Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Drs. 17/0681 - Die Versammlungs- und Demonstrationskultur ist im Wandel. Neben dem klassischen Demonstrationszug gehören heute auch Camps oder öffentliche Diskussionsrunden im Sitzen zu dieser Kultur. Die Berliner Polizei reagiert indes restriktiv auf diese neuen Versammlungsformen. Der Senat wird aufgefordert, die Versammlungsbehörde anzuweisen, Protestcamps in Zukunft grundsätzlich als politische Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes anzuerkennen.
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Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
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Drs. 17/0682 - Der Nutzen von Vertrauenspersonen zur Informationsgewinnung (V-Personen) - in der Regel kriminelle Personen oder Personen aus den Beobachtungsbereichen des Verfassungsschutzes, die gegen Geld oder andere Gegenleistungen Informationen an die Behörden weitergeben - ist grundsätzlich in Frage zu stellen. Der Senat wird aufgefordert, ab sofort keine V-Personen mehr bei Polizei und Verfassungsschutz einzusetzen und aktuell eingesetzte so schnell wie möglich abzuschalten.
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Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Der Gesetzentwurf wird mit folgenden Änderungen angenommen: 1. § 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird gestrichen. b) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 3 und Satz 1 erhält folgende Fassung: "Das Landesentwicklungsprogramm wird durch Rechtsverordnung der Landesregierung, die der Zustimmung des Landtages bedarf, für verbindlich erklärt und im Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen bekannt gemacht."
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Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
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Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
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Die Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden und geduldeten ausländischen Flüchtlingen in der Einrichtung der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt muss der besonderen Situation der dort vorübergehend lebenden Kinder, Jugendli-chen, Frauen und Männer gerecht werden. Der Landtag bittet die Landesregierung Maßnahmen zu ergreifen, um dies zu ge-währleisten. Dabei sind folgende Schwerpunkte zu beachten:
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Innere Sicherheit, Migrationspolitik
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Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
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Trotz vieler Bemühungen im Land Brandenburg, wie der Lockerung der Residenzpflicht, der Vereinbarung dazu mit dem Land Berlin und dem Beschluss des Landtages zum Änderungsbedarf der Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften ist die konkrete Lebenssituation für Flüchtlinge immer noch schwierig. Für neu ankommende Flüchtlinge gibt es nicht mehr ausreichend Unterkünfte.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt den sogenannten Radikalenerlass. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Seit 2009 ist keine rechtsextreme Partei mehr im Brandenburger Landtag vertreten. Trotz dieser erfreulichen Entwicklung sind die rechtsextremen Kräfte im Land Brandenburg nach wie vor äußerst aktiv und stellen eine Gefahr für die demokratische Grundordnung des Landes dar. Der NPD-Bundesparteitag im vergangenen Jahr in Neuruppin, die strategische Ausnutzung des Demonstrationsrechtes durch rechtsextremistische Organisationen oder auch das inzwischen verbotene bundesweit aktive Netzwerk „Widerstand Südbrandenburg“ mit seinem Internetportal „Spreelichter“ bilden dabei nur die Spitze des Eisberges.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (bettina.fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Zusammenhang mit Protesten gegen Neonaziaufmärsche in Bad Nenndorf und Hannover wurden nach Angaben der Polizei und von Beobachtern umfangreiche Überwachungen sowohl durch den Einsatz einer Drohne als auch durch Videokameras durchgeführt. So wurde nach Angaben der Polizeiinspektion Nienburg/Schaumburg in Bad Nenndorf eine sogenannte Drohne zur Überwachung eingesetzt. In Hannover berichteten Beobachter davon, dass eine Kundgebung gegen einen geplanten Neonaziaufmarsch durch Videokameras aus zivilen Polizeiwagen wie auch durch fest installierte Kameras überwacht wurde.
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Ansprechpartner
Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auflösung Verfassungsschutz
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
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Vorbemerkung des Fragestellenden: Doping ist heute ein Problem im Spitzensport und immer öfter auch im Breitensport. Ein unabdingbares Element der Förderung des Sports ist deshalb der Kampf gegen Doping. In Deutschland ist die Nationale Anti-Doping Agentur (NADA) die maßgebliche Instanz für die Dopingbekämpfung. Sie ist verantwortlich für die Dopingkontrollen, die Prävention, die medizinische und juristische Beratung sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Sportentwicklungskonzept des Landessportbundes sind Maßnahmen beschrieben, die in den Sportorganisationen durchgeführt werden sollen, um das Problem des Dopings in Sachsen-Anhalt zu bekämpfen. ...
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