Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Energieunternehmen wie ExxonMobil, Wintershall, BNK Petroleum und andere haben in den vergangenen Jahren Aufsuchungslizenzen für Erdgas in tiefen Gesteinsschichten in Niedersachsen und NRW, wo die größten Gasvorkommen vermutet werden, aber auch in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Hessen beantragt.
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Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, I. zu berichten, 1. wie sich die Anzahl der Stromsperren bei gewerblichen und privaten Abnehmern in Thüringen seit 2009 entwickelt hat; 2. welche Personengruppen davon insbesondere betroffen und welche Sperrungsgründe für das Abklemmen hauptverantwortlich sind; 3. welche Formen und Möglichkeiten der Energieberatung in Thüringen existieren; 4. welche Schritte sie eingeleitet hat bzw. plant, um die Versorgungssicherheit mit Energie für die Thüringer Haushalte zu gewährleisten;
Themenbereiche
Energie, Forschung, Regionalpolitik, Sozialpolitik, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Wissenschaft
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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In Deutschland ist die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der öffentlichen Hand. Die Verantwortung und Zuständigkeit liegt bei den Kommunen, die zur Erfüllung dieser Aufgabe verschiedene Organisations- und Rechtsformen nutzen können.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Strompreissicherungspaket darf nicht zu einem Hindernis für Erneuerbare Energien werden – Die Energiewende sozial gestalten! Am 14.2.2013 fand ein Gespräch des Bundesumweltministers mit den Umwelt- und Energieministern der Länder statt. Es wurde vereinbart, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, in der die unterschiedlichen Vorschläge zur Dämpfung der Strompreise koordiniert und beraten werden sollen.
Themenbereiche
Energie, Technologie, Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (thomas.domres@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Änderungsantrag Drucksache 18/670 „Eine Stadt – ein Tarif“ Über die Tarifstruktur und die Tarifzonen entscheiden in den Gremien der VBN und ZVBN die beteiligten Verkehrsunternehmen. Damit Bremens Verhandlungsposition bei der überfälligen Vereinheitlichung der Tarifzonen 100 und 101 nicht unnötig geschwächt, sondern eine schnelle Lösung des Problems möglich wird, sollte die Finanzierungsfrage im Zuge der Verhandlungen – gemeinsam mit den Akteuren aus dem Umland – beantwortet werden.
Themenbereiche
Umweltpolitik, Verbraucherschutz, Verkehr, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der Grundwasserverseuchung am Tanklager Farge Wir fragen den Senat:
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Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag stellt fest: Die sogenannte Verockerung (Braunfärbung) der Spree und anderer Fließgewässer in der Lausitz ist, wie auch die Anreicherung von Sulfat im Grund- und Oberflächenwasser, in großen Teilen das Ergebnis des Braunkohleabbaus insbesondere in den vergangenen Jahrzehnten, der notwendigen großflächigen Grundwasserabsenkungen sowie der damit verbundenen Eisensulfid-Verwitterung.
Themenbereiche
Energie, Umweltpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Steinmetzer-Mann, Carolin, MdL (steinmetzer-mann@web.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, a) wie die Ursachensuche zum oben beschriebenen Vorfall erfolgte, wie die Zusammenarbeit der Behörden untereinander abgestimmt wurde und inwieweit die Reaktionen auf die gewonnenen Erkenntnisse angemessen waren; b) welche Schlussfolgerungen aus dem Geschehen gezogen werden und welche künftigen Veränderungen es in den Maßnahmeplänen gibt; c) welche Stellung sie zu dem von der ThüWa ThüringenWasser GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten mit dem Titel "Gutachten zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 und potentielle Ursachen" bezieht.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I. Der Landtag setzt gemäß § 73 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages einen Sonderausschuss BER ein. II. Der Sonderausschuss dient der Zusammenführung der Beratungen zum Thema BER im Landtag Brandenburg, die bisher zu einzelnen Fachfragen in den jeweils zuständigen Fachausschüssen durchgeführt werden. Damit kann der Sonderausschuss einen maßgeblichen Beitrag zur künftigen Verbesserung der Qualität der Information des Landtages leisten.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Gesundheit, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verkehr
Ansprechpartner
Kornelia Wehlan, MdL (kornelia.wehlan@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/0717 - Der Senat wird aufgefordert, als Weiterentwicklung des Tierschutzforums einen Tierschutzbeirat ins Leben zu rufen, der die Landesregierung in allen Fragen des Tierschutzes berät. Die Leitung soll dem Tierschutzbeauftragten obliegen. Vertreter/-innen aus Tier- und Naturschutz, Tierärzteschaft und Ethologie, der Politik und Gesellschaft sowie der Nutzung von Tieren sind in den Beirat zu berufen.
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Ansprechpartner
Marion Platta (platta@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.