Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Landtag wolle beschließen: Die Landesregierung wird beauftragt, die von den Ländern Brandenburg und Rheinland- Pfalz beantragte Entschließung des Bundesrates zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) zu unterstützen, sodass alle ankommenden Ausländerinnen und Ausländer, die bei der Grenzbehörde am Flughafen um Asyl nachsuchen, einreisen und das reguläre Asylverfahren durchlaufen können. ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Fraktion DIE LINKE fordert die Ministerpräsidentin auf, zu dem Thema "Konsequenzen aus dem Atomausstieg, verlässliche Planung zum Umbau der Thüringer Energiewirtschaft dezentral, regional, regenerativ" eine Regierungserklärung abzugeben.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 18. Juli 2012 befand das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Regelungen zu den Grundleistungen in Form der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Asylbewerberinnen und Asylbewerber als evident unzureichend und verfassungswidrig. Bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch den Bundesgesetzgeber hat das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsregelung mit rückwirkender Geltung ab 1. Januar 2011 für alle noch nicht bestandskräftig festgesetzten Leistungen getroffen. Asylbewerberinnen und Asylbewerbern stehen demnach deutlich höhere Leistungen zu. ...
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Bereits im Jahr 2008 hatte ich zur Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie im Polizeidienst des Landes Niedersachsen eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass die Änderung der Richtlinie noch nicht endgültig beschlossen worden war.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Am 9. Juni 2012 veröffentlichte die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord eine Pressemitteilung (Nummer: 032) unter der Überschrift „Versammlung des sachsenanhaltischen Landtages in Insel“. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Gibt es vor den Veröffentlichungen von Pressemitteilungen durch Polizeidirektionen des Landes Sachsen-Anhalt Abstimmungen mit dem Ministerium für Inneres und Sport? Falls ja, in welcher Form? Die Veröffentlichung von Pressemitteilungen durch die Polizeidirektionen wird mit dem Ministerium für Inneres und Sport grundsätzlich nicht abgestimmt. Abstimmungen erfolgen nur in bestimmten Fällen; z. B. wenn eine Presseanfrage auch Sachverhalte betrifft, die in die Zuständigkeit des Ministeriums fallen, oder wenn das Ministerium Presseanfragen zur Beantwortung an eine Polizeidirektion abgibt. Die Abstimmungen erfolgen durch Korrespondenz zwischen den jeweiligen Pressestellen. 2. Wann und in welchem Rahmen wurde mit dem Versammlungsleiter - wie in der Pressemitteilung Nr.: 032 dargestellt - im Vorfeld verabredet, dass „im Hinblick auf eine mögliche links- und rechtsextreme Beteiligung, solche Störer von der Versammlung in räumlicher Nähe getrennt zu halten sind“? ...
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Die Oppositionsfraktionen halten das Flughafenschnellverfahren nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes für unvereinbar mit dem Grundrecht auf ein faires Asylverfahren für alle Asylsuchenden. Der Senat wird deshalb aufgefordert, die Bundesratsinitiative der Länder Brandenburg und Rheinland-Pfalz zur Abschaffung des Flughafenasylverfahrens nach § 18 a des Asylverfahrensgesetzes (Bundesrats-Drucksache 391/12) zu unterstützen.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Hakan Tas (Tas@linksfraktion-berlin.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf ihrer Konferenz vom 31. Mai/1. Juni 2012 beschlossen die Jugend- und Familienminister (JMFK) der Länder Änderungen im Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Die JMFK sprach sich gegen eine bundesweite Umverteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge aus, räumt jedoch die Möglichkeit länderinterner Regelungen bzw. von Kooperationsvereinbarungen im Rahmen des Unterbringungsverfahrens ein. Ausländische Kinder und Jugendliche, die nicht in Begleitung Erwachsener reisen, sollen gemäß § 42 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII dort in Obhut genommen werden, wo sie angelangen. Im Rahmen des Inobhutnahmeverfahrens soll auch über notwendige Maßnahmen der Jugendhilfe entschieden werden. ...
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen ausländischer Herkunft wurden im Jahr 2011 sowie im ersten Halbjahr 2012 aus Sachsen-Anhalt zwangsweise auf welche Art und Weise a) in welches Land zurückgeführt bzw. b) in einen anderen - für das Asylverfahren zuständigen - EU-Staat überstellt (so genannte Fälle von „Dublin Il-Rückführungen")? a) Die erbetenen Angaben können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden. ...
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport 1. Wie viele Personen sind im Jahr 2011 und im ersten Halbjahr 2012 insgesamt und differenziert nach a) Staatsangehörigkeit (fünf häufigste Herkunftsländer), b) Alter, c) Geschlecht, d) Rechtsgrundlage der Einbürgerung sowie e) Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet/Bundesland nach Jahren eingebürgert worden? Bitte die prozentualen Abweichungen vom Vorjahreswert angeben. Statistische Daten zu Einbürgerungen sind gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu erheben. Danach erfolgt die Erfassung für das vorangegangene Kalenderjahr jeweils zum 1. März, sodass entsprechende Zahlen für 2012 erst im März 2013 verfügbar sind. Im Jahr 2011 sind in Sachsen-Anhalt 653 Personen eingebürgert worden. a) Die fünf häufigsten Herkunftsländer sind: ...
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Inneres und Sport Namens der Landesregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Aufgrund der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) und des Beamtengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (Landesbeamtengesetz - LBG LSA) sind Nebentätigkeiten von Beamtinnen und Beamten seit 1. Februar 2010 (nur noch) anzeigepflichtig und unterliegen in den Fällen des § 76 LBG LSA einem Verbotsvorbehalt; die Genehmigungspflicht ist entfallen. ...
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Antrag und weitere Dokumente
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