Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Vor Kurzem schrieb Staatssekretärin Dr. Christine Hawighorst den Landrat des Landkreises Lüchow-Dannenberg an und wies auf den Stand des Verfahrens für die geplante Brücke bei Neu Darchau hin. Weiterhin erklärte sie, dass es eine Trassenführung gäbe, die naturschutzfachlich per Gutachten als naturverträglich eingestuft wurde, für deren Umsetzung allerdings aufgrund von „bestimmten Schutzmaßnahmen“ Zusatzkosten entstehen werden.
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Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Laut Beschluss der Bund-Länderkonferenz der Verkehrsminister am 7. Oktober 2010 sollen ab Anfang 2011 Lkw mit einer Länge von über 25 Metern und einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen versuchsweise in sieben Bundesländern zugelassen werden, unter anderem in Hessen. Die Testphase soll fünf Jahre dauern und im April oder Mai 2011 beginnen. Acht Bundesländer haben sich gegen den Feldversuch ausgesprochen und ihre Teilnahme verweigert. Das anhaltende Wachsen des Güterverkehrsvolumens auf den hessischen Straßen stellt das Land und seine Einwohner vor große ökologische, wirtschaftliche und gesundheitliche Herausforderungen. Die Legalisierung sogenannter Gigaliner stellt keine probate Lösung der anstehenden Probleme dar. Diesen lässt sich nur durch gezielte Strategien zur Verkehrsvermeidung und zur Verlagerung gerade des Güterverkehrs auf die Schiene beikommen.
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Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
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Ein wesentlicher Ausdruck für soziale Integration ist die Mobilität. Die Frage nach den Kosten für den ÖPNV nimmt hierbei eine Schlüsselstellung ein. Unstrittig ist, dass hohe Preise und niedrige Einkommen Faktoren sind, die das gesellschaftliche Phänomen des Schwarzfahrens deutlich erhöhen. Insofern sind strenge Konsequenzen, die sozial Benachteiligte durch hohe Strafgelder bzw. sogar Haftstrafen erfahren, sehr umstritten. Einige niedersächsische Kommunen haben in jüngster Vergangenheit ein Sozialticket eingeführt, das es sozial Benachteiligten ermöglicht, zu einem deutlich vergünstigten Preis (z. B. orientiert an der entsprechenden Bedarfsabteilung im Regelsatz der Mindestsicherung) ein ÖPNV-Abonnement zu erwerben.
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Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag einen Bericht über die aktuellen Probleme der Bahninfrastruktur in Thüringen und Maßnahmen zur Aufrechterhaltung und Abwicklung eines bedarfsgerechten Zugverkehrs vorzulegen (insbesondere sollen dabei sowohl die witterungsbedingten Ausfälle als auch die vorhandenen infrastrukturellen Mängel, vor allem in den Bereichen technische Ausstattung, Personal und Zugbereitstellungen, thematisiert sowie die tatsächlichen Bedarfe benannt und Lösungsvorschläge zur Vermeidung der extrem hohen Anzahl von Streckensperrungen, Verspätungen und Ausfällen beim Bahnverkehr in Thüringen aufgezeigt werden) und den Landtag über die Strategie der Landesregierung zur Entwicklung und finanziellen Sicherstellung der Bahninfrastruktur in Thüringen in den nächsten Jahren, vor allem über den Fortgang der Arbeiten am zweigleisigen Ausbau und der Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Verbindung zu informieren.
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Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
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Autobahn 281 – Sofortiger Weiterbau des Torsos im planfestgestellten Bereich Neuenlander Straße und Durchführung eines Moratoriums Die Geduld der Bevölkerung im Einzugsbereich der Autobahn A 281 im Bremer Süden ist erschöpft. Der inzwischen Jahrzehnte währende Planungsverlauf und die Informationspolitik des Senats sind unbefriedigend und haben zu einer großen Verunsicherung besonders der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner geführt. Die geplante „Querspange“ und der „Monsterknoten“ werden von einer übergroßen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.
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Kein Hafenbau mit Rhenus Midgard Das Land Bremen beabsichtigt bekanntermaßen in Bremerhaven mit privater Finan-zierung und Beteiligung einen Schwerlasthafen zu bauen und betreiben zu lassen. Als sicher scheint zu gelten, dass das Land Bremen als Partner die Firma Rhenus Midgard ausgesucht hat.
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Gewerkschaften, Verkehr, Wirtschaft
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Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen Dass in Gröpelingen der dringende Bedarf besteht, einen Quartiersbus einzurichten, ist seit langem unbestritten. Die nächsten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegen für viele Anwohner bis zu einem Kilometer entfernt. Für ältere MitbürgerInnen und für EinwohnerInnen ohne Auto wäre der Quartiersbus eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität.
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
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Quartiersbus Gröpelingen Wir fragen den Senat:
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Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 10 Kapitel 10 02 werden die Ansätze in Titel 686 75 (Kooperationen im ÖPNV) um 1 400 000 Euro und in Titel 671 75 (Bahnhofsverschönerung) um 350 000 Euro erhöht. Zur Deckung der Mehrausgaben wird folgender Ansatz wie folgt geändert: 10 02/682 71 Zuschuss an die Flughafen Erfurt GmbH - 1 750 000 Euro
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Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
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Zwischen den Autobahndreieck Nuthetal und dem Autobahndreieck Potsdam wird die A10 auf der Grundlage des VDE Projekt Nr. 11 von 6 auf 8 Spuren ausgebaut. Im Rahmen der schallschutztechnischen Voruntersuchungen wurde auch der Einsatz von Photovoltaik als Lärmschutzmaßnahmen umfänglich insbesondere auf Realisierbarkeit und Nachhaltigkeit geprüft. Auf der Basis des gutachterlich gezogenen, positiven Fazits sind weitere Schritte zur Schaffung der Voraussetzung für eine Realisierbarkeit vorstellbar.
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Energie, Gesundheit, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Andreas Bernig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.