Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sanierungsstaus an öffentlichen Gebäuden und Infrastruktur 2011 hatte die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft eine große Anfrage zum Thema „Sanierungsstau in öffentlichen Gebäuden“ gestellt. In der Antwort des Senats (Drucksache 17 / 713 S) waren die folgenden Informationen von grundlegender Bedeutung:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Rücktritt des Vorstandsvorsitzenden der BSAG Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: 1.Nummer I Buchst. B wird wie folgt geändert: a)Nummer 3 wird gestrichen. b)Nummer 4 wird Nummer 3 und erhält folgende Fassung: "3.Nummer 19 Buchst. c wird wie folgt geändert: a)Es werden folgende neue Doppelbuchstaben aa und bb eingefügt: 'aa) Die Besoldungsgruppe A 11 wird wie folgt geändert: Die Funktion ›Lehrer‹ und die Funktionszusätze ›- als Lehrer für untere Klassen im Unterricht der Klassen 1 bis 4 an allgemeinbildenden Schulen -‹ und ›- als Lehrer an einer Förderschule -‹ und die zugehörigen Fußnoten werden gestrichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Dirk Möller (moeller.dirk@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eigentumsstruktur von Großbetrieben im Land Bremen Eigentumsstrukturen an Großbetrieben sind in den letzten Jahren einem erheblichen Wandel unterlegen. Auch an Bremen und Bremerhaven sind Globalisierung und Konzentrationspro-zesse nicht spurlos vorbeigegangen. Der Öffentlichkeit wird meist erst im Krisenfall oder beim Wechsel der Leuchtreklamen bewusst, dass über die Zukunft von Tausenden Arbeits-plätzen in Bremen und Bremerhaven heute nicht nur in Stuttgart, sondern auch in London (Mittal), Sao Paulo (Lemann), Deerfield (Mondelez), New York (Berggruen), Paris (Areva) oder Prune (Suzlon) entschieden wird.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Hessenweit konnten nach Angaben der Landesregierung 2012 mindestens bereits 40.000 registrierte Haushalte nicht mit sozialem Wohnraum versorgt werden, obwohl diese einen Anspruch auf eine solche Wohnung haben. Studien gehen zudem davon aus, dass der Kreis der Anspruchsberechtigten in Hessen weitaus höher, bei mindestens 280.000 Haushalten liegt. Mit der geplanten Novellierung des hessischen Wohnraumförderungsgesetzes soll der Kreis der Anspruchsberechtigten zusätzlich erweitert werden, ohne dass die Mittel entsprechend erhöht werden sollen. Die Feststellung des Anspruchs auf eine Sozialwohnung ist eine Momentaufnahme. In mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen leben somit heute in erheblichem Umfang Personen, die beim Einzug in die Wohnung anspruchsberechtigt waren, deren Einkommen aber zwischenzeitlich wesent-lich über den Einkommensgrenzen liegt, die bis zum Wegfall der Fehlbelegungsabgabe im Jahr 2011 galten. Auf der anderen Seite existiert ein großer Personenkreis, der für den Bezug berechtigt wäre, jedoch aufgrund der angespannten Situation vor allem in den Ballungsgebieten keine Chance auf die kurzfristige Vermittlung einer entsprechenden Wohnung hat.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1677-1 - Mit unserem Änderungsantrag zum Besoldungsanpassungsgesetz der Koalition wollen wir erreichen, dass das Land Berlin den Durchschnitt der Bundesländer nicht in 13, sondern in sieben Jahren erreicht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Carola Bluhm (bluhm@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der jüngsten Medienberichte ist öffentliche Aufklärung durch die Landesregierung dringend erforderlich. Bislang hat die Landesregierung immer behauptet, der Bau der JVA Waldeck sei auch aus heutiger Sicht wirtschaftlich. Auch habe die Landesregierung stets alle Möglichkeiten ge-nutzt, um positive Vertragsanpassungen zugunsten der Landeskasse herbeizuführen. Wie jetzt bekannt wurde, sieht dies offenbar ganz anders aus. Ein vom Finanzministerium beauftragter Gutachter erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. So hätten Mitarbeiter der Landesregierung „gepennt und sich über den Tisch ziehen lassen“. Zudem gebe es keine ver-bindlichen Vereinbarungen mit den privaten Investoren über die Tilgung ihrer Darlehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jeannine Rösler, MdL (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/3092 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2791 -
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jeannine Rösler, MdL (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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ÄNDERUNGSANTRAG der Fraktion DIE LINKE zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (4. Ausschuss) - Drucksache 6/3092 - zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/2791 -
Themenbereiche
Ansprechpartner
Jeannine Rösler, MdL (j.roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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„Transparenz herstellen, BER vollenden, Schallschutz verwirklichen“ I. Zur Arbeit des Sonderausschusses a) Gemäß Einsetzungsbeschluss dient der Sonderausschuss BER „der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.“
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar (rene.kretzschmar@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.