Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Inhaltliche Schwerpunkte für eine erfolgreiche Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen Die anstehenden Neuregelungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis zum Jahr 2019 müssen genutzt werden, um einen solidarischen und aufgabengerechten Ausgleich zwischen den Bundesländern und ihren Kommunen herbeizuführen. Gerade in Anbetracht des ab 2020 für die Länder geltenden Verbots der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung der Aufgaben der öffentlichen Hand muss eine auskömmliche und zuverlässige Finanzierung der föderalen und kommunalen Strukturen erreicht werden, die eine Wahrung der Einheitlichkeit und Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gewährleistet.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Kosten der Kreditinstitute für die Geldbeschaffung haben erneut ein historisch niedriges Niveau erreicht. Der Leitzins der Europäischen Zentralbank beträgt derzeit nur 0,15 Prozent. Die Kreditinstitute reichen die günstigen Kredite hingegen nach wie vor nicht oder nur völlig unzureichend an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiter. Nur vereinzelt und eher geringfügig senkten Banken ihre Zinsen. Die Zinssätze für Dispositions- und Überziehungskredite bleiben in der Folge unverhältnismäßig hoch und liegen durchschnittlich bei etwa 10 Prozent. Dadurch erzielen die Kreditinstitute hohe Gewinne bei gleichzeitig geringem Kreditausfallrisiko. Die hohen Zinsbelastungen müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher tragen, vom niedrigen Leitzins der Europäischen Zentralbank profitieren sie im Gegensatz zu den Banken nicht. Diese unbefriedigende und ungerechte Situation trifft vor allem Menschen mit geringem Ein-kommen sowie Kleinstunternehmer, da sie oft auf Überziehungskredite angewiesen sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nach dem Verursacherprinzip müssen die Energieversorgungsunternehmen für den Rückbau ihrer Atomanlagen sowie für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aufkommen. Mit Blick auf die Folgekosten für die Lagerung der radioaktiven Abfälle aus Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken, sog. Ewigkeitskosten, stellt sich die Frage, ob die Nuklearrückstellung wirklich für alle vier von der RWE Power AG betriebenen Atomkraftwerke reichen werde.
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, die Verwaltungsvorschriften des Thüringer Finanzministeriums über das Antrags- und Bewilligungsverfahren sowie die Verteilung und die Verwendung der Mittel für Bedarfszuweisungen nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (VV-Bedarfszuweisungen) so zu ändern, dass die Ausreichung von Mitteln zum Zwecke der Sicherung eines Mitleistungsanteils bei Investitionsmaßnahmen wieder möglich ist.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1634 - Der Senat soll sich gegenüber der Bundesregierung und dem Bundestag dafür einsetzen, dass die finanzielle Zuwendung für das Bundesfinale von Jugend trainiert für Olympia und Jugend trainiert für Paralympics auch in den kommenden Jahren gesichert wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gabriele Hiller (hiller@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1649 -Wir fordern den Senat auf, mit den Anteilseignern der GASAG Vattenfall, E.ON und GDF SUEZ Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, als Land mindestens 51 % Eigentumsanteile an der GASAG zu erwerben.
Themenbereiche
Energie, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Harald Wolf (h.wolf@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gewinnausschüttung der GEWOBA Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Ausreichende Finanzierung des Jugend- und Anpassungskonzeptes Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Jugend- und Anpassungskonzept-Finanzierung 2014
- Akt.-Std.: Freizi-Buntentor 2014
- Betreuungsplätze für Alleinerziehende 2014
- Bundesmittel für U3_Ausbau 2014
- Hortplätze 2014
- Hortplätze II 2014
- Jugendarbeits-Budgetdeckelung 2014
- Jugendarbeit 2014
- sozialraumorientierter Ausbau der U3-Betreuung 2014
- U3-Betreuungsbedarf 2014
- U3-Betreuung 2014
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In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem Kaufpreis von 815,5 Millionen Euro wurden 39 hochwertige Objekte an die alstria übertragen.
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Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Mitglieder der Landesregierung und Parlamentarische Staatssekretärinnen und -sekretäre gibt es keine entsprechenden Regelungen. Die Landesregierung hat bislang nicht entschieden, ob und inwiefern sie die beamtenrechtlichen Regelungen für ihre Mitglieder übernehmen will (Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jeannine Rösler, Fraktion DIE LINKE, auf Drs. 6/2688). Die Landesregierung sollte insbesondere vor dem Hintergrund des Korruptionsbekämpfungsberichtes der EU als auch der aktuellen bundesweiten Diskussion über beabsichtige bzw. vollzogene Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft unverzüglich handeln und entsprechende gesetzliche Regelungen in Mecklenburg-Vorpommern auf den Weg bringen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.