Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Änderungsantrag zum Antrag: Änderung des Bremischen Feiertagsgesetzes (Drs. 18/744 vom 22.01.2013)
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Menschen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch beziehen oder über ein vergleichbar geringes Einkommen verfügen, können für nötige Gerichtsverfahren Prozesskostenhilfe erhalten. Die Prozesskostenhilfe soll so der Verwirklichung des Grundsatzes der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit dienen: Alle Menschen sollen sich ihr gutes Recht vor Gericht erstreiten können, auch wenn sie kein oder nur wenig Geld haben.
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Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
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Zm Dringlichkeitsantrag 18/757„Datei „Gewalttäter Sport“ endlich rechtsstaatlich neu gestalten!“
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
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Evaluation des Beirätegesetzes Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:
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Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
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Die Bekämpfung des Rechtsextremismus, von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit oder gar politisch motivierter Gewalt ist schon seit vielen Jahren ein wesentlicher Schwerpunkt der Landesregierung und des Handelns der staatlichen und kommunalen Behörden im Land Brandenburg Eine offene und freiheitliche Gesellschaft, Sicherheit und Teilhabe aller Einwohnerinnen und Einwohner des Landes an der Gestaltung ihres demokratischen Gemeinwesens - ein tolerantes Brandenburg – ist integraler Bestandteil jeglicher Regierungspolitik.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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V-Leute in der Fußballszene Am 14. August 2012 berichtete „Spiegel Online“, dass die Polizeien in der Fußball-Fanszene vermehrt auf den Einsatz von V-Leuten setzten. Dadurch werde das Verhältnis zwischen Anhängern und Ordnungshütern weiter belastet, es herrsche eine Atmosphäre des Misstrauens (Spiegel Online vom 14. August 2012). Infolgedessen stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 26. September 2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung („V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen“ BT-Drs. 17/10827). In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: Bundesbehörden würden selbst keine V-Leute in Fußball-Fanszenen einsetzen, das BKA habe jedoch Kenntnisse vom Einsatz in- und ausländischer V-Leute und verdeckter ErmittlerInnen bei internationalen Spielen. Außerdem habe es Amtshilfeersuchen von Landespolizeibehörden an das BKA gegeben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. über die Gründe, Ziele, inhaltlichen Eckpunkte und den Stand der Bearbeitung der notwendigen und geplanten Novellierung des Thüringer Krankenhausgesetzes zu berichten, 2. dem Landtag bis zum 30. April 2013 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Krankenhausgesetzes vorzulegen. Dabei sollten gegenüber dem bisher geltenden Gesetz konkrete Festlegungen zu Qualitätssicherung in Verbindung mit konkreten Qualitätsstandards getroffen werden.
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Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Bereits im Jahre 2012 hatte das Schweriner Landgericht angezeigt, dass zwei U-Haftentlassungen drohen würden, da man hier die Hauptverfahren nicht fristgerecht eröffnet können würde. Damals teile das Justizministerium mit, es erwarte, dass vom Landgericht Schwerin geeignete Maßnahmen beschlossen werden, die Untersuchungshaftentlassungen vermeiden sollen. Da das Landgericht Schwerin trotz aller Bemühungen hierzu nicht in der Lage war, mussten beide mutmaßlichen Straftäter auf freien Fuß gesetzt werden. Es wurden in der Folge zwei Juristen vom Ministerium an das Landgericht Schwerin abgeordnet und eine zusätzliche Strafkammer eingerichtet. Wie jetzt öffentlich bekannt wurde, drohen in den nächsten Monaten drei Entlassungen von Untersuchungshäftlingen, denen man schwere Straftaten vorwirft, da die jeweiligen Hauptverfahren am Landgericht Schwerin wahrscheinlich nicht fristgerecht eröffnet werden können. Dem Justizministerium wurde bereits angezeigt, dass es diesbezüglich Probleme geben könnte. Das Justizministerium teilte daraufhin lediglich mit, es erwarte, dass vom Landgericht Schwerin geeignete Maßnahmen beschlossen werden, die Untersuchungshaftentlassungen vermeiden sollen.
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Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Drs. 17/0772 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, im Bundesrat Initiativen zu ergreifen/unterstützen, die für eine Rechtslage sorgen, mit der Zuwendungen an Abgeordnete oder Dritte, die Handlungen in Ausübung des Mandats beeinflussen sollen, aber nicht unmittelbar Wahlen oder Abstimmungen sind, unter Strafe gestellt werden. Ebenso muss die Annahme solcher Zuwendungen bestraft werden.
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Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
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Im November 2011 forderte die Bürgerschaft den Senat einstimmig auf, die Grundlage für Berufsverbote im Öffentlichen Dienst, den sogenannten Radikalenerlass aufzuheben (Drucksache 18/97). Im Januar 2012 beschloss der Senat entsprechend, die „Richtlinien über das Verfahren bei Feststellung des Erfordernisses der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst“ aufzuheben.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.