Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird beauftragt, jährlich, erstmals für das zurückliegende Jahr 2013, einen Sonntagsschutzbericht für Hessen zu erstellen. Der jährliche Bericht soll einen ausführlichen Überblick über die Anzahl aller in Hessen von Sonn- und Feiertagsarbeit betroffenen Betriebe und die Anzahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben. Darin sind auch sämtliche Ausnahmeregelungen zur Sonn- und Feiertagsarbeit nach der Gewerbeordnung, dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz, dem Hessischen Feiertagsgesetz sowie der Bedarfsgewerbeverordnung und die jeweiligen Begründungen/Anlässe im Einzelnen und nach Städten und Landkreisen gegliedert aufzunehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Thema: „Beck’s braucht Bremen – Stellenstreichungen bei AB-InBev verhindern, Beschäftigte nicht im Regen stehen lassen!“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Ein-Euro-Jobs in Archiven und Museen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Kultur, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Injob-Ausbeutung 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Der Hessische Landtag lehnt Marktanreizprogramme - wie die Rabattierung durch das Incentive-Programm "FRAConnect" der Fraport AG zur Steigerung der Fluggastzahlen und damit der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen - ab. Solche Programme sind mit dem Ziel, die Belastungen durch den Flugverkehr zu verringern, unvereinbar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: "III.Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dass am Lehrstuhl für Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena die Studienkapazitäten um zusätzlich 50 Studienplätze erhöht werden."
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gesundheit
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bremischen Mindestlohn zeitnah anpassen und umsetzen Nach dem „Gesetz zur Durchsetzung eines Mindestlohnes in Bremen“ vom 17.Juli 2012, in Kraft getreten am 1.September 2012, wird der Mindestlohn alle 2 Jahre jeweils zum 30.September vom Senat durch Rechtsverordnung angepasst, erstmals im Jahr 2013. Grundlage ist die Empfehlung der Landesmindestlohnkommission.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Mindestlohn I 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Seit dem Jahr 2009 wurden die Eingliederungsmittel für Mecklenburg-Vorpommern in den Rechtskreisen des SGB III und II um mehr als 50 Prozent gekürzt. Eine konstant hohe Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen kann aufgrund dieser Mittelkürzung nicht mehr adäquat qualifiziert, beschäftigt und in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies widerspricht der sich aus dem SGB II ableitenden sozialen Verantwortung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 02.10.2013 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung „zur Bewertung der natio-nalen Reglementierungen des Berufszugangs“, Com(2013)676. Grund hierfür ist die Trans-parenzregelung des Artikels 59 der revidierten Berufsqualifikationsrichtlinie COM(2011)883, wobei es um national regulierte Berufe, deren Berufszugangsregulierungen und deren Recht-fertigungsgründe geht. In der Mitteilung gibt die EU-Kommission einen detaillierten Zeitplan vor. Hiernach sollte der Evaluierungsprozess bereits im November 2013 beginnen. Am Ende sollen homogenere und moderne Zugangsvoraussetzungen geschaffen werden. Am 18.11.2013 gab der Bundesrat auf Drucksache 717/1/13 eine Empfehlung bezüglich der Mitteilung der EU-Kommission heraus. Hierin begrüßte man zwar das Ziel hinsichtlich der Reglementierung von Berufen Transparenz herzustellen, weist aber ebenfalls daraufhin, dass eine pauschale Deregulierung nicht verbraucherfreundlich ist und auch nicht zu mehr Wirt-schaftswachstum führt. Dieser Auffassung schließt sich die Fraktion DIE LINKE an. Prinzipiell ist gegen eine Homogenisierung der Berufszugangsvoraussetzungen nichts einzu-wenden. Wichtig ist hierbei, dass Qualitätsstandards hinsichtlich der Zulassung zu freien Berufen nicht unterschritten werden und keine Nachteile für Verbraucher entstehen. Das System der Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Vergangenheit mit seinen hohen Standards überwiegend bewährt. Sicherlich sind Veränderungen im bundesdeutschen System denkbar, allerdings dürfen hierunter die Qualitätsstandards nicht leiden. Der Prozess sollte daher vom Landtag aufmerksam begleitet werden. Weiterhin sollte sich die Landesregierung auf Bundesebene für die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards einsetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Jahresbilanz der „Joboffensive“ Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
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17/1152-1 - Die SPD-CDU-Koalition hat ein Mindestlohngesetz vorgelegt. Wir wollen mehr: ein Tarifbindungs- und Mindestlohngesetz. Das heißt, wir wollen ein Gesetz, das die Tarifbindung garantiert und dafür sorgt, dass tarifliche Standards in dieser Stadt durchgesetzt werden. Dort, wo es keine Tarife gibt, soll wenigstens der Mindestlohn gelten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Elke Breitenbach (breitenbach@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.