Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Änderungsantrag zu Drs. 6/2136
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (h.al-sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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I.Die Landesregierung wird aufgefordert, durch eine eigene Aufnahmeanordnung nach § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die notwendigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass in Syrien und dessen Anrainerstaaten lebende Familienangehörige von in Thüringen lebenden Menschen syrischer Herkunft der Aufenthalt im Freistaat ermöglicht wird.
Themenbereiche
Familienpolitik, Kinder- und Jugendpolitik, Migrationspolitik, Regionalpolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Sabine Berninger (berninger@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1140 - Flüchtlinge, die nach Berlin kommen, haben ein Recht auf menschenwürdige Unterbringung und Betreuung. Das Land Berlin und alle Bezirke tragen die gemeinsame Verantwortung dafür, dass dieses Recht in der ganzen Stadt mit der Bereitstellung von Unterkünften und Wohnungen gewährleistet wird. Jede Form rassistischer, rechtsextremer und rechtspopulistischer Hetze wird schärfstens verurteilt.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Abgestimmtes Gesamtkonzept zur Integration und Unterbringung von Flüchtlingen in Bremen Nach jüngsten Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2013 um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 gewachsen – mit deutlich steigender Tendenz. Die meisten Anträge stellen Flüchtlinge aus der Russischen Föderation (vor allem aus Tschetschenien), Syrien und Afghanistan. Hinzu kommt, dass Deutschland sich bereit erklärt hat, weitere 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Nach Informationen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist die Zahl der Asylerstanträge im ersten Halbjahr 2013 um 90 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum 2012 gewachsen – mit deutlich steigender Tendenz.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Sicherstellung des muttersprachlichen Unterrichts in Kurdisch Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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Schaffung neuer Flüchtlingsunterkünfte im Land Bremen Bis zu 100.000 Menschen werden nach Schätzungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge im Jahr 2013 insgesamt nach Deutschland kommen und einen Erstantrag auf Asyl stellen. Ein knappes Prozent würde laut Verteilungsschlüssel dem Land Bremen zugewiesen, von denen 20 Prozent in Bremerhaven leben sollen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Am 20. März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, im Jahr 2013 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge für die Dauer des Konflikts und dessen für die Flüchtlinge relevanter Folgen nach § 23 Absatz 2, Absatz 3 in Verbindung mit § 24 Aufenthaltsgesetz aufzunehmen und eine entsprechende Aufnahmeanordnung erlassen. Diese Aufnahmeanordnung ist nach Ansicht von Flüchtlingsberatungsstellen nicht ausreichend.
Themenbereiche
Justiz- und Rechtspolitik, Migrationspolitik
Ansprechpartner
MdL Hikmat Al-Sabty (H.Al-Sabty@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Verpflegungsstandards für Flüchtlinge verbessern Asylbewerberinnen und Asylbewerber in der Zentralen Aufnahmestelle (ZASt) werden in einer Kantine der Einrichtung mit Essen versorgt. Die Verpflegung ist für die Flüchtlinge problematisch, weil die Öffnungszeiten stark eingeschränkt sind und bei der Essensausgabe alle Berechtigten persönlich erscheinen müssen. Kinder müssen so morgens geweckt werden, weil es etwa ihren Angehörigen nicht erlaubt ist, zusätzliche Portionen abzuholen. Für dieses Problem braucht es eine pragmatische Lösung.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1067 - Der Senat wird aufgefordert, dem Antrag „Entwurf eines Gesetzes über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht“ im Bundesrat zuzustimmen und damit die Realitäten einer modernen Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Hakan Tas (tas@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.