Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischen Hintergrund verübt.
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Medienberichten zurfolge fanden vor einigen Wochen bundesweit Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) statt. Darunter befanden sich auch einige Orte in Niedersachsen. Weiteren Medienberichten zufolge hat ein bundesweites Pfingstlager der als rechtsextremistisch geltenden „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) vom 25. bis zum 28.05.2007 in Eschede und vom 16. bis zum 17.06.2007 ein Sonnenwendlager in Dratum-Ausbergen stattgefunden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Osnabrück waren an einem „paramilitärischen Zeltlager“ im Sommer 2006 in Wilsum auch HDJ-Anhänger aus Niedersachsen beteiligt. Sie gehörten zu denjenigen, deren Wohnungen im Zuge einer Razzia der Polizei Osnabrück im April 2007 durchsucht worden sind. Die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) wird in einigen Landesverfassungsschutzberichten erwähnt, nicht jedoch im Bericht des Landes Niedersachsen.
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„Zug der Erinnerung“ in Bremen
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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im Januar 2008 (und andere Monate). Die Anzahl bundesweit verübter rechtsextremistischer Gewalttaten und Ausschreitungen gibt regelmäßig Anlass zur Sorge: Gewalttätige Delikte gegen Menschen anderer Nationalität oder Hautfarbe nehmen tendenziell zu, anstatt rückläufig zu sein. Es müssen weiterhin enorme Anstrengungen unternommen werden, um nationalistischen und fremdenfeindlichen Aktivitäten wirksam vorzubeugen. Wir fragen den Senat:
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Rechtsextreme Organisationen und Strukturen. Aktuell ist bekannt geworden, dass rechtsextreme Straftaten bundesweit deutlich zugenommen haben. Auch in Bremen bedeutet die wachsende Präsenz derartiger Strukturen eine steigende Gefahr. Um gemeinsam gezielt an einer ressortübergreifenden und Sachverstand bündelnden Strategie gegen fremdenfeindliche und rassistische Aktivitäten und Übergriffe zu arbeiten, sowie gegen Aktionen und Anfeindungen gegenüber Andersdenkenden vorzugehen, sind deutlichere Erkenntnisse und Erfahrungen notwendig.
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Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in Bremen und Bremerhaven im April 2008. Wir fragen den Senat:
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Die Fraktion DIE LINKE hat der Öffentlichkeit eine Studie des Historikers Dr. Hans-Peter Klausch vorgelegt, aus der hervorgeht, dass mindestens 71, wahrscheinlich eher mehr ehemalige Abgeordnete des Niedersächsischen Landtages früher NSDAP-Mitglieder waren oder in anderer Weise im Unrechtsstaat der Nazis in führenden Funktionen mitgewirkt hatten. Diese Studie ist noch nicht einmal vollständig. Eine weitere und sicherlich noch intensivere historische Aufarbeitung ist notwendig und sinnvoll. Diese Aufarbeitung sollte auf wissenschaftlicher Grundlage erfolgen und durch die beantragte Kommission begleitet werden. Die Kommission hat dann auch die Vorschläge zu unterbreiten, in welcher Form die Ergebnisse öffentlich gemacht werden. Abschließend sollte das Plenum des Landtages darüber beschließen und den Präsidenten des Landtages mit der Umsetzung der Beschlüsse beauftragen.
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Die Städtekoalition gegen Rassismus ist eine Initiative der UNESCO, welche im Jahr 2004 gestartet wurde. Ziel ist es, ein internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit einsetzen. Im Dezember 2004 wurde in Nürnberg die „Europäische Städtekoalition gegen Rassismus“ gegründet und ein „Zehn-Punkte-Aktionsplan“ verabschiedet. Das Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg fungiert zugleich auch als Geschäftsstelle der Koalition. Aus Niedersachsen sind bislang nur Hannover und Wolfsburg Mitglied in dieser Koalition. Weitere Städte beraten derzeit über eine Beantragung einer Mitgliedschaft. Um Rassismus und Diskriminierung nachhaltig zu bekämpfen, ist insbesondere eine aktive Einbeziehung der lokalen Ebene notwendig. Die Städtekoalition gegen Rassismus bietet hierfür eine gute Plattform, welche es zu nutzen gilt. Landtag und Landesregierung sollten das aktiv begleiten und unterstützen.
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Sowohl im West- als auch Ostharz entfalten rechtsextreme Strukturen Aktivitäten. Dabei ist auch festzustellen, dass diese über die Ländergrenzen hinweg geschehen.
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