Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Umsetzung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Situation von Langzeitarbeitslosen, Arbeitslosengeld-II-Empfangenden und ihren Familien in Thüringen zu berichten. Besonders soll dabei auf folgende Themen eingegangen werden: -Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit (auch bezüglich Alter und Geschlecht) seit 2005, -Perspektiven zur dauerhaften Überwindung der Hilfebedürftigkeit, -Entwicklung und Situation der Träger von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, -Qualitätsstandards bezüglich der Zertifizierung von Trägern, -Anforderungen an Träger bezüglich der Erteilung eines Zeugnisses nach der Absolvierung einer Qualifikationsmaßnahme, -Entwicklung der Anzahl von Leistungsbeziehenden, die nicht erwerbslos sind (sog. "Aufstocker"), -Sanktionspraxis in Thüringen, -Entwicklung von Widersprüchen und Klagen, -Entwicklung der finanziellen Untersetzung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit, Ausbildung und Maßnahmen bezüglich des Eingliederungstitels sowie von Landes- und ESF-Mitteln.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im September 2003 verkündete der damalige CDU-Ministerpräsident Roland Koch das Programm "Operation sichere Zukunft". Er bezeichnete dies selbst als "größtes Sanierungs- und Sparprogramm der Nachkriegsgeschichte". Es beinhaltete ein Einsparvolumen von 1,03 Mrd. €, welches bis heute zulasten zahlreicher sozialer Träger sowie der Beschäftigten des Landes Hessen geht. Kernpunkt dieser Rotstiftpolitik war u.a. ein sogenannter "Produktivitätsge-winn" von etwa 4.750 Stellen allein durch die Anhebung der wöchentlichen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten auf 42 Stunden pro Woche. Noch heute müssen hessische Beamtinnen und Beamten als einzige in ganz Deutschland 42 Stunden pro Woche arbeiten, obwohl die Tarifverträge für die Landesbeschäftigten zwischenzeitlich nur 40 Stunden vorsehen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremischen Mindestlohn zeitnah anpassen und umsetzen Nach dem „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ vom 17.Juli 2012, in Kraft getreten am 1.September 2012, wird der Mindestlohn alle 2 Jahre jeweils zum 30.September vom Senat durch Rechtsverordnung angepasst, erstmals im Jahr 2013. Grundlage ist die Empfehlung der Landesmindestlohnkommission.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Freiwilligendienste weiter fördern 1. Der Landtag Brandenburg betont gegenüber der Landesregierung die not-wendige Fortführung der Förderung im Bereich der Freiwilligendienste auch in der neuen EU-Förderperiode ab 2014.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Torsten Krause, MdL (landtag@torstenkrause.eu)
Antrag und weitere Dokumente
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Jugendliche auf dem Arbeitsmarkt unterstützen - Zukunft der Kompetenzagenturen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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I.dem Thüringer Landtag zu Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 zur aktuellen Situation im Ausbildungsbereich zu berichten und dabei insbesondere zu folgenden Aspekten Stellung zu nehmen: 1.zur quantitativen und qualitativen Entwicklung der Relation der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der betrieblichen Ausbildungsstellen in den letzten Jahren bis heute, 2.zur Entwicklung des Anteils der Bewerberinnen und Bewerber, der dennoch nicht in eine betriebliche Ausbildung einmündet und zum Verbleib dieser Bewerberinnen und Bewerber, 3.zur Frage, welche Schritte ergriffen werden können, um den Anteil der Bewerberinnen und Bewerber zu erhöhen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres in eine betriebliche Ausbildung einmünden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die tarifliche Ausbildungsvergütung in Mecklenburg-Vorpommern liegt teilweise deutlich unter dem Existenzminimum, das jungen Menschen im Rahmen des SGB II als Grundsicherungsleistung zugebilligt wird. Die Hartz-IV-Regelsätze liegen 2014 für Jugendliche unter 18 Jahren im Haushalt der Eltern bei monatlich 296 Euro, für Jugendliche über 18 Jahren im Haushalt der Eltern bei 313 Euro und für Jugendliche über 18 Jahre und alleinlebend bei 391 Euro pro Monat. Die öffentlichen Haushalte werden durch zu niedrige Ausbildungsvergütungen und dement-sprechend ergänzende gesetzliche Ansprüche auf Grundsicherungsleistungen erheblich belastet und die Anerkennung der Ausbildungsleistung wird deutlich herabgesetzt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster, Jörg Böhm (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Senat hat auf der Grundlage des Antrages Drs. 20/5787 zwar einen Bericht vorgelegt. Dieser stellt nunmehr jedoch die Angebote zur psychosozialen und integrationsorientierten Beratung Arbeitsloser nur unter dem Gesichtspunkt auf den Prüfstand, die direkte Sozialrechtsberatung gegenüber dem Jobcenter team.arbeit.hamburg abzuschaffen und die Hartz-IV-Beziehenden in Hamburg gänzlich ohne unabhängige Beratung zu lassen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.