Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Am 3. Mai 2010 wurde die Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention durch die Bundesregierung zurückgenommen. Spätestens seit diesem Zeitpunkt gilt die Konvention als unstrittig für alle in Deutschland lebenden Kinder, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit und ihrem Aufenthaltsstatus. Dennoch werden Kinder und Jugendliche mit Flüchtlingsstatus in der Bundesrepublik und in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin aufgrund ihrer Herkunft gegenüber Kindern und Jugendlichen ohne Flüchtlingsstatus benachteiligt. Die Verweigerung von Rechten und eine systematische Ausgrenzung werden im Aufenthalts- und Sozialrecht besonders deutlich. In Mecklenburg-Vorpommern leben derzeit mehr als 5.000 Kinder und Jugendliche mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit, darunter sind ca. 500 Kinder von Asylbewerberinnen/Asylbewerber sowie ca. 200 Kinder von ehemaligen Asylbewerberinnen/Asylbewerber mit Duldung. Sie fallen unter das besonders diskriminierende bundesdeutsche Asylrecht.
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Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
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Menschenwürdiges Existenzminimum für alle – Sanktionierung von Bezieher_innen von Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bremen stoppen Asylbewerber_innen in Deutschland bekamen seit 1992 Leistungen, die zuletzt bis zu 47% unter den Hartz-IV-Leistungen lagen, bis das Bundesverfassungsgericht am 18. Juli 2012 entscheiden hat, dass diese Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) „mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums […] unvereinbar“ und damit als grundgesetzwidrig sind.
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Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Thüringer Landtag weist den Versuch der Diskreditierung von Flüchtlingen und Bemühungen zur Einschränkung des Asyl- und Flüchtlingsrechts zurück. Die Einführung beispielsweise von sogenannten Schnellverfahren sowie die Wiedereinführung der Visumspflicht für Serbien und Mazedonien lehnt der Thüringer Landtag entschieden ab und bekräftigt die humanitäre Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaats Thüringen Menschen in Not aufzunehmen. II. Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. alle Abschiebungen von Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägyptern und Ägypterinnen in Staaten der Balkanhalbinsel bis mindestens Ende April 2013 im Rahmen eines sogenannten Wintererlasses auszusetzen, 2. sich auf Bundesebene für ein generelles Verbot von Abschiebungen von Angehörigen der Roma, Ashkali und Ägypter und Ägypterinnen (RAE) einzusetzen.
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Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Die Arbeits- und Armutsmigration hält an, nicht nur aus Osteuropa. Zunehmend suchen Menschen aus den krisengeschüttelten südeuropäischen Ländern Arbeit und Unterkunft auch in Hamburg, darunter viele Wanderarbeiter/-innen aus Drittländern, die als erste Arbeit und Unterkunft verloren haben und deshalb gezwungen sind weiterzuziehen. In einer solchen Situation ist der Leerstand von Wohnraum und ganzen Gebäudekomplexen, vor allem auch von rund 200 Gebäuden im Besitz der Stadt beziehungsweise von SAGA GWG (siehe Drs. 20/3739), völlig inakzeptabel.
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Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (chrsitiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden und geduldeten ausländischen Flüchtlingen in der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt muss der besonderen Situation der dort vorübergehend lebenden Kinder, Jugendli-chen, Frauen und Männer gerecht werden. Der Landtag bittet die Landesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu ge-währleisten. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu beachten:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Trotz vieler Bemühungen im Land Brandenburg, wie der Lockerung der Residenzpflicht, der Vereinbarung dazu mit dem Land Berlin und dem Beschluss des Landtages zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften ist die konkrete Lebenssituation für Flüchtlinge immer noch schwierig. Für neu ankommende Flüchtlinge gibt es nicht mehr ausreichend Unterkünfte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Geförderter Wohnraum auch für Asylsuchende! Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen: 1.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat wird von den Oppositionsfraktionen aufgefordert, Bundesratsinitiativen anderer Bundesländer zu unterstützen, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben, so dass Asylsuchende Anspruch auf die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch haben.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas, Elke Breitenbach (tas@linksfraktion-berlin.de;breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
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Am 26. September 2012 teilte die Landesregierung Rheinland-Pfalz mit, dass die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen werden, der zum Ziel hat, das Asylbewerberleistungsgesetz aufzuheben und die betroffenen Personengruppen in die bestehenden Leistungssysteme nach den Sozialgesetzbüchern Zweites und Zwölftes Buch einzubeziehen. Entsprechende Beschlüsse sind laut Presseerklärung der Landesregierung Rheinland-Pfalz in der 38. Kalenderwoche durch das Kabinett in Kiel sowie am 25. September 2012 vom Ministerrat in Mainz gefasst worden. Im Landtag Brandenburg liegt auf Drucksache 5/5993 ein Antrag der Fraktionen der SPD, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor, der die Landesregierung bittet, die Bundesratsinitiative der Länder Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein zu unterstützen.
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Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
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Asylbewerberleistungsgesetz – Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils in Bremen Wir fragen den Senat:
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