Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Sitzung der Fluglärmkommission für den Flughafen Schönefeld vom 06.09.2010 hat die Deutsche Flugsicherung (DFS) eine Grobplanung für die Abflugrouten am künftigen BBI zur Diskussion gestellt, die deutlich von der abwich, wie sie dem Planfeststellungsbeschluss zu Grunde lag. Diese Planung ist bei den Bürgerinnen und Bürgern in weiten Regionen auf großes Unverständnis gestoßen, die sich bislang gar nicht oder zumindest deutlich weniger vom Fluglärm des künftigen BBI betroffen glaubten.
Themenbereiche
Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Presseberichten im Handelsblatt vom 2. August 2010 und in der taz vom 3. August 2010 gibt es gegenwärtig Diskussionen auf Bundesebene, angesichts des Zustandes des bundesdeutschen Straßennetzes Mittel, die ursprünglich für den Neubau von Straßen, insbesondere von Bundesautobahnen und Anschlussstraßen zu den Bundesautobahnen, vorgesehen waren, zugunsten von Straßenerhaltungsmaßnahmen umzuschichten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachdem das Bundesverkehrsministerium für die „Stadtmitte am Fluss“ in Saarbrücken lediglich Fördermittel in Höhe von 64 Millionen Euro zugesagt hat, ist die Finanzierung des gesamten Projektes gefährdet. Weder das Land noch die Landeshauptstadt könnten sich unter diesen Bedingungen die Untertunnelung der A 620 leisten.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, alles in ihren Kräften stehende zu tun, um bei der Bahn gegen die Kürzung des Angebots zu intervenieren und gemeinsam Maßnahmen für den Erhalt eines guten Verkehrsleistungsangebots festzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Bundesverkehrsministerium hat erstmals eingeräumt, dass viele Neu- und Ausbauprojekte, die nach dem Bundesverkehrswegeplan zum vordringlichen Bedarf zählen, nicht gesichert sind. Bahnchef Grube erläuterte gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundestagsverkehrsauschuss, dass zentrale Projekte aus allen Bereichen des Schienenverkehrs betroffen seien.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich für einen umfassenden Lärmschutz der betroffenen Anwohner der BAB 10 zwischen den Autobahndreiecken Nuthetal und Potsdam aus. 2. Die Landesregierung wird gebeten, sich gegenüber der Bundesregierung für ein umfassendes Lärmschutzkonzept unter Einsatz von offenporigem Asphalt an der BAB 10 bei Michendorf einzusetzen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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General Motors wäre aus eigener Kraft nicht in der Lage gewesen, Opel über den Sommer zu halten. Nur mithilfe der Brückenkredite von Bund und Ländern hat die europäische GM-Tochter überhaupt überlebt. Die Regierungen in Bund und Ländern haben jedoch darauf verzichtet, sich im Gegenzug zu den Krediten Beteiligungen und Mitspracherechte bei Opel zu sichern. Im Herbst 2009 wurden sie von der Entscheidung von GM, Opel nicht zu verkaufen, völlig überrascht. Bisher ist es nicht gelungen, ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen europäischen Regierungen abzustimmen. Dazu hat auch der Alleingang der Bundesregierung und der Landesregierungen im Zuge der Gewährung des Brückenkredites beigetragen. Im Moment kann General Motors die europäischen Regierungen gegeneinander ausspielen und den Standortwettbewerb eskalieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) berichtete am 1. Februar 2010, Seite 23, dass für den viergleisigen Ausbau der Gütertrasse Karlsruhe–Basel - dem nach diesem Bericht wichtigsten Bahnprojekt in Deutschland - die Realisierungskosten um ein Drittel über den bisher veranschlagten liegen sollen. In nur sieben Jahren seien demnach die Kosten für das Bahnprojekt um fast 70 % gestiegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag Brandenburg fordert die Landesregierung auf, · alles in ihren Möglichkeiten und Kompetenzen zu unternehmen, um gemeinsam mit dem Land Berlin für eine reibungslose und vertragsgemäße Gestaltung des S-Bahnverkehrs zu sorgen, um damit zurWiederherstellung des Normalbetriebes der S- Bahn beizutragen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.