Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Streichung der kostenlosen Mailadresse "bremen.de" Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Waffen- und Munitionsexporte über die Bremischen Häfen III Waffen, Munition und Rüstungsgüter, die über Bremische Häfen umgeschlagen werden, sind als solche nicht vollständig in den landesrechtlichen Vorschriften erfasst (Hafenbetriebsgesetz, Hafenordnung).
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag lehnt Marktanreizprogramme - wie die Rabattierung durch das Incentive-Programm "FRAConnect" der Fraport AG zur Steigerung der Fluggastzahlen und damit der Starts und Landungen am Frankfurter Flughafen - ab. Solche Programme sind mit dem Ziel, die Belastungen durch den Flugverkehr zu verringern, unvereinbar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Wer, was, für wen – Transparenz über Drittmittel-Forschung an den öffentlichen Hochschulen herstellen Ein erheblicher Teil der Forschungsprojekte an den öffentlichen Hochschulen wird aus sogenannten Drittmitteln finanziert. Dabei handelt es sich etwa um Mittel aus dem Bundesministerium für Forschung aber auch aus der Privatwirtschaft. Da mit diesen Geldern bestimmte Interessen der Drittmittelgeber verbunden sein können, müssen diese Zahlungen für die Öffentlichkeit im besonderen Maße nachvollziehbar sein.
Themenbereiche
Bildung, Technologie, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, über die Umsetzung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) und die Situation von Langzeitarbeitslosen, Arbeitslosengeld-II-Empfangenden und ihren Familien in Thüringen zu berichten. Besonders soll dabei auf folgende Themen eingegangen werden: -Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit (auch bezüglich Alter und Geschlecht) seit 2005, -Perspektiven zur dauerhaften Überwindung der Hilfebedürftigkeit, -Entwicklung und Situation der Träger von Bildungs- und Beschäftigungsmaßnahmen, -Qualitätsstandards bezüglich der Zertifizierung von Trägern, -Anforderungen an Träger bezüglich der Erteilung eines Zeugnisses nach der Absolvierung einer Qualifikationsmaßnahme, -Entwicklung der Anzahl von Leistungsbeziehenden, die nicht erwerbslos sind (sog. "Aufstocker"), -Sanktionspraxis in Thüringen, -Entwicklung von Widersprüchen und Klagen, -Entwicklung der finanziellen Untersetzung der Integration von Langzeitarbeitslosen in Arbeit, Ausbildung und Maßnahmen bezüglich des Eingliederungstitels sowie von Landes- und ESF-Mitteln.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Sozialpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Bahnhofsvorplatz: Kein Bauzaun ohne Bau – keine künstlicher Nachfrage durch öffentliche Mietzusagen! Viele Bürgerinnen und Bürger stellen derzeit irritiert fest, dass der Bahnhofsvorplatz seit geraumer Zeit mit einem Bauzaun abgesperrt ist, obwohl dort gar kein Bau stattfindet. Im Winter dürfte es dort kaum Bauarbeiten geben. Der tatsächliche Baubeginn ist weiterhin unklar.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Belegungsbindungen 2013
- Bundesmittel Sozialer Wohnungsbau 2013
- Abriss der Kaisen-Häuser 2013
- Bahnhofsvorplatzbebauung 2013
- Kaisenhäuser 2013
- Maklerprovisionen 2013
- GEWOBA 2013
- Sondervermögen 'Wohnen' 2013
- Zwangsräumungen 2013
- Kleingarten Wohnen 2013
- Mieterhöhungs-Bestandsschutz 2013
- Obdachlosigkeit in Bremen nimmt zu_2013
- Wohnraum-Zweckentfremdung 2013
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Gesetzliche Verankerung der Zivilklausel Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Bildung, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert: gegenüber dem Bund weiterhin auf eine wirtschaftliche Nutzung des Teltowkanal und der Spree-Oder-Wasserstraße hinzuwirken. In diesem Zusammenhang ist ein schneller und auf das notwendige Maß begrenzter Ausbau der Schleusen in Klein-machnow und Fürstenwalde anzustreben.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verkehr, Wirtschaft
Ansprechpartner
René Kretzschmar, MdL (rene.kretzschmar@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.dem Thüringer Landtag zu Beginn des Ausbildungsjahres 2013/2014 zur aktuellen Situation im Ausbildungsbereich zu berichten und dabei insbesondere zu folgenden Aspekten Stellung zu nehmen: 1.zur quantitativen und qualitativen Entwicklung der Relation der Zahl der Bewerberinnen und Bewerber und der betrieblichen Ausbildungsstellen in den letzten Jahren bis heute, 2.zur Entwicklung des Anteils der Bewerberinnen und Bewerber, der dennoch nicht in eine betriebliche Ausbildung einmündet und zum Verbleib dieser Bewerberinnen und Bewerber, 3.zur Frage, welche Schritte ergriffen werden können, um den Anteil der Bewerberinnen und Bewerber zu erhöhen, die zu Beginn des Ausbildungsjahres in eine betriebliche Ausbildung einmünden,
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Berufsbildung, Bildung, Studierende, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Ina Leukefeld (leukefeld@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine Bremer Unterstützung für die Abschottung der europäischen Außengrenzen – FRONTEX-bezogene Wirtschaftsförderung stoppen Die Luft- und Raumfahrtindustrie Bremens beteiligt sich an der Grenzüberwachung im Mittelmeer und der Bekämpfung sogenannter illegaler Migration von Bootsflüchtlingen. OHB, Rheinmetall Defence Electronics (RDE), EADS-Astrium und Signalis kooperieren bei verschiedenen Forschungs- und Entwicklungsprojekten eng und anwendungsorientiert mit der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, deren Aufgabe es ist, Grenzübertritte insbesondere im Mittelmeerraum zu verhindern.
Themenbereiche
Forschung, Innere Sicherheit, Wirtschaft, Wissenschaft
Antrag und weitere Dokumente
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