Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Leiharbeit wird in Sachsen hauptsächlich von wirtschaftlich starken Unternehmen genutzt. Ursprünglich war das Instrument der Leiharbeit als flexible Möglichkeit gedacht, um Auftragsspitzen in den jeweiligen Unternehmen kurzfristig zu bewältigen. Leider wird inzwischen die Leiharbeit dazu benutzt, den Anteil der Stammbelegschaft im Unternehmen möglichst klein zu halten und dafür Leiharbeit als kostensparenden Dauerzustand zu etablieren. Das Arbeitsrecht bietet Unternehmen genügend Möglichkeiten, um auf diese unternehmerischen Anforderungen legitim zu reagieren.
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Antrag und weitere Dokumente
- Leiharbeit in Sachsen wirksam begrenzen!
- Evaluierung und Konsequenzen der Unregelmäßigkeiten bei den Kommunalwahlen 2014 im Freistaat Sachsen
- Ortsnahe Trinkwasserversorgung im Freistaat Sachsen dauerhaft gewährleisten - Bergbaufolgekosten nicht auf Bürgerinnen und Bürger abwälzen
- Sächsisches sowjetischen fortsetzen Forschungsprojekt zur Schicksalsklärung von Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkrieges
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Drs. 17/2123 - Jede Berliner Schule kann seit dem Jahr 2013 7.000 Euro jährlich aus dem Schul- und Sportstättensanierungsprogramm beantragen. Die bezirklichen Stadtentwicklungsämter sind mit der Umsetzung dieses „7.000-Euro-Schulsanierungsprogramms“ aufgrund der Personalsituation überfordert. Der Senat soll umgehend die Rahmenbedingungen schaffen, die die Umsetzung des Sanierungsprogramms ermöglichen.
Themenbereiche
Bildung, Haushalt und Finanzen
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
Antrag und weitere Dokumente
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§ 1 Absatz 1 des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen garantiert das „Recht eines jeden jungen Menschen auf eine seine Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Erziehung und Bildung ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage". Studien belegen hingegen, dass die soziale Herkunft, der Wohnort bzw. die Region und die wirtschaftliche Lage für den Bildungserwerb junger Menschen eine bedeutende Rolle spielen. So kommt der Chancenspiegel 2014 der Bertelsmann- Stiftung zu dem Ergebnis, dass der Anteil der Abgänger ohne Hauptschulabschluss im Freistaat Sachsen im bundesweiten Vergleich nicht nur einer der größten ist, sondern innerhalb Sachsens große regionale Schwankungen aufweist.
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Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
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Antrag und weitere Dokumente
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Ungeachtet der sich von Beginn an abzeichnenden nachteiligen Folgen und langfristigen Probleme infolge der teilweise willkürlichen Schließung von Schulen im ländlichen Raum für die betreffenden Kommunen, hat die Staatsregierung rigoros an ihrer Schulschließungspolitik festgehalten. Mit dieser über mehr als zwei Jahrzehnte nahezu unverändert geführten Regierungsschulpolitik ist das Schulnetz in Sachsen, mit verheerenden schulpolitischen aber auch sozial- und kulturpolitischen Wirkungen - insbesondere in den ländlichen Räumen - gegen jede Vernunft ausgedünnt worden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Bildung
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Antrag und weitere Dokumente
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Nach einer Analyse des Bundesverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. - BDP -besteht in den Bundesländern eine katastrophale Unterversorgung mit Schulpsychologen (vgl. Pressemitteilung des BDP Nr. 15/14 vom 11. November 2014). Zu den Schlusslichtern zählt insbesondere der Freistaat Sachsen mit 32 in der Schulpsychologischen Beratung tätigen Psychologen. Auf einen Schulpsychologen kamen hierzulande im Schuljahr 2013/2014 ca. 14.318 Schüler. Nur Niedersachsen kommt auf einen schlechteren Schnitt. In Sachsen-Anhalt beträgt die Versorgungszahl ca. 10.000 und in Thüringen ca. 7 .000.
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http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=888&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=101&dok_id=
Antrag und weitere Dokumente
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Im Zusammenhang mit den Montagsdemonstrationen der sog. ,,patriotischen Europäer gegen die lslamisierung des Abendlandes" ist die politische Bildung in Sachsens Schulen in die Kritik geraten. So titelt die Dresdner Morgenpost: ,,Gibt's an Sachsens Schulen zu wenig politische Bildung, Frau Kurth?". Die Zeitung beruft sich u.a. auf Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung. Dieser kritisiert in Sachsen eine Bevorzugung der Naturwissenschaften gegenüber der politischen Bildung. Auch der Landesschülerrat beklagt, dass der politische Unterricht in Sachsen Schulen zu kurz komme. Sie berichten von Lehrkräften, die sich unter Verweis auf den Lehrplan weigern, aktuelle politische Ereignisse zu diskutieren. In Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Nordrhein-Westfalen beginne politische Bildung bereits in der sechsten bzw. in der fünften Klasse.
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- Schule demokratisieren und politische Bildung stärken
- 6-Punkte-Moratorium zur Sicherung wohnortnaher Schulstandorte, guter Bildung und gleichwertiger Bildungschancen im ländlichen Raum
- Schulpsychologische Beratung in Sachsen verbessern.
- Tillichs Chefsache uAsyl-Gipfel" Erfolgsbilanz des Lenkungsausschusses Asyl im Freistaat Sachsen
- Sozialräumlicher Benachteiligung von Kindern und jugendlichen beim Bildungserwerb im Freistaat Sachsen wirksam begegnen
- Subsidiaritätsbedenken nach Artikel 12b des EU-Vertrages zum Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und
- Impfquote im Freistaat Sachsen erhöhen
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis zum Ende des 3. Quartals 2015 ein Konzept für die Stärkung der schulischen Berufsorientierung und den Übergang von der Schule in die Berufsausbildung vorzulegen. Dieses Konzept soll sich konzentrieren auf
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Berufsbildung, Bildung, Kinder- und Jugendpolitik
Ansprechpartner
Kathrin Dannenberg, MdL (kathrin.dannenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
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Anfrage
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Bildung, Studierende, Wissenschaft
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Drs. 17/2002 - Der Senat wird aufgefordert, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass neu ankommende geflüchtete Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter von Anfang an und unmittelbar nach ihrer Ankunft in eine Regelschule aufgenommen werden.
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
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Drs. 17/2003 - Partizipation von Schüler/-innen braucht u.a. klare Regeln sowie transparente und verbindliche Rechte. Zur Umsetzung dieser braucht es wiederum eine Schulinfrastruktur, die es ermöglicht, verbindliche Schüler/-innenrechte tatsächlich auch in der Praxis umzusetzen. Der Senat wird aufgefordert, die Bedingungen, unter denen Schüler/-innenvertretungen arbeiten, deutlich zu verbessern.
Themenbereiche
Bildung, Demokratie - Partizipation
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Regina Kittler (kittler@linksfraktion.berlin)
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