Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nichtdeutsche, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen können.
Themenbereiche
Europa, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Fortführung des aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales geförderten und Ende 2013 auslaufenden Bundesprogramms "Arbeitsmarktliche Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge" einzusetzen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Migrationspolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verpflegung der Asylbewerber und Asylbewerberinnen in der Zentralen Aufnahmestelle Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1035 - Die Oppositionsfraktionen fordern den Senat auf, sich auf Bundesebene für die rechtlichen Voraussetzungen dafür einzusetzen, dass auch Flüchtlingen im laufenden Asylverfahren und Geduldeten der Zugang zu Integrationskursen eröffnet wird. Bis zu einer solchen Lösung sind eigene Landesmittel einzusetzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Brandenburg ist ein weltoffenes, tolerantes und friedliches Land, das sich mit großem Nachdruck und vielen Initiativen dem Kampf gegen Gewalt, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus verschrieben hat.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Dr. Hans-Jürgen Scharfenberg, MdL (h-j.scharfenberg@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Für Menschen, die bereits seit mehreren Jahren in Deutschland leben, jedoch keine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, ist es schwierig, vollwertiges Mitglied der Gesellschaft zu werden. Gesetzliche Hürden, Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie eingeschränkte Rechte der Zugewanderten führen dazu, dass viele von ihnen ein Leben führen, mit dem sie keine Chance haben, wirklich anzukommen und gesellschaftlich gleichberechtigt teilzuhaben. Neben einer Integrationspolitik, die sich auf die Potenziale der Migrantinnen und Migranten konzentriert und diese fördert sowie erleichterten Aufenthaltsbedingungen, muss auch das Einbürgerungsrecht grundsätzlich überarbeitet und müssen Einbürgerungen generell erleichtert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Asylsuchende und Geduldete erlaubnisfrei aufhalten können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Dr. Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angemessene pädagogische Begleitung sowie Wohnmöglichkeiten für minderjährige Flüchtlinge sofort sicherstellen! Aufgrund der bedrohlichen Lage in benachbarten Krisengebieten kommen immer mehr Kinder nach Bremen, die ohne Familienangehörige vor dem Krieg in ihrer Heimat flüchten. Ihre Zahl hat sich sein Herbst letzten Jahres verdoppelt bis verdreifacht.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, auf der Grundlage des § 58 Abs. 6 Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) eine Rechtsverordnung zu erlassen, die sämtliche Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen zu einem Bezirk zusammenfasst, in dem sich Asylsuchende und Geduldete erlaubnisfrei aufhalten können.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.