Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0718 - Die Finanzierung der staatlichen Aufgabe Tiersammelstelle bei den von Vereinen betriebenen Tierheimen ist gemessen an den geleisteten Arbeiten unzureichend. Ein Runder Tisch des Bundes aus Vertretern von Tierschutzverbänden und kommunalen Spitzenverbänden konnte keine Verbesserung der finanziellen Lage der Tierheime erzielen. Ein einheitlicher Lösungsansatz gilt daher als gescheitert. Berlin ist in der Pflicht, eigenständige Lösungen zu finden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-bberlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Nummer 2 erhält folgende Fassung: '2. § 2 Abs. 3 erhält folgende Fassung: ›(3) Das Sondervermögen erhält in den Jahren 2012 bis 2017 eine jährliche Zuführung aus dem Landeshaushalt in Höhe von 39,5 Millionen Euro.‹' 2. Nummer 3 wird wie folgt geändert: a) Buchstabe a wird gestrichen. b) Die bisherigen Buchstaben b und c werden die Buchstaben a und b.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Tilo Kummer (kummer@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Die Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: 'III. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.'"
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Schutz und Nutzung von Natur und Landschaft besser vereinbaren Eines der übergeordneten Ziele des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes ist die Natur und Landschaft für die künftigen Generationen zu erhalten. Die „Gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft“ stellt dabei ein wichtiges Instrument dar.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (Carolin.Steinmetzer@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Asbestfasern führen bereits in sehr geringen Konzentrationen bei Einatmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Krebserkrankungen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausbaggerung, die geplanten Transporte sowie die Ablagerung von hochgiftigem Asbestmüll mit Risiken für die Bevölkerung vor Ort und an der Transportstrecke verbunden sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Julian Wahl (julian.wahl@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In seinem Bericht 2009 hat der Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg festgestellt, dass die Höhe der bereitgestellten Haushaltsmittel für die Unterhaltung von Grünanlagen nicht ausreicht, um den Erhalt des Anlagevermögens der Grünanlagen zu ermöglichen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Arzneimittel sind für viele Menschen unverzichtbarer Bestandteil eines gesunden und beschwerdefreien Lebens. Nach einer Studie des Umweltbundesamtes (UBA) nahm der Arzneistoffverbrauch ausgehend vom Jahr 2002 um 28 Prozent zu (UBA Texte 66/2011). Nach der Einnahme werden die Wirkstoffe, oft unverändert, wieder ausgeschieden und gelangen so in das häusliche Abwasser. Zusätzlich werden schätzungsweise mehrere hundert Tonnen Arzneimittel pro Jahr unsachgemäß über die Spüle oder die Toilette entsorgt. Die gängigen Abwasserreinigungsanlagen sind jedoch nicht in der Lage, dem Abwasser Arzneiwirkstoffe rückstandslos zu entziehen. So gelangt der Rest, wenn auch stark verdünnt, in die Umwelt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Mignon Schwenke (m.schwenke@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hafenteilentwidmung: Dem Druck der Atomindustrie standhalten! Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 12. Sitzung der 18. Legislaturperiode am 25. Januar 2012 mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN das Gesetz zur Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes beschlossen.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Biogasanlagen in Bremen – Keine Bevorzugung privater Unternehmen! Das Umweltressort hat im September 2012 im Fachausschuss „Bau, Umwelt und Verkehr“ des Beirates Walle den Bau einer Biogasanlage auf dem Gelände der Blocklanddeponie vorgestellt. Das Vorhaben sollte laut dem Vertreter des Umweltressorts von der KNO (Kompostierung Nord), einem Tochterunternehmen der Nehlsen AG, realisiert werden.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Bremische Hafenordnung konsequent anwenden – Umschlag von Gefahrgütern dokumentieren Obwohl es in der Hafenordnung vorgeschrieben und in vielfältiger Hinsicht sinnvoll ist, werden Daten über den Transport von Gefahrengütern in Bremen derzeit nicht gespeichert.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.