Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Quartiersbus Gröpelingen Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
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Wahl eines Vizepräsidenten/einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes Die Amtszeit des amtierenden Vizepräsidenten des Rechnungshofes endet am 30.04.2010. Damit ist die Wahl eines Vizepräsidenten oder einer Vizepräsidentin des Rechnungshofes durch die Bremische Bürgerschaft erforderlich.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Beirat nach § 21 BbgFAG bis zum 31.12 .2011 ein finanzwissenschaftliches Gutachten zur Fortschreibung des Kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg in Auftrag zu geben und dem Landtag vorzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erläuterung zu dem Gesetz zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, im Zusammenhang mit der nächsten Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes für das Haushaltsjahr 2012 die Berechnungen des Finanzbedarfs der Thüringer Kommunen transparent zu machen und die Vorgaben des Thüringer Verfassungsgerichts nicht zu unterlaufen. Dabei soll insbesondere der Finanzbedarf für so genannte freiwillige Aufgaben der Gemeinden, Städte und Landkreise berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang wird die Landesregierung aufgefordert, den Thüringer Landtag über alle relevanten Daten zur Ermittlung des Finanzbedarfs zu informieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Frank Kuschel (kuschel@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum 31. Januar 2011 zu berichten, wie die im Zuge des Wegfalls des Heizkostenzuschusses nach dem Wohngeldgesetz um 15 Prozent geminderten Ausgaben (Landesanteil) beim Wohngeld den Kommunen zweckgebunden im Rahmen eines Landesprogramms für einen Heizkostenzuschuss an Haushalte mit Wohngeldbezug und für Anspruchsberechtigte auf Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II und SGB XII zugewiesen werden können.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Miet- und Wohnungspolitik
Ansprechpartner
Heidrun Sedlacik (sedlacik@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 wird der Ansatz in Titel 613 03 um 10 000 000 Euro erhöht. Zugleich wird die Bezeichnung des Titels von "Anpassungshilfe" geändert in "Vorwegschlüsselzuweisungen für kreisfreie Städte".
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Birigit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung wird wie folgt geändert: Im Einzelplan 17 Kapitel 17 20 wird der Ansatz in Titel 613 01 um 20 000 000 Euro erhöht.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Keller (keller@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, CDU, erklärte am 5. November 2010: „Trotz steigender Steuereinnahmen und guter Konjunktur bleibt die kommunale Finanzlage 2010 dramatisch und verschlechtert sich gegenüber dem Vorjahr. Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Kommunen in diesem Jahr mit einem zweistelligen Milliardendefizit rechnen.“ Angesichts dieser Situation erwarten die Städte, Gemeinden und Landkreise von der am 24. Februar 2010 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für die Neuordnung der Gemeindefinanzierung nachhaltige Verbesserungen der kommunalen Finanzausstattung. Zugleich steigt ihre Erwartung, dass im Ergebnis der Tätigkeit der Gemeindefinanzkommission auch ihre derzeit ungenügenden Beteiligungsrechte an Gesetzesvorhaben auf Bundes- und Landesebene deutlich erweitert werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Stärkung der Kommunalen Selbstverwaltung, Senkung der Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheid, Geltung des kommunalen Wahlrechtes für Bürger ab 16 Jahre, Erweiterung des aktiven und passiven Wahlrechtes auf alle Gemeindeangehörigen, Einführung eines neuen Rechtsinstitutes Kommunalunternehmen des öffentlichen Rechts, Beschlussfassung zu Veräußerung in öffentlicher Gemeindevertretungssitzung, Verpflichtung zur Bildung von Klimaschutz- und Energiebeauftragten für größere Kommunen; exemplarische Umstellung des Gesetzes auf eine weibliche Schreibweise
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.