Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Bildung, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Studierende, Wissenschaft
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Abgeordnete, Haushalt und Finanzen
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Regionalpolitik, Umweltpolitik
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest: In der Wissenschaft ist Konsens, dass weltweit ein alarmierender Rückgang an bio-logischer Vielfalt in der Kultur- und insbesondere in der offenen Agrarlandschaft zu ver-zeichnen ist. Dabei steht zwar oft der Verlust an bestäubenden Insekten im Zentrum der öffentlichen Diskussion, weil dieser unmittelbar die dramatischsten Auswirkungen hat. Insekten bilden ein wichtiges Glied in der Nahrungskette, und rund ein Drittel der Nah-rungs- und Futtermittelproduktion sind direkt auf die Bestäubung angewiesen. Gleichzeitig muss dies aber auch als eines der Zeichen für einen gravierenden Wandel im gesamten Ökosystem verstanden und diskutiert werden. Diese Verluste an biologischer Vielfalt sind nur ein Symptom für systematische und struk-turelle Ursachen: ein falsches Agrar- und Wirtschaftsmodell der EU und in Deutschland. II. Der Landtag unterstützt die Insektenschutz-Initiative „Mehr Respekt vor dem Insekt!“ der Landesregierung. Die darin gebündelten Maßnahmen sind allerdings nicht ausreichend, um für ein insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern zu sorgen. Drucksache 7/3599 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 III. Die Landesregierung wird aufgefordert, ihre zukünftige Insektenschutzstrategie dahin-gehend auszurichten, 1. sich in den Verhandlungen zur neuen Förderperiode der GAP gegenüber der Bundes-regierung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ dafür ein-zusetzen, dass sowohl besonders wichtige ökologische Maßnahmen verpflichtend für alle Betriebe in der sogenannten Ersten Säule (Direktzahlungen) verankert werden als auch in der Zweiten Säule alle freiwilligen Programme mit einer Anreizkompo-nente versehen werden. 2. den Ökolandbau zu stärken und auszubauen und den Ausbau von vielgliedrigen Fruchtfolgen und Zwischensaaten im Sinne der „guten fachlichen Praxis“ zu fördern. 3. die starren Nutzungstermine innerhalb des Kulturlandschaftsprogramms (KULAP) flexibler den Schutzzielen und Gegebenheiten vor Ort anzupassen. 4. Dauergrünland zu erhalten und zu fördern und räumliche und funktionale Biotopver-bunde zu schaffen. 5. die Weidetierhaltung und die kooperative Nachnutzung von landwirtschaftlichen Flächen durch Beweidung zu unterstützen sowie vorhandene Hemmnisse zu besei-tigen. 6. den Erhalt der biologischen Vielfalt von Wäldern im öffentlichen Eigentum zu unter-stützen. 7. den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) so umzusetzen, dass über die gesamte Förderperiode hinweg ausreichend Mittel für eine insekten- und artenfreundliche Landwirtschaft und eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt zur Verfügung stehen. 8. Kompensationsmaßnahmen gemäß § 16 BNatSchG produktionsintegriert mit land-wirtschaftlichen Betrieben umzusetzen und Kommunen darin zu unterstützen, Bau-vorhaben auf kommunaler Ebene ebenso zu kompensieren. 9. den Vertragsnaturschutz stärker zu fördern, um standortgerecht und unabhängig von KULAP-Regelungen flexibel naturnahe Agrarbiotope erhalten und pflegen zu können. 10. Landschaftspflegeverbände und ähnliche vor Ort verankerte Strukturen finanziell besser zu unterstützen. 11. den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft zu minimieren und die Forschung nach Alternativen und die Beratung dafür zu verstärken. 12. den Einsatz von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln und Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auf landeseigenen Flächen zu verhindern und unterstützend einzugreifen sowie auf kommunalen Flächen ebenso zu verfahren. 13. der Lichtverschmutzung, insbesondere im ländlichen Raum, stärker entgegen-zuwirken. 14. die Flächenversiegelung im Sinne einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung zu minimieren und dabei die Umwidmung landwirtschaftlicher Flächen durch Straßen- und Siedlungsbau zu vermeiden und die Prinzipien „Entsiegelung vor Neuversiege-lung“ und „Lückenschluss statt Außenbereich“ konsequent umzusetzen. Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode Drucksache 7/3599 3 15. Naturschutz verstärkt in die Lehrpläne zu integrieren und pädagogische Projekte, die geeignet sind, Kindern und Jugendlichen die Bedeutung von Insekten für das Öko-system näherzubringen (beispielsweise die Anlage und Betreuung von Schulgärten), zu fördern. 16. haupt- und nebenberufliche Imkerinnen und Imker zu unterstützen.
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Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
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- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass 1. vermehrt auftretende Hitze- und Kälterekorde, Überschwemmungen sowie Dürren deutliche Zeichen des Klimawandels sind. 196 Staaten haben sich mit dem Pariser Klimaschutzabkommen das Ziel gesetzt, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen alle Staaten ihren Beitrag bei der Reduktion ihrer Kohlendioxid-Emissionen leisten. 2. die Energiewende schnellstens sozialer gestaltet werden muss, um auch in Zukunft eine hohe Akzeptanz zu gewährleisten. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. einen Antrag im Bundesrat mit der Forderung, die Netzentgelte bundesweit zu wälzen, einzubringen und deutlich zu machen, dass eine solidarische Wälzung eine Grundbedingung für den weiteren Ausbau der Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern sein wird. 2. zu berechnen, welche Be- und Entlastungen sich für die Stromkunden in Mecklenburg-Vorpommern bei einer Wälzung der Netzentgelte im Land ergeben würden. Darüber ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis zum 30. September 2019 Bericht zu erstatten. 3. sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromsteuer und der deutlichen Eingrenzung der sogenannten Industrie-Rabatte einzusetzen. 4. bei der aktuellen Debatte um eine CO2-Steuer auf die Besonderheiten von Flächenländern mit vielen Pendlern hinzuweisen und darauf zu drängen, dass bei einer Erhebung einer CO2-Steuer eine Rückverteilung an die Verbraucher stattfinden muss. Drucksache 7/3597 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 7. Wahlperiode 2 5. Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bevölkerung stärker als bisher von der Energiewende und vom Ausbau der Erneuerbaren Energien profitieren kann. Dazu ist dem Ausschuss für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung bis 30. September 2019 ein Bericht mit konkreten Maßnahmen und möglichen Ideen für Förderprogramme vorzulegen.
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- Energiewende endlich sozial gestalten
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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I. Der Landtag stellt fest: Impfungen sind eine äußerst wirksame Präventionsmaßnahme: Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst und andere Menschen vor schweren Krankheiten. Trotz zahlreicher Appelle und Kampagnen zur Aufklärung über die Gefahren, die von Infektionskrankheiten ausgehen, kommt es immer wieder zu Erkrankungen.
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Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag stellt fest, dass die Gewaltenteilung ein elementar wichtiger Grundsatz der deutschen Staatsordnung ist und vor diesem Hintergrund die Besetzung von Führungs-positionen in der Rechtsprechung durch das Justizministerium ohne vorherige Ausschrei-bung überaus besorgniserregend ist. II. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Regelung des § 4 Absatz 5 der Landeslaufbahnverordnung Mecklenburg-Vorpommern für Richterinnen und Richter für nicht mehr anwendbar zu erklären und 2. zu besetzende Stellen in der Justiz für Richterinnen und Richter stets auszuschreiben.
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- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
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- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
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Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag erkennt die kulturelle, wirtschaftliche und touristische Bedeutung der „Fusion“ als unkommerzielles und in seiner Historie einmaliges Festival an, das insbeson-dere für junge Menschen europaweit ein friedliches, offenes und verbindendes Mecklen-burg-Vorpommern repräsentiert. 2. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die kommunale Ordnungsbehörde und die örtlich zuständige Polizei, das Sicherheitskonzept der Behörden zur Absicherung der „Fusion“ vom 26. Juni 2019 bis 30. Juni 2019 auf ihre Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und zusammen mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern nach konsensualen Wegen für eine minimalinvasive Sicherheitslösung zu suchen.
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- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Lebensmittelverschwendung stoppen
- Energiewende endlich sozial gestalten
- Insektenfreundliches Mecklenburg-Vorpommern
- Servicehotline für Menschen mit Mobilitäts- und Sinneseinschränkungen im Bahnverkehr zügig bundesweit einheitlich regeln
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Der Landtag möge beschließen: I. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. umgehend geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Verfahrensdauer bei den Sozial-gerichten des Landes bei Klagen im Zusammenhang mit dem SGB II maßgeblich zu senken. 2. Normenkontrollklagen in Bezug auf die Ermittlung der Regelbedarfe und ihrer Höhe sowie die Leistungserbringung über das Bildungs- und Teilhabepaket einzuleiten. 3. sich in den Fachministerkonferenzen und im Bundesrat sowie gegenüber der Bundes-regierung für eine bedarfsgerechte Existenz- und Teilhabesicherung für Beziehende von Grundsicherungs- und Sozialleistungen nach dem SGB II einzusetzen. 4. sich für die Einrichtung einer neuerlichen gemeinsamen Arbeitsgruppe zur Reform von Hartz IV einzusetzen. 5. die Wirkung von Hartz IV in Mecklenburg-Vorpommern wissenschaftlich untersuchen zu lassen. 6. mit dem Erwerbslosenbeirat, der Landesarmutskonferenz und dem Verband der Beschäftigungsgesellschaften des Landes aktuelle Handlungsbedarfe sowie Perspek-tiven jenseits von Hartz IV zu diskutieren. 7. sich mittelfristig für die Überwindung von Hartz IV einzusetzen.
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- Existenzminimum sichern - Hartz IV überwinden
- Chancen für das Radland Mecklenburg-Vorpommern erhöhen - Entwicklung des Radverkehrs beschleunigen
- Festival „Fusion“ - kulturelle Freiräume bewahren
- Transparente Stellenbesetzungen in der Justiz
- Pflegepersonalbedarfsplanung für Mecklenburg-Vorpommern
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