Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Sexistische, diskriminierende und frauenfeindliche Werbung vermeiden! Die Bewusstmachung über sexistische Werbung ist ein wichtiger Ansatz und Daueraufgabe. Über rein appellative Initiativen hinaus müssen für eine echte politische und wirksame Einflussnahme jedoch konkrete und verpflichtende Maßnahmen zu deren Vermeidung ergriffen werden.
Themenbereiche
Frauen, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Überwachung durch Funkzellenabfragen Seit 2008 erlaubt die Strafprozessordnung die zeitlich wie räumlich beschränkte Abfrage von Telekommunikationsverbindungsdaten (§ 100g StPO). Diese sogenannte Funkzellenabfrage dokumentiert die mobilfunkgestützte Kommunikation und gibt Aufschluss, wer wann in der räumlich bezeichneten Funkzelle mit wem in Kontakt stand. Eine technische Variante der Funkzellenabfrage ist der sogenannte IMSI-Catcher (International Mobile Subscriber Identity). IMSI-Catcher ermöglichen die Erstellung von Bewegungsprofilen, das Abhören von Gesprächen und das Mitlesen von SMS. Die rechtliche Grundlage dieser Maßnahme ergibt sich aus § 100i StPO. Die Betroffenen müssten nachträglich über die Erfassung ihrer Verbindungsdaten informiert werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Verbraucherschutz
Antrag und weitere Dokumente
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Die Innenministerkonferenz hat bereits 2012 „ein umfangreiches Maßnahmepaket zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes beschlossen“ (vgl. Vorwort des Ministers für Inneres und Sport zum Verfassungsschutzbericht 2012).
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
MdL Peter Ritter, Volker Meßmann (p.ritter@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: I.Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1.Folgende neue Nummern 1 und 2 werden vorangestellt: '1.Dem § 2 wird folgender Absatz 5 angefügt: ›(5) Maßnahmen, die in Rechte einer Person eingreifen, darf die Polizei nur treffen, wenn dies aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsvorschriften zulässig ist. Soweit die Polizei die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung und das Handeln in Gefahrenfällen trifft, sind Maßnahmen nur gemäß den §§ 13 bis 17 sowie den §§ 31 bis 47 zulässig.‹
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag zu Drs. 6/2136
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 5. und 6. Juni 2013 fand im Europa- und Rechtsausschuss eine umfangreiche Anhörung zum Gesetzentwurf des neuen Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes statt. Die Kritik der Anzuhörenden am Gesetzentwurf fiel sehr deutlich aus. Mehrere Anzuhörende äußerten erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Entwurfes. Dies betraf einerseits den Verlust einer bürgernahen Justiz und somit des Rechtsstaates und andererseits auch die Zweigstellenproblematik, die zudem auch wegen anderer Gesichtspunkte fast einheitlich abgelehnt wurde.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Barbara Borchardt, Sebastian Schmidt (b.borchardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, im Jahr 2013 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanter Folgen nach § 23 Absatz 2, Absatz 3 in Verbindung mit § 24 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen. Diese Aufnahmeanordnung ist nach Ansicht von Flüchtlingsberatungsstellen nicht ausreichend.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I.zu berichten, 1.welche Auswirkungen die gesetzlich festgelegte Rentenlücke zwischen Ost- und Westdeutschen in Thüringen bisher und bei Beibehaltung auch in Zukunft hat; dabei sind insbesondere Fragen aktueller und drohender Altersarmut, Effekte auf regionale Wirtschaftskreisläufe und demografische Aspekte zu beachten, 2.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die allgemeine Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner zu beenden, 3.welche Maßnahmen mit welchen Ergebnissen sie in der laufenden Legislaturperiode ergriffen hat, um die Benachteiligung von in der Deutschen Demokratischen Republik geschiedenen Frauen und verschiedener DDR-Berufsgruppen bezüglich ihres jeweiligen Rentenbezugs zu begegnen, 4.wie viele Menschen in Thüringen seit ihrer Einführung Grundsicherung im Alter beziehen und wie viele trotz eines gesetzlichen Anspruchs nach Kenntnis der Landesregierung diesen nicht wahrnehmen
Themenbereiche
Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Ostdeutschland, Renten, Senioren, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Margit Jung (jung@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nichtdeutsche, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren in der Bundesrepublik Deutschland haben, ein aktives und passives Wahlrecht bei Wahlen erhalten und an Abstimmungen teilnehmen können.
Themenbereiche
Europa, Gleichstellung, Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- HB_BUND_KontenabfragenbeiLeistungsempfaengerInnen_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- Microsoft Word - Frage DIE LINKE zu Armutsbericht2013
- BUND_Abfallwirtschaft_2013
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_HB_Zuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Kinderarmut_2013.pdf
- BUND_HB_VerdienstZuwendungsempfaenger_2013
- Bund_Zeitungszustellerinnen_2013
- HB_BUND_Krankmeldung_Hartz_IV_2013
- HB_BUND_Leiharbeit_2013
- HB_BUND_Versorgungskosten_2013
- Joboffensive_Jahresbilanz_2013.pdf
- Kompetenzagenturen_2013.pdf
- Landesarbeitsmarktpolitik_2013.pdf
- Microsoft Word - klAnfr_studentischeHilfskraefte
- WerftenPerspektiven_2013.pdf
- WeserStadionNiedriglohn_2013.pdf
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.