Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Der Antrag wird wie folgt geändert: Nach Nummer 4 werden folgende neue Nummern angefügt: "5. zu berichten, welche Möglichkeiten die Landesregierung für den Erhalt eines direkten Fernverkehrsangebots auf der Trasse Nürnberg– Saalfeld–Jena–Leipzig sieht bzw. welche Aquivalenzangebote (z. B. Regionalexpress) auf dieser Strecke geplant sind; 6. darzulegen, welche Städte in Thüringen künftig mit welcher Haltefrequenz noch Haltepunkte von Fernzügen bleiben bzw. geplant sind; 7. zu bewerten, welche Verschiebung sich bei der künftigen Finanzierung des Thüringer Schienenverkehrsangebots ergibt, wenn der bisher durch die Bahn finanzierte Fernverkehr durch Umwandlung in Nahverkehr in Landesverantwortung übergeht."
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 4. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
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Der am 1. Juni 2011 vorgestellte „Jahresbericht des Niedersächsischen Landesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung“ (Drs. 16/3700) widmet unter der Überschrift „Des Landes Brücken brauchen Geld!“ dem bedenklichen Zustand des Großteils der Brücken im Zuge der niedersächsischen Landesstraßen einen gesonderten Abschnitt. Danach befinden sich von den 2 127 Ingenieurbauwerken in der Baulast des Landes ca. 66 % in einem mittleren bis schlechten Zustand. Daraufhin seien kurz- bis mittelfristig Erhaltungsmaßnahmen an Straßenbrücken dringend geboten, um den Güter- und Personenverkehr verkehrssicher bewältigen zu können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
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Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Verkehr, Wissenschaft
Ansprechpartner
Axel Henschke, Peer Jürgens, Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Der Senat wird ersucht, 1. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein intensiv beim Bund darauf hinzuwirken, dass das Projekt S 4 mit der bestmöglichen Finanzierung durch den Bund ermöglicht wird und dafür gegenüber dem Bundesverkehrsministerium mit Nachdruck auf den bereits zugesagten weiteren Gesprächstermin zur Konkretisierung von Finanzanteilen und Quellen zu drängen. 2. gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein die Vorentwurfsplanung für das Projekt S 4 kurzfristig in die Wege zu leiten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
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Kleine Anfrage - KA 6/7033 Vorbemerkung des Fragestellenden: Auf der B 71 sind seit längerem Zählstellen zur Verkehrszählung installiert. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr 1. Wo sind in den Ortslagen entlang der B 71 Zählstellen installiert? Im Bereich des Landes Sachsen-Anhalt befinden sich an der B 71 folgende Dauerzählstellen:
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich als Aktionär der Mitteldeutschen Airport Holding AG dafür einzusetzen, dass auf dem Flughafen Leipzig-Halle in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr nur Flugzeuge verkehren dürfen, die in der Bonusliste des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung enthalten sind.
Themenbereiche
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Im Regionalverkehr sind die Fahrgastzahlen durch verbesserte Angebote seit 1994 erheblich gestiegen, während die Fahrgastzahlen des Fernverkehrs trotz hoher Investitionen des Bundes in Hochgeschwindigkeitsstrecken seit der Bahnreform sogar gesunken sind. Im Land Brandenburg sind bereits seit 1994 zahlreiche Verbindungen und Halte im Fernverkehr von der DB AG gestrichen worden, weitere Streichungen sind angekündigt.
Themenbereiche
Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung dafür stark zu machen, dass die Entschließung des Bundesrates "Bahndividende in Infrastruktur, Personal und Rollendes Material investieren" schnell umgesetzt wird und auch für die Finanzierung und Umsetzung des Bauvorhabens zweigleisiger Ausbau zum Tragen kommt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Gudrun Lukin (lukin@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag spricht sich für eine Fortentwicklung des schienengebundenen Verkehrs Brandenburgs mit den mittel- und osteuropäischen Nachbarländern als Beitrag zu einem modernen, leistungsfähigen transeuropäischen Verkehrssystem aus. Er unterstützt dabei ausdrücklich die im Rahmen der Oder-Partnerschaft und bilateraler Vereinbarungen initiierten Aktivitäten.
Themenbereiche
Europa, Regionalpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Gerlinde Stobrawa, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.