Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Schriftliche Kleine Anfrage Drs. 20/12899 „Wie geschlechterblind ist der Sozialsenator?“, enthält Antworten, die zweifeln lassen, dass in der Wohnungslosenhilfe in Hamburg geschlechtersensibel gedacht wird. Vielmehr entsteht der Eindruck, dass die vorhandenen Angebote, auch speziell für Frauen, lediglich verwaltet werden. Eine geschlechtersensible Weiterentwicklung, angepasst an die Bedarfe, kann so nicht erfolgen. So heißt es, dass die Kalkulation der durchschnittlichen Verweildauer in öffentlicher Unterbringung unabhängig von geschlechtsspezifischen Merkmalen erfolgt sei und eine geschlechtsspezifische Differenzierung der Erfolge der Wohnungslosenhilfe nicht ermittelt wird.
Themenbereiche
Frauen, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. November 1989 trat die UN-Kinderrechtskonvention in Kraft, die von der Mehrzahl der Länder ratifiziert wurde. Auch die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Kinderrechtskonvention am 26. Januar 1990 unterzeichnet und ist mit der Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag am 5. April 1992 die Verpflichtung eingegangen, „alle geeigneten Gesetzgebungs-, Verwaltungs- und sonstigen Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte“ zu treffen (Artikel 4 UNKRÜbk – Verwirklichung der Kindesrechte). Dazu gehört auch die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung.
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik, Verbraucherschutz, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Mittelrückfluss und Umwidmung in Verwaltungskosten bei Jobcentern stoppen Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven planen in diesem Jahr wieder, Millionen Euro, die sie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Erwerbslose erhalten haben, ungenutzt an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben. Wie der Deputation Wirtschaft, Arbeit, Häfen mitgeteilt wurde, gehen die beiden Jobcenter davon aus, dass 2014 im Land Bremen etwa 4,5 Millionen Euro aus dem Budget für Eingliederungsmittel verfallen werden. Das entspricht fast der gesamten Erhöhung der Fördermittel 2014 gegenüber 2013, die von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Im Rahmen der sogenannten Konsolidierung des Hamburger Haushaltes sind die Fachhaushalte gedeckelt. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur. Schon in den vergangenen Jahren waren vor diesem Hintergrund Einrichtungen der sozialen Infrastruktur von Kürzungen und in einzelnen Fällen auch von Schließung betroffen. Bekanntestes Beispiel dafür: die Kürzungen bei den Rahmenzuweisungen an die Bezirke in Höhe von 3,5 Millionen Euro, mit denen Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Familienförderung und der Sozialen Angebotsentwicklung finanziert werden. Hierunter fallen zum Beispiel Bauspielplätze, Jugendhäuser, Erziehungsberatungsstellen oder Straßensozialarbeit. Die Refinanzierung von Tarif- und Preissteigerungen erfolgte nur ungenügend vor allem aus Restmitteln. Die minimalen jährlichen Steigerungsraten decken nicht einmal die jeweilige Inflationsrate. Die Einrichtungen leben vor diesem Hintergrund seit Jahren von der Substanz.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB Mehmet Yildiz (Mehmet.Yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1850 - Der Senat wird aufgefordert, unverzüglich ein Konzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden vorzulegen. Die bis zu 43 Millionen Euro, die er für die Errichtung von Containersiedlungen vorsieht, sollten in die Erstunterbringung z.B. in Hostels sowie in die Ertüchtigung bestehender Immobilien investiert werden.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion.berlin;tas@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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In Hamburg leben derzeit circa 10.000 Flüchtlinge und Wohnungslose in öffentlichen Unterkünften. Zusätzlich existiert die sogenannte verdeckte Obdachlosigkeit in unbekanntem Ausmaß. Aktuell werden die bis Ende des Jahres benötigten 1.500 Plätze in der Flüchtlingsunterbringung vom Senat im Schnellverfahren durch Anwendung des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) beschafft. Aufgrund eines Mangels an Plätzen in der Folgeunterbringung müssen viele Flüchtlinge mittlerweile länger als die vorgesehenen drei Monate in der Erstaufnahme verbleiben. Manche befinden sich schon bis zu acht Monaten in der Erstaufnahme, welche um 800 Personen überbelegt ist.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verweigerung der Annahme von ALG-II-Anträgen von Studierenden Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Studierende
Antrag und weitere Dokumente
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Das Bildungs- und Teilhabepaket wurde im Jahr 2011 mit dem Ziel eingeführt, die Chancen für bedürftige Kinder in Deutschland zu verbessern und sie unter anderem beim Zugang zu Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben, Lernförderung, Mittagessen in Hort und Schule , Schulbedarf oder Klassenausflügen zu unterstützen. Die Wirksamkeit des Bildungs- und Teilhabepaketes wurde jedoch mehrfach kritisiert und als unzureichend eingestuft. So wird der Verwaltungsaufwand für das aufwendige, antragsabhängige Sach- und Dienstleistungssystem des Bildungs- und Teilhabepaketes als zu hoch und die tatsächliche Unterstützung für bedürftige Familien vor Ort als zu gering bewertet. Kurzum, es zeigt nicht die notwendige Wirkung.
Themenbereiche
Bildung, Familienpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt, MdL (j.bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Unter dem Begriff „Umweltgerechtigkeit“ werden Zusammenhänge zwischen Umweltbelastungen, gesundheitlichen Auswirkungen und sozialen Faktoren betrachtet. Laut Wikipedia ist der Begriff „Umweltgerechtigkeit“ die übliche deutsche Übersetzung des Begriffs „environmental justice“, der in den Vereinigten Staaten seit Anfang der 1980er Jahre ein Problem im Schnittfeld von Umwelt-, Sozial- und Gesundheitspolitik benennt.
Themenbereiche
Gesundheit, Sozialpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gute Pflege als Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben – Pflegeinfrastrukturbericht für das Land Bremen erstellen (Drs. 18/1397 vom 15. Mai 2014) Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen: Zu den aufgezählten Fragestellungen für einen umfassenden Pflegeinfrastrukturbericht werden folgende Punkte hinter h) eingefügt:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.