Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In Mecklenburg-Vorpommern gibt es 10 Verträge für die spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Sie betreffen die Regionen Neubrandenburg, Rostock (Stadt und Land), Greifswald, Ludwigslust, Schwerin, Ribnitz-Damgarten, Stralsund, Neustrelitz und UeckerRandow. Damit ist keine flächendeckende Versorgung gegeben. Wer in Boizenburg, Grevesmühlen, Wismar, Sternberg, Hagenow, Parchim, Güstrow, Demmin, Teterow, Waren, Stavenhagen, Anklam, Sassnitz, Binz, Ahlbeck, Woldegk oder Pasewalk wohnt, ist bis heute von der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung weitgehend ausgeschlossen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, das Schulgeld für die Alten-pflegeausbildung an den staatlich anerkannten Altenpflegeschulen von der-zeit 307 € bei zweizügigen und 342 € bei einzügigen auf mindestens 404 € bei zweizügigen und mindestens 482 € bei einzügigen Schulen anzuheben.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Gesundheit
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die niedersächsischen Heilmittelerbringer beklagen eine verstärkte Prüfpflicht von Heilmittelverordnungen, bei der selbst kleine Abweichungen zu einer Zurückweisung der Verordnung und damit einer Verweigerung der Leistungsvergütung führen. Der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 16/4395 ist zu entnehmen, dass in den vergangenen drei Jahren allein von der AOK Niedersachsen 221 631 Verordnungen der Heilmittelerbringer beanstandet wurden. Bei einem Rezeptwert zwischen 220 und 360 Euro liegt der Streitwert zwischen den betroffenen Heilmittelerbringern und der AOK Niedersachsen zwischen knapp 50 und etwa 80 Mio. Euro. Das lässt sich angesichts der generellen Finanzlage der Heilmittelerbringer als eine sehr erhebliche Summe bezeichnen. Entgegen der Angabe der Krankenkassen, dass den Heilmittelerbringern nachträgliche Korrekturmöglichkeiten eingeräumt werden (vgl. ebenfalls Druck-sache 16/4395), liegen den Berufsverbänden schriftliche Dokumente vor, die eine gegenläufige Praxis skizzieren.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, darauf hinzuwirken, dass 1. die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) in allen Abschnitten einer umfassenden Überprüfung unterzogen wird, inwieweit sie den hohen Anforderungen an eine tierartengerechte Haltung von Nutztieren noch entspricht; daraus sind konkrete Änderungsvorschläge abzuleiten, die sich insbesondere auf die grundsätzliche Reduzierung von Tierbelegungsdichten in Ställen und die Aufnahme von Puten in die Verordnung richten sollen;
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Gesundheit, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE auf eine Aktuelle Stunde • Thema: Widerstand gegen Sparpläne ist richtig – keine Kürzung bei der Heilfürsorge für Feuerwehr und Polizei im Land Bremen!
Themenbereiche
Gesundheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Die LINKE im Bundestag hatte in einer Kleinen Anfrage die Bundesregierung nach Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln gefragt (BT-Drs. 17/10072). Analog dazu hatte die LINKE im Hessischen Landtag die Hessische Landes-regierung um Auskunft nach Versorgungsengpässen bei Arzneimitteln in Hessen ersucht (Drs. 18/5824 vom 11.07.2012). In der Antwort der Bundesregierung werden "vorübergehende Lieferengpässe" genannt, so bei den Krebsarzneimitteln mit dem Wirkstoff Carboplatin sowie dem Arzneimittel Caelyx® (BT-Drs. 17/10284).
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Marjana Schott (m.schott@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Krankenkassen erzielen aufgrund ihrer unterschiedlichen Mitgliederstruktur auch unterschiedliche Einnahmen. Gleichzeitig haben jene Krankenkassen höhere Ausgaben, deren Mitgliedschaft älter und damit tendenziell eher krank ist. Der morbiditäts-orientierte Risikostrukturausgleich ist ein Instrument des Gesundheitsfonds, um diese Unterschiede auszugleichen. Auf Grundlage von 178 definierten Risikogruppen erhalten jene Krankenkassen Abschläge, die über eine überdurchschnittliche junge und gesunde Mitgliederstruktur verfügen, während jene Krankenkassen, deren Mitglieder überdurchschnittlich hohe Risikofaktoren aufweisen, Zuschläge in der Zuweisung erhalten. Da die fachliche Notwendigkeit zur Korrektur des Methodenfehlers unbestritten ist, liegt der Verdacht nahe, der Bundesminister für Gesundheit, Daniel Bahr, handelt aus politischen Gründen. Es soll offenkundig keinen finanziellen Ausgleich zulasten von Krankenkassen geben, die derzeit durch erhöhte Zuweisungen vom Methodenfehler profitieren. Diese Klientelpolitik liegt jedoch nicht im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das mittlerweile zu den in der Bevölkerungsstruktur ältesten Bundesländern gehört und durch den Methodenfehler erhebliche Mittel für die gesundheitliche Versorgung verliert. Vor diesem Hintergrund sollte die Landesregierung durch einen Landtagsbeschluss der demokratischen Fraktionen ermächtigt werden, das Landesinteresse gegenüber dem Bund zu vertreten.
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Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Untersuchungen von Krankenkassen und Rentenversicherung belegen, dass psychische Erkrankungen auf dem Vormarsch sind. Führten diese 2001 noch zu ca. 33,6 Millionen Ausfalltagen, so stieg die Zahl bis 2010 bereits auf 53,5 Millionen. Bei jungen Beschäftigten sind psychische Erkrankungen mittlerweile ein Hauptgrund für Ausfallzeiten, bei älteren Beschäftigten gehören sie zu den Hauptgründen für Frühverrentungen. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung (DRV) entfielen 2010 ca. 39,3 Prozent der 181.000 Fälle von verminderter Erwerbsfähigkeit auf den Bereich der psychischen Erkrankungen. Die DRV weist darauf ein, dass sich psychische Erkrankungen in den letzten 10 Jahren zum Hauptgrund für das unfreiwillige Ausscheiden aus dem Berufsleben entwickelt haben. Die Ursachen sind vielfältig. Hochflexible Arbeitszeiten, unsichere Beschäftigungsverhältnisse, steigender Leistungsdruck und schlechtes Betriebsklima sind für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heutzutage Alltag. Entsprechend negativ sind die Konsequenzen. Die in der Folge psychischer Erkrankungen auftretenden langen Ausfallzeiten kommen Sozialkassen und Unternehmen teuer zu stehen. Zudem leidet die Lebensqualität der betroffenen Beschäftigten.
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Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Seit 1993 gibt es in der Bundesrepublik durch die Gefahrstoffverordnung bzw. die Chemikalien-Verbotsverordnung quasi ein Verbot der Herstellung, der Verwendung und des Handels mit asbesthaltigen Produkten. Ziel dieser Verordnungen war und ist die Vermeidung einer gesundheitsschädigenden Asbestfaserexposition. Ausnahmen bestehen insbesondere bezüglich der Abfallentsorgung.
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Ansprechpartner
Dr. Christiane Berger (christiane.berger@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1. auf Landesebene alle notwendigen Schritte anzugehen, um die Inhalte aus Artikel 8 (Bewusstseinsbildung) und Artikel 27 (Arbeit und Beschäftigung) der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Thüringer Maßnahmenplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in eigener politischer Verantwortung so weitgehend wie möglich wirksam werden zu lassen; dazu gehören auch:
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Gesundheit
Ansprechpartner
Karola Stange (stange@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.