Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In einem Beitrag der tageszeitung vom 5. Mai 2009 wird unter der Überschrift „Kameraden spielen Feuerwehr“ über das Wirken von Neonazis in freiwilligen Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen berichtet. In dem Beitrag heißt es u. a.: „… auf der anderen Seite der Elbe, in Niedersachsen, müssen sich die Feuerwehren ebenfalls mit braunen Floriansjüngern auseinandersetzen. In Vögelsen im Landkreis Lüneburg schloss sie einen bekannten Rechten aus. Knapp zehn Autominuten weiter in der gleichen Samtgemeinde Bardowick in Handorf darf Alf Börm dagegen bleiben. Der Sohn des NPD-Bundesordnungsleiters Manfred Börm ist selbst in der rechten Szene aktiv, war Anführer bei der verbotenen ‚Heimattreuen Deutschen Jugend’.“
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Die Zusammenarbeit staatlicher Institutionen über die Grenzen von Bundesländern hinweg verläuft eher mangelhaft. Einer bundesweiten Vernetzung von Neonazis kann nicht konsequent begegnet werden, wenn die Arbeit der zuständigen Behörden an den Ländergrenzen endet.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In der Antwort auf eine Mündliche Anfrage unter der Überschrift „Was wird die Landesregierung unternehmen, um das geplante Treffen militanter Neonazis im Juni dieses Jahres in Eschede zu verhindern?“ teilte Innenminister Uwe Schünemann am 20. Februar 2009 mit: „Der Landesregierung liegen derzeit keine Erkenntnisse darüber vor, dass das Anwesen des Herrn Nahtz als Schulungs- und Veranstaltungszentrum der neonazistischen Szene aufgebaut werden soll. Für eine Nutzung als Schulungs- oder Veranstaltungszentrum fehlt jede nutzungsrechtliche Grundlage. Die Immobilie ist für einen solchen Zweck auch nicht geeignet, da die Gebäude sehr baufällig sind.“ Einen Tag später, am 21. Februar 2009, fand erneut ein Neonazitreffen auf dem Gelände statt. Die Jungen Nationaldemokraten (JN) hatten sich nach eigenen Angaben auf dem Bauernhof des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz getroffen, um die NPD-Jugendorganisation in Niedersachsen wiederzubeleben. An dem Treffen nahm u. a. Michael Schäfer, Bundesvorsitzender der JN, teil, der für die Radikalisierung der Organisation in den vergangenen Jahren zuständig war und ist. Unterstützt wurde die Veranstaltung außerdem von Mitgliedern der militanten Neonazigruppe „Kameradschaft Celle 73“ und von den „Nationalen Sozialisten Niedersachsen“.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit ihrer Gründung im Jahr 1964 steht die NPD für eine revisionistische und menschenverachtende Politik. Bis heute treten selbst führende Persönlichkeiten regelmäßig mit antidemokratischen und NS-verherrlichenden Äußerungen in der Öffentlichkeit auf und nutzen dafür auch die parlamentarische Bühne wie in den Ländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Doch nicht nur auf der politischen Ebene stellt die NPD eine Bedrohung für den bundesrepublikanischen Rechtsstaat dar, auch und vor allem im sogenannten vorpolitischen Raum verstärkt die Partei ihr Engagement. So nutzt die NPD ihre politische Infrastruktur, um Menschen für ihre Zwecke zu rekrutieren.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Hessische Landtag verurteilt die brutalen Gewalttaten von Neonazis gegen Gewerkschafter und Linke am letzten Wochenende auf das Schärfste. Auch in Erinnerung an die brutale Gewalttat im letzten Jahr in Nordhessen kann nicht hingenommen werden, dass immer wieder Bürgerinnen und Bürger Opfer rechter Gewalt werden. Wegschauen ist keine Alternative - Wehret den Anfängen!
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Abg. Dr. Ulrich Wilken (u.wilken@ltg.hessen.de)
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Besucheiner NS-Gedenkst?tte als verpflichtender Bestandteil der Schulzeit
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen erscheinen zahlreiche Printmedien und Publikationen mit einem rechtsextremen Hintergrund.
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Laut Sicherheitsbehörden des Landes existieren im Land Niedersachsen insgesamt 20 rechtsextreme Kameradschaften.
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Auch in Niedersachsen sind Parteien, Jugendorganisationen und parteinahe Organisationen mit einem rechtsextremistischen Hintergrund tätig.
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Auch im Land Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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