Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Arbeit der Jugend- und Kultureinrichtung „Kirche von Unten“ (KvU) in den bisher von ihr genutzten Räumen ist gefährdet. Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, sich für den Weiterbestand einzusetzen.
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der rot-rote Senat hat der Sprachförderung in den vorschulischen Bildungseinrichtungen gro-ße Priorität eingeräumt. Folgerichtig ist die Sprachförderung ein wesentlicher Baustein des Berliner Kita-Bildungsprogramms. Dies soll evaluiert werden. Vorhaben und konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Sprachförderung im vorschulischen Bereich sollen dargestellt werden.
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Spielkreise und Betreuungsgeld 2012
- Jugendarbeit 2013
- Hortplätze 2013
- Betreuungsplätze-Versorgung 2013
- Hortversorgung 2013
- Spielkreisfinanzierung 2013
- Frühe Hilfen 2013
- HB Bund Kindergeld Elterngeld 2013
- Kindertagespflege 2013
- HB Bund Tagesmuetter Gehalt 2013
- Jugendarbeit 2013
- Kindertagespflege 2013
- Kitaausbau 2013
- KiTa-Statusbericht 2013
- U3 Betreuungsqualität 2013
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Eine staatliche finanzielle Förderung zum Ausbau der Platzkapazitäten der Kitas muss mit einer Verpflichtung der Träger zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung einhergehen. Wir fordern einen Bericht darüber, was bereits geschehen ist und was zur Qualitätssicherung und -weiterentwicklung in den Kitas weiterhin getan wird.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
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Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zur Deckung des Bedarfs an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern im Bereich der vorschulischen Förderung vorzulegen, in dem auch dargestellt wird, welche Potenziale sich bei der Deckung des Bedarfs an qualifizierten Fachkräften aus einer Kooperation mit dem Land Brandenburg ergeben können.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Katrin Möller (moeller@linksfraktion-berlin.de)
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Auch im zweiten Anlauf weichen die neue Vorlage und der Erlassentwurf in wesentlichen Punkten von dem Beschluss der Bremischen Bürgerschaft ab, der eindeutig auch auf Kinder – und zwar ohne Altersgrenze - abzielt und die Ausschöpfung aller rechtlichen Spielräume als Maßstab vorgibt. Die Maßnahmen, die der Innensenator unter Punkt B. (Lösung) der Vorlage und im angehängten Schreiben an das Stadtamt Bremen anführt, schließen jedoch Kinder unter 12 Jahren per se von einer erleichterten Einbürgerung aus - und damit einen Großteil jenes Personenkreises, der mit dem Bürgerschaftsbeschluss begünstigt werden soll. Diese Altersgrenze erscheint willkürlich und unbegründet.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mittel des Bildungs- und Teilhabepakets ausschließlich für den ursprünglichen Verwendungszweck nutzen. Uneingeschränkter Zugang zu Bildung und gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen und gesellschaftlichen Leben sind grundlegende Rechte eines jeden Kindes. Sie gehören zu dem, was ein Kind für seine bestmögliche Entwicklung und sein bestmögliches Aufwachsen benötigt. Im Kampf gegen Armut ist deshalb ein Konzept notwendig, das sich wirksam gegen soziale Ausgrenzung und Benachteiligung wendet.
Themenbereiche
Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Erleichterte Einbürgerung für in Bremen gut integrierte Kinder und Jugendliche Die Kinder mit Aufenthaltserlaubnis gem. §§ 23, 25 Abs. 3-5, 25a AufenthG kommen oft aus Familien, in denen mindestens eine Person traumatisiert, schwer krank und/oder schwerbehindert ist – darum haben sie ja oft die humanitäre Aufenthaltserlaubnis bekommen. Es ist "Leistung“ genug, wenn diese Kinder einfach nur hier sind und einen deutschen Pass haben wollen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Jugendfreizeitheime („Freizis“) bieten unter anderem die im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe zu leistende Jugendarbeit an. Gemäß § 11 SGB VIII sind jungen Menschen „die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen.“ Die Angebote der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII) dienen auch dem „Ausgleich sozialer Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigungen“.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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