Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Verbleib der „Bürgerarbeiterinnen“ und „Bürgerarbeiter“ Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- BürgerarbeiterInnen 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Bedarf an pädagogischen Fachkräften im Lande Bremen Mit dem Ausbau der Kindertagesbetreuung für Kinder unter drei Jahren im Zuge der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz seit dem 1. August 2013 sind in den Kindertagesstätten in Bremen und Bremerhaven in den letzten Jahren die benötigten Betreuungskapazitäten deutlich gestiegen. Die Erweiterung der Betreuungszeiten und neue Betreuungsformen haben diesen Bedarf zusätzlich erhöht.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die grundlegende Überarbeitung des Rettungsdienstgesetzes steht in Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren an. Bereits in der fünften Legislatur sicherten die damaligen Sozialminister Erwin Sellering und Manuela Schwesig die Novellierung des Gesetzes zu. Jetzt gibt es einen ersten Entwurf aus dem Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Da dieser frühestens gegen Ende des Jahres in den parlamentarischen Prozess kommt, sollten die Regelung der Wasserrettung und der Ausbildung der Notfallsanitäter vorgezogen werden. Das hätte den Vorteil, dass die Wasserretter noch in dieser Saison klare Regelungen und bessere gesetzliche Rahmenbedingungen erhalten und das der Notfallrettung ab Mitte 2017 die dringend benötigten Notfallsanitäter zur Verfügung stehen. Werden beide Bereiche nicht vorgezogen, vergrößert sich die Lücke bis zum Einsatz der Notfallsanitäter und die Wasserretter müssten eine weitere Saison unter unklaren Bedingungen arbeiten, was die Motivation der ehrenamtlich tätigen Rettungsschwimmer nicht fördern wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Karen Stramm (K.Stramm@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Streetwork im Grünzug West statt überflüssiger Umbau Martinistraße! Nach 17 Jahren soll die aufsuchende Sozialarbeit mit Suchtkranken im sog. Grünzug West, der sich zwischen Oslebshausen und Walle hinzieht, aufgegeben werden. Im Rahmen der Kürzung der Mittel für die Drogenberatung wird die halbe Stelle, die für Streetwork im Grünzug West eingesetzt wurde, zum Jahresende gestrichen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Bedarfsdeckung bei Hortplätzen sicherstellen Laut des in der Deputation für Soziales am 13. März 2014 vorgelegten Sachstandberichtes 1. Planungsphase zum Kindergartenjahr 2014/2015 beläuft sich der Unterhang an Hortplätzen für Grundschulkinder im gesamten Stadtgebiet auf 465 Plätze. Auch wenn von einer gewissen Reduzierung der Anzahl fehlender Hortplätze aufgrund gleichzeitiger Anmeldung für schulische Ganztagesangebote ausgegangen wird, räumt die zuständige Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen eine bleibende Versorgungslücke ein.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Hortplätze 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Fehlende Hortplätze Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Hortplätze II 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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Wie kommt der Senat voran mit dem Konzept „Kaisenhäuser“? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Kaisenhäuser 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsnot 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Neubau des Huchtinger Bürger- und Sozialzentrums Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.bis spätestens zum 1. Juli 2014 dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der im Thüringer Gesetz über die Finanzierung der staatlichen Schulen (ThürSchFG) einen Unterstützungsanspruch für Berufsschülerinnen und Berufsschüler bei den Fahrt- und Unterbringungskosten im Rahmen der Ausbildung schafft, der mit Beginn des neuen Berufsbildungsjahres 2014/2015 in Kraft treten soll; anspruchsberechtigt sollen alle Auszubildenden und Berufsschülerinnen und Berufsschüler sein, deren Einkommen eine bestimm te Grenze (soziale Staffelung) unterschreitet, unabhängig davon, ob es sich um eine voll- oder nur teilberufsqualifizierende, eine betriebliche, vollzeitschulische oder außerbetriebliche Ausbildung handelt; bezuschusst werden sollen sowohl Fahrtkosten als auch Kosten für Unterbringung am Berufsschulort;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Drik Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ausschuss zur Bekämpfung und Prävention von Armut und sozialer Spaltung Wer Bekämpfung und Prävention von Armut will, darf von Reichtum und vom generellen Auseinanderdriften der Einkommen und der Lebenswirklichkeiten nicht schweigen. Der enorm angewachsene private Reichtum einiger Weniger muss wieder geschmälert werden, die in Betrieben und Gesellschaft geschwächte Position der abhängig Beschäftigten wieder gestärkt werden, wenn Armut ernsthaft bekämpft werden soll. Armutsbekämpfung muss eingebettet sein in eine Politik des sozialen Zusammenhalts und eine Strategie gegen soziale Spaltung.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Armutsausschuss II 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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