Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Die Eingliederung entlassener Straftäter und Straftäterinnen in die Gesellschaft stellt eine enorme Herausforderung dar. Gelingt sie, profitieren alle: Die Reintegration von Gefangenen in die Gesellschaft ist, wie der Senat in seiner Antwort auf die Große Anfrage „Optimierung der ambulanten und stationären Resozialisierung in Hamburg – was wurde getan?“ (Drs. 20/5912) der Fraktion DIE LINKE schrieb, „der beste Opferschutz“.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Während der Gesamtfehlbetrag des Landkreises Rostock nach vorläufigen Angaben der Landesregierung zum 03.09.2011 ca. 11,7 Mio. Euro und der des Landkreises Ludwigslust-Parchim ca. 15 Mio. Euro betrug, wird für den Landkreis Vorpommern-Greifswald ein (vorläufiger) Fehlbetrag von mehr als 104 Mio. Euro ausgewiesen. Vor diesem Hintergrund erscheint selbst der erhebliche Anteil, den der Landkreis Vorpommern-Greifswald an den 12 Mio. Euro Strukturbeihilfen (§ 44 Abs. 3 LNOG M-V) erhalten hat, nämlich rund 9 Mio. Euro, recht übersichtlich und bescheiden. Zur Erhebung der Altfehlbetragsumlage (§ 25 LNOG M-V) sollte der Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald am 10. November d. J. einen Satzungsentwurf beraten und beschließen. Ganz offensichtlich hat die bisherige Position der Landesregierung, wonach der Landkreis Vorpommern-Greifswald zunächst einmal mit der Altschuldentilgung beginnen möge und das Land sich dann schon positionieren werde (vgl. OZ, Greifswalder Zeitung vom 12.11.2014), die Mehrheit des Kreistages nicht überzeugt. Und auch eine rechtsaufsichtliche Anordnung zur Erhebung der Altfehlbetragsumlage beantwortet nicht die offene Frage der „verbleibenden Altschulden“. Hier sollte die Landesregierung nicht allein rechtsaufsichtlich, sondern vertrauensvoll, mutig und kreativ auf den Landkreis zugehen. Von der Bedeutung des Sachverhaltes her sollte die Landesregierung den Innen- und den Finanzausschuss über den Fortgang der Gespräche und entsprechende Problemlösungen zeitnah informieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (J.Roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1891 - Wir fordern, dass die mit der vollen Übernahme der BAföG-Finanzierung durch den Bund ab 2015 im Landeshaushalt jährlich frei werdenden Mittel, die die Bundesregierung für Berlin mit 81,95 Mio. € ansetzt, zur strukturellen Verstärkung des Hochschul- und des Bildungsbereichs verwendet werden.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Dr. Wolfgang Albers; Regina Kittler (albers@linksfraktion.berlin;kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1876, Drs. 17/1877, Drs. 17/1878, Drs. 17/1879, Drs. 17/1880, Drs. 17/1881 - Mit einem sechs Anträge umfassenden Antragspaket fordern wir den Senat auf, seiner Verantwortung für Personalplanung und Personalentwicklung im öffentlichen Dienst endlich nachzukommen. Wir machen zahlreiche konkrete Vorschläge, fordern eine zentrale Steuerung und Koordinierung, eine aufgabenbezogene Personalbedarfsermittlung, den Verzicht auf "Zielzahlen", ein ganzheitliches Personalmanagement, Anreizsysteme zur Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie wirksame Maßnahmen zur Gewinnung neuer Mitarbeiter/innen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Manuela Schmidt; Carola Bluhm (schmidt@linksfraktion.berlin;bluhm@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Mit der durch den 5. Sächsischen Landtag am 10. Juli 2013 verabschiedeten Änderung der Sächsischen Verfassung wurde mit der Neufassung des Artikels 94 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen die Gewährleistung des „sozialen Ausgleichs“ bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes als neuer, verfassungsmäßig garantierter Haushaltsgrundsatz in der Sächsischen Verfassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2014 verankert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Verfassung
Ansprechpartner
Kontakt (linksfraktion@slt.sachsen.de)
Externe Infoseiten
Antrag und weitere Dokumente
- Umsetzung des Haushaltsgrundsatzes des sozialen Ausgleichs bei der Aufstellung des künftigen Staatshaushaltes garantieren!
- Schutzschirm für von Wirtschaftssanktionen gegen Russland betroffene Unternehmen aufspannen
- Personalsituation an den Schulen zu Beginn des Schuljahres 2014/ 2015
- Handlungs- und Maßnahmekonzept für eine wirksame Prävention und Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität im Freistaat Sachsen - Konsequenzen aus dem Bundeslagebild 2013 „Organisierte Kriminalität" jetzt ziehen!
- Sofortige Aussetzung der Abschiebung von Menschen in die von der Ebola-Epidemie betroffenen westafrikanischen Staaten
-
Der Landtag stellt fest, dass die finanzielle Lage vieler hessischer Kommunen miserabel ist, da sie keine ausreichenden Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) erhalten. Daran hat auch der sogenannte Kommunale Rettungsschirm nichts geändert.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Willi van Ooyen (w.vanooyen@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1868 - Der schrittweise Ausbau des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz und die Anerkennung der Förderung von Kindern in Kitas und in Tagespflege als Bildungsangebot rechtfertigen nicht länger die Erhebung eines Eigenanteils der Kita-Träger. Es ist nicht begründbar, dass die Träger Geld mitbringen sollen für die Realisierung eines Rechtsanspruchs, für dessen Realisierung das Land Berlin verantwortlich ist. Der 7%-Eigenanteil soll stufenweise abgeschfft werden.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Drs. 17/1869 - Wir fordern den Senat auf, mit den Trägern der vorschulischen Förderung eine landesweit geltende Vereinbarung über die privilegierte Bereitstellung von Kitaplätzen für Kinder aus Familien in besonderen Notlagen bei ausgewählten Kita-Trägern sowie über die angemessene Ausstattung dieser Plätze mit Ressourcen abzuschließen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Katrin Möller (moeller@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen müssen neu geregelt werden. Wesentliche Bestandteile, wie der Länderfinanzausgleich oder der Solidarpakt, laufen zum Ende des Jahres 2019 aus. Derzeit laufen die Verhandlungen der Finanzministerinnen und -minister von Bund und Ländern zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Hierzu zählen die Themen Europäischer Fiskalvertrag, Schaffung von Voraussetzungen für die Konsolidierung und die dauerhafte Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten, Einnahmen- und Aufgabenverteilung und Eigenverantwortung der föderalen Ebenen, Reform des Länderfinanzausgleichs, Altschulden, Finanzierungsmodalitäten und Zinslasten sowie Zukunft des Solidaritätszuschlags. Die erarbeiteten Vorschläge sollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende dieses Jahres beraten werden; bis Mitte der aktuellen Legislaturperiode des Deutschen Bundestages sollen nach Vorstellungen der Regierungskoalition die Vorschläge für die Neuordnung der Finanzbeziehungen erarbeitet sein.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
MdL Jeannine Rösler (J.Roesler@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Sowohl in der Anhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V (4. ÄndG KiföG M-V) im Jahr 2013, als auch neuerlich in der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialhilfefinanzierungsgesetzes und anderer Gesetze wurde seitens des Landkreistages Mecklenburg-Vorpommern, der Liga der Freien Wohlfahrtsverbände, der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und anderer vorgebracht, dass die Landesmittel zur Finanzierung der Standards im Kindertagesförderungsgesetz nicht auskömmlich seien. Eine beabsichtigte Verfassungsbeschwerde des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte gegen das 4. Änderungsgesetz des Kindertagesförderungsgesetzes M-V vom 16. Juli 2013 hinsichtlich der Frage der Konnexität von Standardverbesserungen wurde nicht fristgerecht eingelegt. Seitens der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern wird die unzureichende Finanzierung durch Landesmittel bestritten. Vor dem Hintergrund der widersprüchlichen Aussagen, in Anbetracht immer weiter steigender Elternbeiträge und im Rahmen der Kostenbeobachtungspflicht nach dem KiföG M-V ist die Landesregierung gefragt, eine Prüfung zu veranlassen, die das Ziel haben soll, zu untersuchen, ob die Mittel des Landes ausreichen, um die Standardverbesserungen vollumfänglich aus zufinanzieren.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Jacqueline Bernhardt (J.Bernhardt@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.