Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Aktuelle Stunde
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
- Wohnungsnot 2014
- Kaisenhäuser-Konzept 2014
- Kaisenhäuser 2014
- Mietsenkung 2014
- Park-Bebauung 2014
- Studierenden-Wohnheime 2014
- Winterdienst 2014
- WohnungslosenSoforthilfe 2014
- Wohnraum für Wohnungslose 2014
- Wohnungsrekommunalisierung 2014
- Wohnungsrekommunalisierung II 2014
- Wohnungsverkäufe 2014
- Wohnungs-Vorkaufsrechte 2014
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Wenn alte Menschen wegen des Zuzugs aus einem anderen Ort nicht mehr von ihrem angestammten Hausarzt versorgt werden können, ist es sehr schwierig, einen neuen Hausarzt zu finden. Noch problematischer ist es bei der fachärztlichen Versorgung. Zahnärzte, Urologen, Gerontologen, Neurologen und Augenärzte kommen viel zu selten - wenn überhaupt - in ein Heim, um dort Patienten zu besuchen und eine Abklärung des Krankheitsbildes vorzunehmen. Diese Form der Unterversorgung führt in der Folge zu erheblichen Zusatzkosten für die Krankenversicherung und zu enormen Belastungen für die erkrankten Heimbewohner.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Eingliederung entlassener Straftäter und Straftäterinnen in die Gesellschaft stellt eine enorme Herausforderung dar. Gelingt sie, profitieren alle: Die Reintegration von Gefangenen in die Gesellschaft ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg – was wurde getan?“ (Drs. 20/5912) der Fraktion DIE LINKE schrieb, „der beste Opferschutz“.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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International steigt die Zahl der Flüchtlinge. Ein Bruchteil derer, welche die Flucht vor Krieg, Verfolgung und Katastrophen antreten, flieht in die Europäische Union, nur ein weiterer Bruchteil davon flieht nach Deutschland. Der Freistaat Sachsen nimmt dabei bundesweit insgesamt 5,15 Prozent der ankommenden Flüchtlinge auf. Aufgrund massiver internationaler Konflikte ist die Zahl von Flüchtlingen in Deutschland auf einem Höchststand, ein Absinken der Zahlen ist nicht in Sicht.
Themenbereiche
Migrationspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Der Freistaat Sachsen gab u. a. in den Jahren 2002 und 2006 allgemeine Sozialberichte heraus, welche sich aber auch spezifischen Personengruppen widmeten. Zuletzt veröffentlichte die Sächsische Staatsregierung im Jahr 2007 eine „Konzeption zur Vermeidung von Armutsrisiken und zur Förderung von Teilhabechancen in Sachsen“. Eine umfassende Datenbasis und die differenzierte Darstellung der sozialen Lage der Bevölkerung im Freistaat Sachsen sind notwendige Voraussetzungen für eine vorausschauende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Sie sind eine wichtige Planungsgrundlage zur zielgenauen Bekämpfung von Armut.
Themenbereiche
Gleichstellung, Sozialpolitik, Verbraucherschutz
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Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
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Antrag und weitere Dokumente
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Bereits bei Abschluss des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrages wurde eine Evaluierung des neuen Beitragsmodells hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen auf der Basis des nächsten KEF-Berichtes per Protokollnotiz vereinbart. Angesichts der erheblichen Probleme und offensichtlichen Ungerechtigkeiten, die bei der Umsetzung des Rundfunkbeitragsmodells bereits jetzt eingetreten sind, ist es dringend erforderlich, „die Notwendigkeit und Ausgewogenheit der Beitragsvoraussetzungen, darunter die Beitragspflicht für Kraftfahrzeuge“ einer vorgezogenen Prüfung zu unterziehen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Rundfunkbeitrag sozial gerecht gestalten - Unverhältnismäßige Beitragsbelastungen überwinden.
- Nicht nur lenken, sondern schnell handeln: Ganzheitliches Handlungs- und Kommunikationskonzept für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und eine bedarfsgerechte Flüchtlingssozialarbeit in Sachsen
- Erarbeitung eines neuen Lebenslagenreports- Armuts- und Reichtumsentwicklung im Freistaat Sachsen
- Reformprozess und „Philosophiewechsel“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen
- Fortschreibung des Wohnungsbaumonitorings der SAB
- Schaffung der Voraussetzungen zum Erlass einer Verordnung zur Absenkung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 Prozent (Kappungsgrenzen-Verordnung) im Freistaat Sachsen
- Energiewende voranbringen: Länderöffnungsklausel nicht in Anspruch nehmen.
- Mary-Wigman-Haus in Dresden für die Künste erhalten und freier Tanzszene zur Verfügung stellen
- Medizinische Versorgung Pflegebedürftiger im Heim verbessern
- Winterabschiebestopp zugunsten von Flüchtlingen im Freistaat Sachsen – Humanitärer Akt und Gebot der Menschlichkeit
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Mit Hilfe von Wohngeld werden Haushalte mit geringen Einkommen entlastet, die knapp oberhalb des Leistungsanspruchs von Hartz IV bzw. Grundsicherung liegen. Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuss gezahlt. Um gemischte Mieterstrukturen zu erhalten und soziale Brennpunkte zu verhindern, sollen mit Hilfe von Wohngeld Umzüge vermieden werden. Im April und im September dieses Jahres kündigte die Bundesbauministerin, Dr. Barbara Hendricks, eine Wohngeldreform an, die auch wieder eine Heizkostenkomponente enthalten soll. Die Erhöhung sollte zunächst im April 2015 und dann zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Die zusätzlichen Mittel dafür waren im Entwurf des Bundeshaushaltes für das Jahr 2015 eingestellt, wurden jedoch wieder gestrichen. Damit steht zu befürchten, dass die überfällige Wohngeldreform weiter verschoben wird. Der Antrag zielt darauf ab, dass bei der Wohngeldberechnung künftig die Bruttowarmmiete maßgebend ist, d. h. die Heizkosten wieder mit einbezogen werden. Das Wohngeld ist zu erhöhen. Darüber hinaus sind die Höchstbeträge, die die maximal zulässige Miete oder Belastung festlegen, anzuheben. Die Einkommensgrenzen sind anzuheben, damit mehr Haushalte Anspruch auf Wohngeld haben. Künftig soll eine regelmäßige Anpassung an die Wohnkosten- und Einkommensentwicklung erfolgen.
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdL Regine Lück (R.Lueck@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Leere Worte der Hessischen Landesregierung reichen nicht gegen Gewalt gegen Frauen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag möge beschließen: Der Landtag stellt fest: Der Landtag Brandenburg bekennt sich weiterhin zur aktiven und zielgerichteten Bekämpfung von Armut. Armut und deren Bekämpfung sind seit Jahren nicht nur eine bundespolitisch diskutierte Thematik, sondern wurde auch im Land Brandenburg in seiner Komplexität klar erkannt und mit den verschiedensten Maßnahmen aktiv angegangen, unter anderem das Schüler-Bafög nach dem Ausbildungsförderungsgesetz für Schülerinnen und Schüler aus einkommensschwachen Familien sowie der Zuschuss zu Familienreisen oder das Mobilitätsticket für einkommensschwache Familien.
Themenbereiche
Ansprechpartner
René Wilke, MdL (rene.wilke@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.