Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die staatlichen Hochschulen haben mehrfach deutlich gemacht, dass die derzeitigen Planansätze für die Hochschuletats nicht genügen, um die Erfüllung der in ihrer Verantwortung liegenden gesellschaftlichen Aufgaben auf bisher gegebenem, zu niedrigem finanziellen Niveau fortzusetzen. Die Vereinbarungen zwischen dem Senat und den staatlichen Hochschulen sehen zwar eine Planungssicherheit bis 2010 vor, aber gleichzeitig eine jährliche Steigerung um nur 0,88 Prozent pro Jahr.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zwei große Bildungsreformen dieses Jahrzehnts drohen unter dem SPD-Senat zu verkommen: die Inklusion aller Kinder und Jugendlichen ins allgemein bildende Schulwesen und die Reform der beruflichen Bildung. Die Inklusion stellt eine der größten Herausforderungen im Bereich der Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte dar.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de))
Antrag und weitere Dokumente
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Die Europäische Union hat 2009 das EU-Schulobstprogramm als Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik initiiert. Es soll die Wertschätzung für Obst und Gemüse bei Kindern steigern und die Entwicklung eines gesundheitsförderlichen Ernährungsverhaltens unterstützen. Auf europäischer Ebene ist nun im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) u.a. vorgesehen, den Kofinanzierungsanteil der EU am Schulobstprogramm von 50 auf 75 Prozent zu erhöhen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Bildung als einen lebensbegleitenden Prozess aufzufassen und zu organisieren, wird zwar unterschiedlich begründet, aber von niemandem mehr in Frage gestellt. Damit ist zugleich klargestellt, dass die Weiterbildung, die nach allgemeiner, universitärer oder beruflicher Erstausbildung einsetzt, zu einem immer wichtigeren Bestandteil des gesamten Bildungssystems wird. Sachsen trägt der Bedeutung der Weiterbildung für das lebensbegleitende Lernen mit dem Gesetz über die Weiterbildung im Freistaat Sachsen (Weiterbildungsgesetz - WBG) vom 29. Juni 1998 und der „Weiterbildungskonzeption für den Freistaat Sachsen" Rechnung, die unter Federführung des Staatsministeriums für Kultus erstellt und vom Regierungskabinett am 4. März 2014 beschlossen wurde.
Themenbereiche
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- „Masterplan Erwachsenenbildung" für den Freistaat Sachsen auflegen
- 25 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
- Gesetzliche Berichtspflicht des Innenministers über anlassbezogene mobile automatisierte Kennzeichenerfassung gegenüber dem Landtag rechtzeitig und vollständig erfüllen
- Teilnahme Sachsens am Schulobstprogramm der Europäischen Union
- Sofortige Neuplanung der 4. Sächsischen Landesausstellung zur Industriekultur 2018
- Drohende Totalüberwachung des Verkehrs auf Straßen und Autobahnen in Sachsen durch geplante PKW-Maut des Bundesverkehrsministeriums rechtzeitig abwenden
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Drs. 17/1920 - Es fehlt an einer gesamtstädtischen Steuerung der qualitativen und quantitativen Schulentwicklung. Der vorliegende Schulentwicklungsplan des Landes Berlin stammt aus dem Jahr 2006 und betrifft den Zeitraum 2006 bis 2011. Ein fortgeschriebener, bedarfsgerechter Schulentwicklungsplanung für die ganze Stadt ist dringend notwendig.
Themenbereiche
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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An den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern arbeiteten 2012 lediglich 38,38 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals in Vollzeit. Ungefähr ein Drittel dieses Personals besaß unbefristete Arbeitsverträge. Über 86 Prozent des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals im Land arbeiten ohne unbefristete Vollarbeitszeitverträge. Aber auch in der Wissenschaftslandschaft des Landes sollten für Daueraufgaben Dauerstellen eingerichtet werden. Seit dem Inkrafttreten des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) im Jahr 2007 wurden unverhältnismäßig viele Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr geschlossen. Die bundesweite Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes belegt, dass mehr als die Hälfte der Fristverträge kürzer als ein Jahr läuft. Mehr als ein Drittel haben eine Laufzeit von bis zu zwei Jahren und nur unter 20 Prozent sind für länger als 2 Jahre abgeschlossen. Die Befristungshöchstdauer (12 Jahre) wird im Durchschnitt mit zwölf Arbeitsverträgen erreicht. Sachliche Gründe für diese kurzen Vertragslaufzeiten konnten bei der Evaluierung nicht festgestellt werden. Weder die Qualifizierungsschritte noch die wissenschaftlichen Projekte weisen derart kurze Laufzeiten auf.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1891 - Wir fordern, dass die mit der vollen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund ab 2015 im Landeshaushalt jährlich frei werdenden Mittel, die die Bundesregierung für Berlin mit 81,95 Mio. € ansetzt, zur strukturellen Verstärkung des Hochschul- und des Bildungsbereichs verwendet werden.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers; Regina Kittler (albers@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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Die einreichende Fraktion DIE LINKE begehrt mit dem Antrag eine umfassende und detaillierte Analyse und Auskunft der Staatsregierung über die Personal- und Unterrichtssituation an den sächsischen Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015, um den Landtag in die Lage zu versetzen, sich ein wirklichkeitsnahes Bild vom Beginn und weiteren Verlauf des Schuljahres machen und die erforderlichen Korrekturen rechtzeitig veranlassen zu können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
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Übergänge und Prüfungen an Oberschulen und Gymnasien Wer die 9.Klasse an einem durchgängigen Gymnasium besteht, und sei es mit einem Notendurchschnitt von 4,0, erwirbt automatisch die Zugangsberechtigung für die gymnasiale Oberstufe (GyO). Für Schülerinnen und Schüler der Oberschule gilt das jedoch nicht. Hier kann unter Umständen selbst ein Notendurchschnitt mit einer 2 vor dem Komma nicht ausreichen, um die GyO zu besuchen. Denn Schülerinnen und Schüler an Oberschulen müssen in der 10.Klasse sowohl einen Notendurchschnitt von mindestens 3,0 als auch einen Durchschnitt von 3,0 in den Fächern Mathematik, Deutsch und Erster Fremdsprache erreichen, um die Zugangsberechtigung zur GyO zu erhalten.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Mittelrückfluss und Umwidmung in Verwaltungskosten bei Jobcentern stoppen Die Jobcenter Bremen und Bremerhaven planen in diesem Jahr wieder, Millionen Euro, die sie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen für Erwerbslose erhalten haben, ungenutzt an die Bundesagentur für Arbeit zurückzugeben. Wie der Deputation Wirtschaft, Arbeit, Häfen mitgeteilt wurde, gehen die beiden Jobcenter davon aus, dass 2014 im Land Bremen etwa 4,5 Millionen Euro aus dem Budget für Eingliederungsmittel verfallen werden. Das entspricht fast der gesamten Erhöhung der Fördermittel 2014 gegenüber 2013, die von der Bundesregierung beschlossen wurde.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.