen und Anwärter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Landes und der Kommunen entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung rückwirkend zum 1. Januar 2013 vorzunehmen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Gleichstellung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die aktuell drohende Schließung von Bosch-Solar in Arnstadt, inklusive der damit verbundenen Konsequenzen für die Branche als auch die Beschäftigten, zu berichten; 2. gemeinsam mit dem Unternehmen nach Lösungen zu suchen, die die Aufrechterhaltung der Solarfertigung in Thüringen gewährleisten
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Energie, Gewerkschaften, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.