Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Uniwildnis unter Landschaftsschutz stellen Die Ausweisung der Uniwildnis als Landschaftsschutzgebiet unterstreicht ihre landschaftliche Erhaltungswürdigkeit, ihre Funktion als Teil der „Frischluftschneise“ und ihre Bedeutung als Naherholungsgebiet. Der Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD (Drs. 18/192 S) sieht jedoch u.a. die Ausnahme des Gebietes des alten Campingplatzes vor, um dort ein Hotel errichten zu können.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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MOX-Brennelemente-Transporte über bremisches Gebiet? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Wie bekannt ist, soll das Zwischenlager Gorleben mit einer 10 m hohen Mauer versehen werden, die nach Ausführungen des Bundesumweltministeriums aufgrund veränderter gutachterlicher Erkenntnislage (s. Schreiben vom 25.07.2012 von Dr. Schnelzer an Landrat Jürgen Schulz, Landkreis Lüchow-Dannenberg) vorgesehen wird. Ebenfalls bekannt ist, dass diese Mauer zum Schutz gegen sonstige Einwirkungen Dritter (SEWD), also insbesondere terroristische Maßnahmen, erforderlich ist. Sie ist aber laut oben zitiertem Schreiben unabhängig zu sehen vom sogenannten Stresstest, dem auch das Zwischenlager Gorleben unterzogen wird. Zu diesem Stresstest wurde dem Land Niedersachsen laut gleichem Schreiben am 30.05.2012 eine Frageliste zur Verfügung gestellt mit der Bitte um Weiterleitung an die jeweiligen Betreiber. Die Antworten, die seitens des Betreibers bis Mitte August erwartet werden, sollen durch die Entsorgungskommission (ESK) bis Ende des Jahres ausgewertet werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Julian Wahl (julian.wahl@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seen spielen für das Heimatempfinden der Menschen in Brandenburg, für die Erholung und für den Naturhaushalt eine herausgehobene Rolle. Die Privatisierungspraxis der bundeseigenen Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) stieß deshalb frühzeitig auf Proteste in der Bevölkerung, denen 2009 durch eine Online-Petition an den Deutschen Bundestag besonderer Nachdruck verliehen wurde.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Regionalpolitik, Tourismus, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eichenprozessionsspinner haben sich in den letzten Jahren in Brandenburg stark ausgebreitet. Mittlerweile ist der gesamte Nordwesten Brandenburgs besiedelt, und die Ausbreitung setzt sich weiter fort. Problematisch ist neben Fraßschäden im Wald insbesondere auch der Befall von Eichen an Straßen und im Siedlungsgebiet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erst aus der öffentlichen Berichterstattung haben wir erfahren, dass die Europäische Kommission am 21.06.2012 ein Vertragsverletzungsverfah-ren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Gegenstand des Verfahrens sind die fortgesetzte Versenkung und Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Flussgebietseinheit Weser, die kei-ne Verbesserung der chemischen, biologischen und ökologischen Qualität der Gewässer zulassen. (Verstöße gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 11 und 13 der Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie 2000/60/EG.)
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. Juni 2012 präsentierte die Bundeswehr der Öffentlichkeit ihre Vorstellungen für die weitere Nutzung des Truppenübungsplatzes (TÜP) Altmark. Im größten unbesiedelten Raum Deutschlands soll auf einer Gesamtfläche von 6,25 km², das entspricht etwa der Grundfläche von Halle-Neustadt, eine komplette neue Stadt mit der dazugehörigen Infrastruktur allein für militärische Übungszwecke entstehen. Dafür sind 67 bis 100 Mio. Euro vorgesehen. Nach Darstellung der Bundeswehr würde dieser urbare Übungsraum benötigt werden, weil man von einer zunehmenden Verlagerung gewalterzeugender Konfliktpotenziale in die bevölkerungsreichen Großstadträume, insbesondere in der so genannten „Dritten Welt“, ausgehen müsse. Neben allen Auslandskontingenten der Bundeswehr und den NATO-Verbündeten soll das neue Übungsgelände auch ausgewählten weiteren Interessenten zur Nutzung angeboten werden. Es ist davon auszugehen, dass sich dadurch die Nutzungsintensität des TÜP beträchtlich erhöhen wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Innere Sicherheit, Kommunalpolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Fällen von Pappeln an der A 27 in der Nist- und Brutzeit. Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Kann Deutschlands Endlagerproblem ohne Beteiligung der Niedersächsischen Landesregierung in einer Berliner Küche gelöst werden?
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Antrag und weitere Dokumente
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Der „Süße See“ im Landkreis Mansfeld-Südharz ist eines der größten Gewässer in Sachsen-Anhalt und zu großen Teilen Eigentum des Landes. Dabei ist dieses Gewässer für die strukturschwache Region Mansfeld-Südharz und dem Wirtschaftsfaktor Tourismus von großer Bedeutung. Seit etwa zehn Jahren ist dieses Gewässer an einen neuen Fischer verpachtet. Seit vielen Jahren soll es Konflikte zwischen dem neuen Fischer und den anderen Nutzern des Süßen Sees, wie Anglern, Wassersportlern und Touristen geben. Die Vorwürfe reichen von der Überfischung des Gewässers, Wildfischerei (Fischen auf Flächen, welche der Fischer nicht gepachtet hat bzw. welche dem Naturschutzrecht unterliegen), Versperrung der Jachthäfen durch Stellnetze bis hin zu überhöhten Preisen für den Verkauf von Angelkarten und damit indirekte Schädigung des Tourismus. Außerdem soll es bereits mehrere Anzeigen gegen den Fischer geben. Laut Presse und dem MDR hat sich am 14. April 2012 eine Interessengemeinschaft am Süßen See gegründet, welche von den ortsansässigen Anglervereinen ASG Eisleben e. V. und dem Kreisanglerverein Sangerhausen e. V. mit rund 1.600 organisierten Anglern unterstützt wird. ...
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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