Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bei der Erarbeitung der Operationellen Programme für Thüringen für die Förderperiode 2014 bis 2020 folgende Schwerpunkte zu berücksichtigen: 1.Ausrichtung der Operationellen Programme auf den nachhaltigen Einsatz der Strukturfondsmittel, insbesondere auf die Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischen und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft, dem sozial-ökologischen Umbau, zur Armutsbekämpfung und zur Realisierung des Thüringer Maßnahmeplanes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; 2.Aufteilung der zukünftig in Thüringen zur Verfügung stehenden Strukturfondsmittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) im Verhältnis von 60 Prozent EFRE zu 40 Prozent ESF; 3.zur Integration von Langzeitarbeitslosen ist der Einstieg in nachhaltige dauerhafte öffentliche Beschäftigung in Form von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen im Non-Profit-Sektor, insbesondere im Sozial-, Kultur- und Umweltbereich, jenseits von Staat und Markt zu finanzieren; dazu ist je Thüringer Planungsregion mindestens ein Projekt zu initiieren; 4.der Anteil von Darlehensprogrammen im Operationellen Programm EFRE, welche revolvierende Fonds enthalten, ist deutlich zu erhöhen; 5.Berücksichtigung des Schwerpunktes Sozialwirtschaft in den Operationellen Programmen EFRE (insbesondere in der Prioritätsachse 5 "Integrierte und nachhaltige Siedlungsentwicklung") und ESF (in der Prioritätsachse 2 - "Förderung der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Armut"); 6.Verbindung von EFRE-, ESF- und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER)-finanzierten Maßnahmen und Projekten auf operationeller Ebene durch die Bildung und den Einsatz von Multifonds, insbesondere zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Dazu sind die regionalen LEADER- Aktionsgruppen mit koordinierenden Aufgaben zu betrauen.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Europa, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zu Drs. 6/2127
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Helmut Holter (h.holter@dielinke.landtag-mv.de)
Externe Infoseiten
http://www.dokumentation.landtag-mv.de/Parldok/
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag bewertet das Urteil des VGH zur Südumfliegung (Az. 9 C323/12.T) als einen weiteren Beleg dafür, dass die Nordwestlandebahn eine völlige Fehlplanung ist. Die Planfeststellung war fehlerhaft und der Flughafen-ausbau beruhte auf falschen und fehlerhaften Annahmen. Für den Flughafen Frankfurt hat das aktuelle Urteil weitreichende Folgen. Der gesamte Planfeststellungsbeschluss muss jetzt einer objektiven Überprüfung unterzogen werden.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Landesprogramm "Budget für Arbeit" im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und der Regelungen zur Ausgleichsabgabe in Thüringen zu erarbeiten, das Menschen mit einer Behinderung nutzen können und folgende Bestimmungen enthält:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Gleichstellung, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Maik Nothnagel (nothnagel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht. Wasser gehört zur Grundversorgung. Wie wir von Betroffenen im Land Bremen sowie aus uns vorliegenden Informationen aus anderen Bundesländern wissen, scheint die Abschaltung der Wasserzufuhr (cut-offs) dennoch zu einer der gebräuchlichsten Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldnerinnen und Schuldner von Energiekosten zu gehören.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Zweckentfremdung von Wohnraum Durch die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen oder Büroräume werden Probleme der Wohnraumversorgung zunehmend verschärft.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Tourismus, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
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Keine Speicherung von CO2 in Brandenburg Der Landtag möge beschließen: 1. Der Landtag spricht sich - mit Ausnahme des Forschungsspeichers in Ketzin - gegen jede Speicherung von CO2 im Land Brandenburg aus und unterstützt die Position der Landesregierung. Die in der Diskussion um ein bundesweites CCS-Gesetz vom Land Brandenburg gemachte politische Zusage wird damit vom Parlament gestärkt und unterstützt.
Themenbereiche
Energie, Forschung, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Öffentliche Leistungen des Landes und seiner Kommunen stehen zunehmend unter dem Druck von Mittelkürzungen. Besonders in den Kommunen wird dies gegenwärtig immer deutlicher. Die Hessischen Kommunen sind durch die Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kürzungs-auflagen des sogenannten Kommunalen Schutzschirms gezwungen, dringend benötigte öffentliche Leistungen einzuschränken oder durch Gebührenerhöhungen für viele Menschen unerschwinglich zu machen. Viele Kommunen in Hessen sind kaum noch in der Lage, kommunale Pflicht-aufgaben zu finanzieren, und verzichten bis an den Rand der Rechtswidrigkeit auf die Erfüllung sogenannter freiwilliger Aufgaben, die gesetzlich verpflichtend erbracht werden müssen, in deren Umfang die Kommunen aber einen gewissen Spielraum haben
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Bildung, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten Zum 1. Januar 2014 plant der Senat eine drastische Erhöhung der Abfallgebühren. Insbesondere Alleinlebende und Personen, die in Großwohnanlagen leben, werden dann erheblich stärker belastet. Die Gebühren für die Müllentsorgung werden im ‚Sondervermögen Abfall‘ gesammelt und an die privaten Entsorger ausgezahlt. In den vorherigen Jahren reichte Gebührenaufkommen zur Deckung der Leistungsentgelte, es wurden sogar Rücklagen gebildet, die nun aber aufgezehrt sind.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Während die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über 60 Prozent des Nettoprivatvermögens in Deutschland besitzen, besitzt die Hälfte der Bevölkerung zusammen kein Nettoprivatvermögen - ein gerechter Anteil an dem wirtschaftlichen Ergebnis aller Arbeit, wie es der Art. 38 der Hessischen Verfassung allen zugesteht, wird diesem Teil der Bevölkerung offenkundig nicht mehr zuteil.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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