Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Pia-Beate Zimmermann (Drs. 16/1626) teilte die Landesregierung mit, dass im ersten Halbjahr 2009 im Bereich der Polizeiinspektion Lüneburg/ Lüchow-Dannenberg/Uelzen insgesamt 72 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 14 Gewaltdelikte, registriert werden sind. Im ersten Halbjahr 2008 wurden in der gleichen Polizeiinspektion 25 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, davon 4 Gewaltdelikte, registriert. Für das gesamte Jahr 2008 wies die Statistik insgesamt 66 solcher Straftaten, davon 5 Gewaltdelikte, aus.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Der Schutz der Menschenwürde verlangt, entschlossen gegen Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit vorzugehen. Die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie sie im Grundgesetz und der Verfassung des Freistaats Thüringen konkretisiert ist, erfordert die entschlossene Auseinandersetzung mit allen Gegnern dieser Ordnung.
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Ostdeutschland, Rechtsextremismus
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Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem fremdenfeindlichen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem rechtsextremen Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Auch in Niedersachsen wurden und werden Straftaten mit einem antisemitischem Hintergrund verübt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am Sonnabend, den 4. Juli 2009, hatten sich etwa hundert NPD-Anhänger in Wolfsburg getroffen, um in einem ehemaligen Möbelhaus einen Museumsverein ins Leben zu rufen. Sie entrollten einen NPD-Banner und ein Spruchband mit der Aufschrift „KdF-Museum“. Das Museum soll die Gründung des VW-Werkes in der NS-Zeit glorifizieren und letztlich der Verherrlichung des Naziregimes dienen. Die Stadt Wolfsburg hatte aus baurechtlichen Gründen die Nutzung des ehemaligen Möbelhauses als Museum untersagt. Dieses Verbot wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg aufgehoben. An dem besagten Sonnabend marschierten etwa 30 Neonazis im Pulk auf der Heinrich-Nordhoff-Straße in Wolfsburg in Richtung des ehemaligen Möbelhauses. Die Polizei, die an dem Tag mit sechs Hundertschaften vor Ort war, stellte die Personalien fest, ließ die Neonazis dann aber weiterlaufen. Laut Augenzeugen maskierten sich daraufhin einige der Neonazis kurz vor dem Gebäude und stürmten dann blitzartig auf anwesende Fotojournalisten zu und wendeten körperliche Gewalt gegen diese an.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Am 6. Juni 2009 fand im Wolfsburger Stadtteil Vorsfelde eine Rechtsrockveranstaltung statt, welche von den „Berserkern Gifhorn-Wolfsburg“ veranstaltet wurde. Auf dieser sollte laut Ankündigung auch Musik der neonazistischen Bands „Sleipnir“ und „Kategorie C“ gespielt werden. Laut Augenzeugen wurde der Ordnungsdienst von der neonazistischen Gruppierung „Selbstschutz Sachsen-Anhalt“ gestellt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Im Zusammenhang mit dem rechtsextremen Szeneladen „Streetwear Tostedt“, welcher auch das Neonazitreffen am 20. Juni 2009 in Eschede (Landkreis Celle) unterstützt hat, und einem verstärkten Auftreten von Neonazis in Tostedt haben sich Jugendliche der christlichen Jugend Tostedt mit einem offenen Brief an Politik und Öffentlichkeit mit der Bitte um Stellungnahme gewandt. Bei einer anschließenden Veranstaltung zu dieser Thematik war auch der Leiter der Polizeiinspektion Harburg, Uwe Lehne, anwesend. In einem Beitrag der Harburger Anzeigen und Nachrichten heißt es wie folgt: „Aus Sicht von Uwe Lehne, Polizeichef im Landkreis Harburg, hat Tostedt im Moment kein wirkliches Problem mit den Rechten. … ‚Wir sehen es als nicht kritisch an, was sich hier in Tostedt etabliert‘, sagte Lehne. Es gebe sehr wohl eine Szene aus alteingesessenen Rechten und Mitläufern. Polizei und Verfassungsschutz verfolgten die Entwicklung genau. Was sich im Moment dort abzeichne, sei aber nicht besorgniserregend. Tostedt dürfe jetzt nicht die Fehler von damals wiederholen und einseitig polarisieren, die Rechten ausgrenzen und ihnen gegenüber nicht mehr gesprächsbereit sein, warnte Lehne. Es könne auch nicht sein, dass Linke die Rechten angingen und auf der Straße verfolgten. Die NPD und Rechtsgesinnte seien nun mal nicht verboten. ‚Tostedt ist bunt, und auch braun ist eine Farbe‘, sagte Lehne.“
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Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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Nachdem es vor einigen Jahren in Holzminden „nur“ einen „Stützpunkt“ der rechtsextremistischen NPD gegeben hat, gibt es inzwischen einen NPD-Unterbezirk Oberweser. Dieser soll die Landkreise Hildesheim, Holzminden und Hameln umfassen.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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In einer Broschüre der Arbeitsstelle Rechtsextremismus und Gewalt mit dem Titel „Festung Harz - Die extreme Rechte im Landkreis Goslar und der niedersächsischen Harzregion“, welche im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ gefördert wurde, wird u. a. über das neonazistische Musiknetzwerk „Honour & Pride“ in Niedersachsen berichtet. So wird beispielweise darüber informiert, dass am 9. Februar 2008 bei einem Konzert in einer Halle in Bündheim/Bad Harzburg, an dem 300 Neonazis teilnahmen, hinter der Bühne ein Transparent mit der Aufschrift „Honour & Pride Niedersachsen“, verziert mit zwei Totenköpfen, hing. Dieses Transparent hing auch am 1. November 2008 bei einem Neonazikonzert im sachsen-anhaltischen Harbke. Dieses Konzert sollte ursprünglich im niedersächsischen Stadthagen stattfinden. Von Anhängern der verbotenen Struktur „Blood & Honour“ soll der sogenannte „Saalschutz Nordmark“ gegründet worden sein. Sowohl Anhänger des „Saalschutzes Nordmark“ als auch von „Honour & Pride Niedersachsen“ sollen an der alljährlichen „Sommersonnwendfeier“ am 21. Juni 2008 auf dem Hof des NPD-Funktionärs Joachim Nahtz in Eschede in der Lüneburger Heide teilgenommen haben. Neben der eigentlichen „Sonnwendfeier“, zu der sich ca. 300 Rechtsextremisten versammelten, fand am Tag zuvor ein Rechtsrock-Konzert auf dem Hof statt. Neben der Bühne soll auch dort das Transparent von „Honour & Pride Niedersachsen“ gehangen haben. Am 31. Januar 2009 fand auf dem Gelände des ehemaligen Flugplatzes Briest bei Brandenburg an der Havel ein Rechtsrock-Konzert u. a. mit den Bands „Endstufe“, „Sturmwehr“ und „Kommando Skin“ mit rund 700 Teilnehmern statt. Auch daran soll „Honour & Pride“ organisatorisch beteiligt gewesen sein. Der ursprünglich aus Niedersachsen stammende „Honour & Pride“-Aktivist Oliver Malina, der ehemaliges „Blood & Honour“-Mitglied sein soll, spielte bei allen aufgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten eine entscheidende organisatorische Rolle. „Honour & Pride“ wird letztmalig im Verfassungsschutzbericht des Landes Niedersachsen für das Jahr 2005 erwähnt.
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Matthias Gärtner (matthias.gaertner@lt.niedersachsen.de)
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