Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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EFRE-Programm 2014-2020 sozialer gestalten! Die großen sozialen Nöte und Verwerfungen in Bremen und Bremerhaven sind von der ersten Bremer Armutskonferenz erneut ins öffentliche Bewusstsein gerufen und auch von Bürgermeister Böhrnsen in seiner Neujahrsansprache 2014 hervorgehoben worden: „Die wachsende Spaltung der Gesellschaft ist eine der größten Herausforderungen, vor der wir alle stehen. (;) Der Senat wird die Armutsbekämpfung noch stärker in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken.“
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- EFRE 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Perspektive der arbeitsmarktpolitischen Projekte von Quirl e. V. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Bereits 2015 wollen die USA, die EU und weitere Staaten ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (Transatlantic Trade and Investment Partnership - TTIP) unterschreiben. Da Zölle zwischen den USA und der EU kaum eine Rolle spielen, soll das TTIP vor allem so-genannte "nichttarifäre Handelshemmnisse" beseitigen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Europa, Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (J.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, 1.ob und wenn ja, seit wann, welches Ministerium im Besitz des eingangs benannten Fusionsvertrages ist; 2.inwieweit der Vertrag vollständig, in Auszügen, mit Anlagen bzw. mit Sperrvermerken vorliegt; 3.mit welchen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Folgen das Wirtschaftsministerium im Falle der Offenlegung des Fusionsvertrages gerechnet hat (vgl. Thüringer Allgemeine vom 12. März 2014, Seite 1);
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Bodo Ramelow (ramelow@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag fordert die Landesregierung auf, I.zu berichten, 1.welche Erkenntnisse ihr bezüglich sittenwidriger Löhne in Thüringen im Rahmen der den für Thüringen zuständigen Zollbehörden obliegenden Prüfungsaufgaben nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) vorliegen, auch unter Berücksichtigung der Zusammenarbeit mit weiteren Behörden nach § 2 Abs. 2 SchwarzArbG, 2.wie viele Klagen in welchen Jahren mit welchem Ausgang vor Thüringer Gerichten aufgrund der Sittenwidrigkeit von Löhnen erhoben wurden;
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Gewerkschaften, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Was garantiert die Ausbildungsplatzgarantie? Jugendliche ohne Ausbildung sind in ihren Zukunftschancen massiv benachteiligt. Aktuell erhalten nur ca. 40 Prozent der Bremer und Bremerhavener Ausbildungsplatzsuchenden tatsächlich einen Ausbildungsplatz. Damit werden für die Zukunft Erwerbslosigkeit, gering-qualifizierte Beschäftigung, niedrige Einkommen und prekäre Beschäftigungssituation programmiert. Der Beendigung der Ausbildungsplatzmisere in Bremen und Bremerhaven kommt daher hohe Bedeutung und Dringlichkeit zu.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Erwerbslose 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
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Die wohnortnahe Versorgung mit Geburtshilfestationen und -kliniken insbesondere im ländlichen Raum ist in Hessen nicht mehr gewährleistet. So wurden nach Auskunft des hessischen Sozialministers von 2003 bis 2010 15 Geburtshilfestationen in Krankenhäusern in Hessen geschlossen. Vor Kurzem wurde die Geburtshilfe in der Kreisklinik Wolfhagen geschlossen.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Rahmen vieler Reden zum diesjährigen 103. Internationalen Frauentag wurde erneut fest-gestellt, dass Frauen im Arbeitsleben nach wie vor benachteiligt sind. Eines der größten Probleme, dass im Zuge der Flexibilisierung des deutschen Arbeitsmarktes entstand, sind die Minijobs. Mehr als sieben Millionen Menschen bundesweit arbeiten aktuell für höchstens 450 Euro im Monat. Frauen sind dabei besonders stark betroffen. 80 Prozent der Minijobs bundesweit werden von Frauen ausgeübt. Mehr als 3 Millionen von ihnen arbeiten aus-schließlich in Minijobs. Durch die fehlende Sozialversicherungspflicht erhalten sie ihren Lohn zwar heute brutto für netto, Rentenansprüche bauen sie jedoch bestenfalls in minimalem Umfang auf. Nach Angaben des DGB würde ein Großteil der Frauen ihre Arbeitszeit gern ausweiten, selbst wenn grundsätzlich ein Teilzeitarbeitsverhältnis angestrebt wird.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Obwohl mindestens Anteile dieser Steigerung der Vergütungsvereinbarungen im Rahmen der Selbstverwaltung aufgefangen wurden, ist die Wirtschaftlichkeit dieses Berufes infrage gestellt. In der Konsequenz ziehen die Hebammen sich aus dem Kerngeschäft der Geburts-hilfe zurück. Gerade die außerklinische Geburtshilfe wird in Mecklenburg-Vorpommern nach Aussagen des Hebammenverbandes nur noch von zehn Hebammen angeboten, 2008 waren es noch 32. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es vier Geburtshäuser und 182 Hebammen (Stand: 2012) in freier Niederlassung (Drucksache 6/2309). Weitere Haftpflichterhöhungen sind für Juli 2014 und Juli 2015 angekündigt, sodass sich ein dringender Prüf- und Handlungsbedarf ergibt
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Henning Foerster (h.foerster@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Erwerbslose ohne Berufsausbildung Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Ansprechpartner
info@dielinke-bremen.de (info@dielinke-bremen.de)
Antrag und weitere Dokumente
- Erwerbslose 2014
- Akt. Std.: Becks 2014
- ALG-II-Antragsannahmeverweigerung 2014
- Altersarmut 2014
- Arbeitsmarktpolitische Projekte 2014
- Armutsausschuss II 2014
- Armutsausschuss I 2014
- Armuts- und Reichtumsbericht 2014
- Ausbildungsplatzgarantie 2014
- Beamtenbesoldung 2014
- Berufsberatungsstelle 2014
- Berufsfeuerwehr 2014
- Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm 2014
- BürgerarbeiterInnen 2014
- EFRE 2014
- Feuerwehr-AnwärterInnen einstellen 2014
- Injob-Ausbeutung 2014
- Jobcenter-Verwaltungskosten 2014
- Lehrkräfte-Arbeitsschutz 2014
- Mindestlohn I 2014
- Schlichthotel-Unterbringung 2014
- Tarifergebnis-Übernahme 2014
- Tariftreue 2014
- Tarifübernahme 2014
- Überstunden im Öffentlichen Dienst 2014
- Wirtschaftsförderung 2014
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.