Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Einführung des kommunalen Petitionsrechtes und des Gemeindeantrags, Senkung des kommunalen Wahlrechts von 18 auf 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen, Möglichkeit der Bestellung einer Gleichstellungsbeauftragten; Verlängerung des Gesetzes bis 31. Dezember 2016; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 wird ein neuer Titel 633 24 mit der Bezeichnung "Zuweisungen für kulturelle Zwecke" eingeführt und mit einem Ansatz in Höhe von 10 000 000 Euro ausgestattet.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, den Thüringer Gemeinden und Landkreisen die für die Aufstellung der kommunalen Haushalte 2011 erforderlichen Eckdaten, insbesondere die Kennziffern des Kommunalen Finanzausgleichs, unverzüglich vorzulegen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das Gebiet des Landes Brandenburg weist nach wie vor den höchsten Anteil an kampfmittelbelasteten Gebieten in der Bundesrepublik Deutschland auf. Hunderte von Tonnen Kampfmittel müssen auch künftig jährlich vom Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) des Landes vernichtet werden, bis die Hinterlassenschaft der alliierten Bombardements etwa der Städte Brandenburg, Cottbus, Oranienburg, Potsdam oder Schwarzheide/Ruhland und der ...
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Das diesjährige Oderhochwasser verlief in Brandenburg ohne größere Schäden. Das Hochwasserereignis stellt unter Beweis, wie bedeutsam ein international abgestimmtes Hochwasserrisikomanagement ist und welche Bedeutung Retentionsflächen haben können, um Hochwasserspitzen zu kappen. Die Schaffung neuer Retentionsräume im Rahmen eines integrierten Hochwasserrisikomanagements ist unabdingbar.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bekennt sich zum Ziel der Schaffung eines "Kulturlastenausgleichs" für den Freistaat ab dem 1. Januar 2011.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Birgit Klaubert (klaubert@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Zuweisungen erfolgen auf der Grundlage der Richtlinie des Thüringer Innenministeriums über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung kommunalpolitischer Vereinigungen oder der von ihnen benannten Bildungsträger. Die Ausgaben sind bis zur Vorlage der Haushalts- und Wirtschaftspläne gesperrt
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 werden die Ansätze in Titel 883 01 (Investitionspauschale an Gemeinden) um 28 330 000 Euro, in Titel 883 02 (Investitionspauschale an kreisfreie Städte) um 18 340 000 Euro und in Titel 883 03 (Investitionspauschale an Landkreise) um 28 330 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Lage der Kommunen in Niedersachsen entwickelt sich nach Auffassung vieler Beobachter und Kommunalpolitikerinnen und -politiker aller Parteien zunehmend dramatisch. Im Jahre 2009 sind die Gesamteinnahmen der Kommunen um 2,6 % zurückgegangen, während die Gesamtausgaben um 6,3 % gestiegen sind. Das kommunale Finanzierungssaldo nähert sich damit der Milliardengrenze.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die gegenwärtige Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich zu einer Finanzkrise der Kommunen entwickelt. Die Kommunen spüren die Folgen der Krise besonders stark, da ihre Einnahmen sinken, sie im Gegenzug aber kaum Möglichkeiten haben, ihre Einnahmen selbst zu bestimmen. Hinzu kommt, dass sowohl die Bundesregierung als auch die hessische Landesregierung dafür sorgen, dass die Einnahmen der Kommunen sinken. Allein durch die Steuersenkungen der Konjunkturpakete I und II verlieren die Kommunen in den Jahren 2009 und 2010 Einnahmen von über 450 Mio. €. Dies entspricht mehr als 90 v.H. der Mittel, die den Kommunen im Rahmen des Konjunkturpaketes II zur Verfügung gestellt wurden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.