Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/1820 - Schulhelferinnen und -helfer kommen vorrangig für die Unterstützung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen in Regelschulen zum Einsatz. Zum Beginn des Schuljahres 2014/15 ist eine nicht akzeptable Situation entstanden, weil für eine Reihe von Schulen die bisher zur Verfügung stehenden Schulhelferstunden gekürzt sowie Schulhelferinnen und -helfer an andere Schule versetzt wurden. Wir fordern die Rückkehr zur Bedarfsgerechtigkeit.
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Ansprechpartner
Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
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Eine in den kommenden Jahren steigende und langfristig hohe Nachfrage nach Studienplätzen wird durch einen wachsenden Anteil von Menschen mit Studienberechtigung, nicht zuletzt aber auch durch eine steigende Studierneigung ausgelöst. Dabei haben die immer restriktiveren Zulassungsregeln (Eignungstests, Praktika, Motivationsschreiben et cetera) in den letzten Jahren zu problematischen Verhältnissen bei der Besetzung von freien Studienplätzen geführt. Die problematische soziale Zusammensetzung der Studierendenschaft, die soziale Ausgrenzung von Kindern aus Familien mit niedrigeren Einkommen und von Eltern ohne Hochschulreife hat sich aufgrund formaler und faktischer Zugangshürden weiter verfestigt.
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MdHB Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
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Die Vorgänge rund um die Veröffentlichung des höchst umstrittenen Buches „Schule kann gelingen! Wie unsere Kinder wirklich fürs Leben lernen“ von Enja Riegel belegen, dass Minister Brodkorb den Anforderungen an sein Amt nicht gewachsen ist. Das Buch hätte unter keinen Umständen vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur öffentlich beworben und an Schulen des Landes verteilt werden dürfen. Es enthält mehrere gewaltverherrlichende Passagen, vermittelt sexuelle Assoziationen im Zusammenhang mit Kindern und Jugendlichen und stützt sich auf Zuarbeiten bzw. Anregungen eines Pädagogen, der nachweislich über mehrere Jahre Schülerinnen und Schüler sexuell missbraucht hat.
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Simone Oldenurg, MdL (s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
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Um ein erfolgreiches und chancengleiches Lernen für alle Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten, müssen an jeder Schule vergleichbare Lernbedingungen und gleiche rechtliche Rahmenbedingungen für die Leistungsbewertung und Leistungsmessung gelten.
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Ansprechpartner
Simone Oldenburg (s.oldenburg@dielinke.landtag-mv.de)
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Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Chancen für bedürftige Kinder in Deutschland zu verbessern und sie unter anderem beim Zugang zu Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Lernförderung, Mittagessen in Hort und Schule , Schulbedarf oder Klassenausflügen zu unterstützen. Die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde jedoch mehrfach kritisiert und als unzureichend eingestuft. So wird der Verwaltungsaufwand für das aufwendige, antragsabhängige Sach- und Dienstleistungssystem des Bildungs- und Teilhabepaketes als zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort als zu gering bewertet. Kurzum, es zeigt nicht die notwendige Wirkung.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt, MdL (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
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Situation der Unterrichtsversorgung Wir fragen den Senat:
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Nutzung der Zentralen Berufsberatungsstelle (ZBB) Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Schülerinnen
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung
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- Berufsberatungsstelle 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nummer I Buchst. B wird wie folgt geändert: a)Nummer 3 wird gestrichen. b)Nummer 4 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3.Nummer 19 Buchst. c wird wie folgt geändert: a)Es werden folgende neue Doppelbuchstaben aa und bb eingefügt: 'aa) Die Besoldungsgruppe A 11 wird wie folgt geändert: Die Funktion ›Lehrer‹ und die Funktionszusätze ›- als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen -‹ und ›- als Lehrer an einer Förderschule -‹ und die zugehörigen Fußnoten werden gestrichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mehr Hortplätze in Hessen - Betreuung für Grundschülerinnen und -schüler sicherstellen!
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Folgen des Zulassungsverfahrens für die Unterrichtsversorgung Wir fragen den Senat:
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.