Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Gesetze
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Richtlinie zur Schülerbeförderung vom 7. August 2008 zu verlängern und dahingehend zu ändern, dass Landkreise und kreisfreie Städte dann eine Zuwendung zur Förderung einer sozialen Staffelung der Kostenbeteiligung an den Schülerfahrtkosten in voller Höhe erhalten, wenn ...
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Kommunalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerrit Große, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: 1. im Ergebnis der laufenden Evaluation der Regionalen Wachstumskerne (RWK) Anfang 2011 eine Entscheidung zu treffen, welche Städte- und Städteverbünde den RWK-Status behalten bzw. erhalten.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf zur aktuellen Situation der kulturellen und sozialen Infrastruktur in den Thüringer Kommunen vor dem Hintergrund der gegenwärtigen öffentlichen Berichterstattung über drohende bzw. bereits vollzogene Einschränkungen an freiwilligen Leistungen in den kulturellen und sozialen Bereichen zu berichten und dabei insbesondere darzulegen, welchen Belastungen diese Strukturen infolge der Krise der kommunalen Haushalte ausgesetzt sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ein starkes und demokratisches Brandenburg braucht starke und leistungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise. Starke, leistungsfähige und selbstbewußte Städte, Gemeinden und Landkreise sind die Grundlage unseres Gemeinwesens.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung, Wirtschaft
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erhalt des Freibades Blumenthal sichern!
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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auslaufende Konzessionsverträge für Strom und Gas und Neufeststellung der Grundversorger in Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert vom Bund und seiner Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) ein Ende der bisherigen Praxis der Seenprivatisierung und die Schaffung genereller Voraussetzungen für eine kostenlose Übertragung von Gewässern an die ostdeutschen Bundesländer und Kommunen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Ostdeutschland, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Beratung und Beschlussfassung im Bundesrat über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein "Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch" gegen diesen Gesetzentwurf auszusprechen und den Gesetzentwurf für den Freistaat Thüringen abzulehnen.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nachweislich des Protokolls der 40. Plenarsitzung sind zwei Fragen an die Landesregierung im Rahmen der Dringlichen Anfrage in der Drucksache 16/1629 nach Auffassung Dritter nicht beantwortet.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.