Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 19.03.2013 ist eine gute Nachricht für alle Bürgerinnen und Bürger mit türkischer Staatsangehörigkeit in Hamburg. Nach Ansicht des höchsten Verwaltungsgerichtes Deutschlands sind Gebühren für Aufenthaltsdokumente, die von einer türkischen Arbeitnehmerin beziehungsweise einem Arbeitnehmer erhoben werden, europarechtswidrig, wenn sie im Vergleich zu entsprechenden Gebühren für Unionsbürger unverhältnismäßig hoch sind.
Themenbereiche
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Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0913 - Der Senat wird aufgefordert, die Flüchtlingsunterkunft in der Straßburger Straße im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg dauerhaft als Erstaufnahmeeinrichtung zu sichern.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
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Elke Breitenbach, Hakan Tas (breitenbach@linksfraktion-berlin.de,Tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der aktuelle der Fall einer jungen Frau aus Hanau, die unfreiwillig den deutschen Pass verlor, da sie nicht rechtzeitig zwischen deutscher und türki-scher Staatsangehörigkeit gewählt hatte, beweist, dass von der Optionspflicht das falsche Signal zur Einbürgerung ausgeht. Allein in diesem Jahr läuft die Entscheidungsfrist für 3.316 junge Deutsche ab. Erleichterte Einbürgerungen sind ein wirksames Mittel, um hier lebenden Migrantinnen und Migranten nicht deutscher Staatsangehörigkeit gleiche Rechte zu verschaffen.
Themenbereiche
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0757 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, einen sofortigen generellen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Personen zu erlassen. Diese Regelung soll bis einschließlich 31. März 2013 sowie jeden folgenden Winter vom 1. November eines Jahres bis einschließlich 31. März des Folgejahres gelten.
Themenbereiche
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Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Polizei Einsatz bei Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
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Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat dafür einzusetzen, die sogenannte Residenzpflicht in § 56 ff. Asylverfahrensgesetz für gestattete Asylsuchende und in § 61 Aufenthaltsgesetz für geduldete Flüchtlinge zu streichen.
Themenbereiche
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag begrüßt die aktuellen Proteste der Flüchtlinge, die mit vielfältigen und entschlossenen Aktionen auf ihre unerträglichen Le-bensbedingungen in Deutschland und in Hessen aufmerksam machen. Ihre Forderungen sind: Abschaffung der Residenzpflicht in allen Bundesländern, Anerkennung des Rechts auf Asyl, zügige Verfahren für die Asylanträge ohne jahrelange Verschleppung, Unterbringung in Wohnungen statt in Lagern, ein Recht auf Arbeit und das Recht, sich selbst versorgen zu dürfen.
Themenbereiche
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Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Stärkung einer integrativen Gesellschaft ist eine ressortübergreifende Daueraufgabe. Eine wichtige Rolle darin spielen die Hamburger Integrationszentren. Sie leisten Beratungen in verschiedenen Sprachen und Begleitung für Menschen mit Migrationshintergrund in allen wichtigen Lebensbereichen und bieten Sprach- sowie Alphabetisierungskurse an. Weiterhin führen sie Informationsveranstaltungen, Projekte und Workshops zu verschiedenen Themen durch.
Themenbereiche
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Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0680 - Vertraglich vereinbarte Ziele für das Geschützte Marktsegment und neuerdings auch für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen werden in Berlin nicht erreicht. Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass für das Geschützte Marktsegment und für die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen eine ausreichende Zahl von Wohnungen im Rahmen der Kooperationsverträge bereitgestellt wird.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Elke Breitenbach; Katrin Lompscher (breitenbach@linksfraktion-berlin.de;lompscher@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Welcher Personenkreis ist von der Regelung erfasst? Wie verhält es sich mit Personen im Folgeverfahren mit Duldung? Sind Geduldete vor dem, nach dem oder ohne Asylverfahren, deren Aufenthalt bisher auf den Landkreis beschränkt war, ebenfalls von der Residenzpflicht befreit? Wie verhält es sich mit Asylsuchenden in der hessischen Aufnahme-einrichtung in Gießen, deren Aufenthalt bisher auf den LK Gießen beschränkt ist?
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Barbara Cárdenas (b.cardenas@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.