Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich in diesem Jahr unter Einbeziehung der Empfehlungen des Beirats für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz beim MLUV aus dem Jahr 2009 mit dem Thema "Nachhaltige Entwicklung" zu befassen. Der Landtag regt in diesem Zusammenhang an, dass zu diesem Thema erneut ein wissenschaftlicher Beirat als unabhängiges Beratungsgremium berufen wird.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Regionalpolitik, Umweltpolitik, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Carolin Steinmetzer-Mann, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die im Rahmen des Bologna-Prozesses erfolgte Umstellung auf Bachelor-Master-Studiengänge hat vielerorts zu schwierigen Bedingungen auch an saarländischen Hochschulen geführt: stoffliche Überfrachtung, zu hohe Anwesenheitspflichten, zu hohe Prüfungsdichte einhergehend mit zunehmender Strukturierung und „Verschulung“ des Studiums. Ein Kurswechsel ist notwendig.
Themenbereiche
Bildung, Kinder- und Jugendpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Antrag der Fraktion DIE LINKE und der SPD-Landtagsfraktion: In der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise zeigt sich ein gravierender Mangel an echter Demokratie und Handlungsfähigkeit des demokratischen Gemeinwesens. Es ist notwendig, die staatliche Handlungsfähigkeit auszubauen, die Besitzer großer Vermögen sozial gerecht an der Finanzierung der Krisenkosten zu beteiligen und den gesellschaftlichen Reichtum von oben nach unten umzuverteilen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Nina Ludwig (n.ludwig@landtag-saar.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Thüringer Landtag bekundet seine Solidarität mit den Opel-Beschäftigten, den Thüringer Zulieferern und dem Standort Eisenach.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Dieter Hausold (hausold@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Christival. Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Wohnungspolitik in Bremen. Die Stadtbürgerschaft möge beschließen: 1. Nach Punkt 5 wird ein 6. Punkt wie folgt angefügt: „Um sich bei Mietfestlegungen auf einen anerkannten Vergleichsmaßstab beziehen zu können, der die tatsächliche Mietentwicklung widerspiegelt, wird ein Mietspiegel eingeführt.“
Themenbereiche
Miet- und Wohnungspolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß § 26 des Hamburgischen Hundegesetzes hat der Senat der Bürgerschaft über die Anwendung und Auswirkung des Gesetzes und der darauf beruhenden Rechts-verordnungen berichtet (Drs. 19/1189). Aufgrund des Berichts sowie der danach erfolgten Anhörungen von Expertinnen und Experten am 4. November 2008 und des Senats am 17. November 2008 ergibt sich die Notwendigkeit von Änderungen dieses Gesetzes
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Vererbung landwirtschaftlicher Familienbetriebe ist innerhalb der Bundesrepublik nicht einheitlich geregelt. In den neuen Bundesländern, in Bayern, dem Saarland, in großen Teilen Baden-Württembergs gelten die erbrechtlichen Bestimmungen des BGB, ergänzt durch das Grundstücksverkehrsgesetz. In den Bundesländern der ehemaligen britischen Besatzungszone (Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) gilt die Höfeordnung. In Bremen, Hessen, Rheinland-Pfalz und Teilen von Baden-Württemberg ist die Vererbung durch landesrechtliche Bestimmungen geregelt.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Anke Schwarzenberg, MdL (anke.schwarzenberg@linksfraktion-brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.