Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sanktionen für Hartz-IV-EmpfängerInnen trotz Krankmeldung Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen! Aufgrund der bedrohlichen Lage in benachbarten Krisengebieten kommen immer mehr Kinder nach Bremen, die ohne Familienangehörige vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten. Ihre Zahl hat sich sein Herbst letzten Jahres verdoppelt bis verdreifacht.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Asylsuchende und Geduldete erlaubnisfrei aufhalten können.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In den Anhörungen des Justizausschusses hatte sich deutlich gezeigt, dass die genannten Kostenersparnisse nicht als Grund für die Verlagerung des Frauenvollzugs aufrechterhalten werden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Neonazistische Hooligans zurück im Weserstadion? Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. ihre Position zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage und ihren bisherigen Umgang mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines 7. Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes" zu erläutern; 2. im Bundesrat auf eine Einberufung des Vermittlungsausschusses hinzuwirken, und sich für eine Regelungsvariante einzusetzen, die Innovationskraft und freien Informationsfluss im Internet gewährleis tet; 3. im Falle eines Scheiterns des Verfahrens im Vermittlungsausschuss auf einen Einspruch des Bundesrates hinzuwirken.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kultur, Medien
Ansprechpartner
André Blechschmidt (blechschmidt@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert zu berichten, 1. inwieweit und mittels welcher technischer, rechtlicher und sonstiger Maßnahmen die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Rahmen der Einführung der elektronischen Akten in den Thüringer Jobcentern garantiert wurde, 2. in welchen Fällen es in Thüringer Jobcentern gegebenenfalls zu Verletzungen datenschutzrechtlicher Vorschriften gekommen ist und welche technischen, rechtlichen und sonstigen Maßnahmen ergriffen wurden, um Wiederholungen solcher oder ähnlicher Vorfälle zu vermeiden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Diana Skibbe (skibbe@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0877 - Der Senat soll sich im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten gegen den Entwurf eines Bundes-Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts einsetzen. Die Rechtsgewährung des Staates des Grundgesetzes ist eine zentrale Säule des modernen Rechtsstaats, die Unterstützung mittelloser Menschen zu ihrer Inanspruchnahme eine wichtige Ausprägung des Sozialstaatsprinzips. Dies darf durch Kürzungen nicht untergraben werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Finanzierung sicherstellen:
Themenbereiche
Frauen, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.