Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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I. Die Landesregierung wird aufgefordert, zu berichten: 1. wie sich die klimarelevanten Emissionen in Thüringen seit 1990 entwickelt haben und welchen Anteil die Emittentensektoren Industrie, Landwirtschaft, Gewerbe und Handel, Bergbau, Verkehr, Dienstleistungen und Haushalte haben;
Themenbereiche
Energie, Gesundheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag auf eine Aktuelle Stunde in der Stadtbürgerschaft mit dem Thema: Finanzierung des Neubaus des Klinikums Bremen-Mitte gefährdet
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Antrag und weitere Dokumente
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Eine Möglichkeiten für einen Rückkauf der Unikliniken Gießen und Marburg zu prüfen und dem Landtag ein Konzept hierzu vorzulegen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Eichenprozessionsspinner haben sich in den letzten Jahren in Brandenburg stark ausgebreitet. Mittlerweile ist der gesamte Nordwesten Brandenburgs besiedelt, und die Ausbreitung setzt sich weiter fort. Problematisch ist neben Fraßschäden im Wald insbesondere auch der Befall von Eichen an Straßen und im Siedlungsgebiet.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dr. Michael-Egidius Luthardt, MdL (m-e.luthardt@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die Abnahme des Anteils jüngerer Menschen an der Gesamtbevölkerung und die wachsende Zahl hochaltriger Menschen stellen zugleich die Pflegepolitik vor neue demografische und fachliche Herausforderungen.
Themenbereiche
Familienpolitik, Gesundheit, Senioren
Ansprechpartner
Birgitt Wöllert, MdL (birgitt.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Qualität und Ausrichtung der Lärmwirkungsstudie NORAH des Landes Hessens gehören auf den Prüfstand
Themenbereiche
Gesundheit, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erst aus der öffentlichen Berichterstattung haben wir erfahren, dass die Europäische Kommission am 21.06.2012 ein Vertragsverletzungsverfah-ren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet hat. Gegenstand des Verfahrens sind die fortgesetzte Versenkung und Einleitung von salzhaltigen Abwässern aus der Kaliproduktion in die Flussgebietseinheit Weser, die kei-ne Verbesserung der chemischen, biologischen und ökologischen Qualität der Gewässer zulassen. (Verstöße gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 4, 11 und 13 der Wasserrahmenrichtlinie, Richtlinie 2000/60/EG.)
Themenbereiche
Europa, Gesundheit, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gesundheit Nord – Konzept der Zentralisierung gescheitert? Die Zentralisierung der Neonatologie-Level1-Stationen am Krankenhaus Bremen-Mitte (KBM) durch die Gesundheit Nord (GeNo) scheint gescheitert. Statt der erhofften finanziellen und personellen Einsparungen verursacht die Aufgabe der Stationen in den Kliniken Links der Weser (LdW) und Bremen-Nord (KBN) nun immense Zusatzkosten. Durch den bisher nicht aufgeklärten Ausbruch multiresistenter Keime (Klebsiella pneumonmiae) ist die medizinisch notwendige Versorgung von Frühgeborenen im Großraum Bremen nicht mehr gewährleistet, der Ruf des KBM ist schwer beschädigt. Frauen mit Risikoschwangerschaften sind nun auf Kliniken in Hamburg, Hannover oder Oldenburg angewiesen. Eine medizinische Vollversorgung sieht anders aus!
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes. Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Klebsiellen-Kontamination im KBM durch verkeimte Dosieranlage Auf einer Pressekonferenz am 8.06.2012, zu der die Fraktionen und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses „Krankenhaus-Keime“ keine Einladung erhielten, informierte Prof. Exner darüber dass im Frischwasserschlauch einer Dosieranlage für Desinfektionsmittel ESBl-Klebsiellen gefunden wurden. Diese seien sehr wahrscheinlich dem Ausbruchsstamm zuzuordnen, der seit Januar 2009 zu Infektionen und Todesfällen in der Frühgeborenen-Station des Klinikums Bremen-Mitte geführt hat. Eine genaue DNA-Analyse sei in ca. zwei Wochen zu erwarten.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.