Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Im Abfallwirtschaftsplan Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 2008 wird festgestellt, dass die Entsorgungskapazitäten in Mecklenburg-Vorpommern für den Zeitraum bis 2018 ausreichend sind. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hat mit der Deponie Rosenow eine Entsorgungseinrichtung, deren Kapazitäten für die beantragte Abfallmenge der geplanten Deponie Ramelow sicher ausreichen. Der Landkreis und die betroffene Gemeinde lehnen daher die Errichtung einer neuen Deponie der Deponieklasse I ab. Außerdem grenzt die geplante Deponiefläche unmittelbar an ein europäisches Vogelschutz-gebiet und ein FFH-Gebiet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Schwenke, MdL Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Ohne öffentliche Investitionen ist die Existenz der Windenergiebranche in Nord-deutschland gefährdet. Investoren haben sich von der Finanzierung der Windparks zurückgezogen oder drohen dies zu tun. Hauptursache dafür ist die ungewisse Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die zuständigen Ressorts der CDU/FDP-Bundesregierung um Umweltminister Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler wollen die Einspeisevergütung für Ökostrom senken. Damit geht die Kalkulation der privaten Investoren nicht auf. Mehrere Tausend Arbeitsplätze in Norddeutschland und selbstredend auch in Bremerhaven sind gefährdet. Die norddeutschen Länder und Kommunen sind gefordert, die Finanzierung zumindest eines Windparks sicherzustellen, um einerseits das Vertrauen privater Investoren zu stärken und andererseits die Zeit bis zu einem neuen verlässlichen EEG zu überbrücken.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.zum Zwecke der wirksamen und zielorientierten Verwendung der eingesetzten Mittel darauf zu achten, dass Qualitätsstandards eingehalten und überprüft werden; insbesondere im Bereich Qualifikation und Weiterbildung sind Angebote zu präferieren, die sich am Bedarf orientieren und reale Chancen der Integration von Erwerbslosen bieten; 2.mit der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit darauf hinzuwirken, dass bei der Zuweisung vonQualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen die individuelle Erwerbsbiografie sowie die individuellen Vorstellungen der Erwerbslosen stärker berücksichtigt werden; 3.sich im Bundesrat für die Überwindung des Hartz-IV-Systems einzusetzen und dieses durch eine sanktionsfreie Grundsicherung zu ersetzen, die eine individuelle Absicherung über der Armutsgefährdungsgrenze von 60 Prozent des Nettoäquivalenzeinkommens garantiert.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gewerkschaften, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hochhaus-Bebauung des Bahnhofsvorplatzes Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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I.Die Landesregierung wird gebeten zu berichten, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und ergreifen will, um negative Auswirkungen für Mieterinnen und Mieter in engen Wohnungsmärkten zu begrenzen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für den im Frühjahr 2013 in Betrieb genommenen Regionalflughafen Kassel-Calden können jährliche Betriebskosten von 13,6 Mio. € (5 % der Bau-kosten) angenommen werden. Den Betriebskosten stehen im günstigsten Fall - bei 660.000 Passagieren in 2020 - Einnahmen von durchschnittlich 3,3 Mio. € pro Jahr gegenüber.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Der Thüringer Landtag spricht sich dafür aus, dass grundsätzlich für Praktikantinnen und Praktikanten in Thüringen eine - insbesondere der Tätigkeit bzw. den Aufgaben und der Arbeitsleistung - angemessene Vergütung gewährleistet wird, sofern diese nicht im Rahmen einer Ausbildung bereits eine Vergütung erhalten und die Dauer des Praktikums nicht weniger als vier Wochen beträgt. Auch in den Fällen der anderweitigen Vergütung sollte in notwendigem Umfang ein Ersatz von praktikumsbedingten Aufwendungen wie z. B. Fahrtkosten sichergestellt sein.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Studierende, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Fortführung des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und Ende 2013 auslaufenden Bundesprogramms "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Migrationspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Initiierung einer Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes zu prüfen und dabei insbesondere die folgende Punkte in die Prüfung einzubeziehen: - Einführung der Bergschadensvermutung für Tagebaubetriebe, - Schutzregelung für Randbetroffene von Bergbauvorhaben, - Verbesserung von Information und Beteiligung bei der Genehmigung von Projekten nach dem Bundesberggesetz.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Energie, Forschung, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest, dass SPD und Grüne verantwortlich sind für Steuersenkungen in historischem Ausmaß. Besonders unter dem Bun-desfinanzminister und ehemaligen Vorsitzenden der SPD Hessen, Hans Eichel, wurden Steuern für Unternehmen, Spitzenverdiener und Erben großer Vermögen unverhältnismäßig gesenkt. Die heute von SPD und Grünen geforderten Steuererhöhungen würden diese Fehl-entwicklung nur teilweise ausgleichen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.