Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Es folgt die Aufzählung aller zu besetzenden Ausschüsse
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Den Kommunen kommt bei der Umsetzung einer nachhaltigen Energiepolitik eine hervorgehobene Rolle zu. Diese können die hessischen Gemeinden nur ausfüllen, wenn ihnen die eigene wirtschaftliche Betätigung wieder vollumfänglich anheim gestellt wird, sodass sie Stadtwerke und andere Eigenbetriebe unabhängig vom Vorhandensein privater Anbieter gründen und führen dürfen. Des Weiteren ist den hessischen Kommunen wieder die Möglichkeit zu eröffnen, durch eigene Regelungen den Einsatz bestimmter Heizungsarten auf ihrem Gebiet zu fördern oder zu untersagen. Die Erfahrungen zeigen, dass die hessischen Gemeinden einen sinnvollen und behutsamen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht haben, die ihnen in der Hessischen Bauordnung bis zu deren jüngster Novellierung gegeben war.
Themenbereiche
Energie, Kommunalpolitik, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Abg. Janine Wissler (j.wissler@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, bis zum 3. Quartal 2011 den 2. Bericht der Landesregierung zum demografischen Wandel fortzuschreiben. Der Bericht soll die Bevölkerungsentwicklung nachzeichnen und eine aktuelle Prognose bis 2030 darstellen. Erfahrungen mit Projekten und Maßnahmen im Umgang mit dem demografischen Wandel darstellen. Dabei soll auch auf Erfahrungen jenseits des Landes Brandenburg eingegangen werden.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Stadtentwicklung
Ansprechpartner
Kerstin Kaiser, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Neuausrichtung der Förderpolitik hat im Land eine Vielzahl positiver Impulse ausgelöst. Die ausgewiesenen Regionalen Wachstumskerne haben Konzepte für die Entwicklung ihrer Region erarbeitet und umgesetzt. Die Initiativen und das Engagement aller Beteiligten haben mit dazu beigetragen, dass Brandenburg gut voran gekommen ist.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Ansprechpartner
Thomas Domres, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag setzt gemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über Enquete-Kommissionen des Landtages die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020“ ein. Der Kommission gehören sieben Mitglieder des Landtages und sieben Sachverständige an. Die Fraktionen der SPD und Die Linke benennen jeweils zwei Mitglieder und zwei Sachverständige, die Fraktionen der CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied und einen Sachverständigen. Für jedes Mitglied des Landtages kann ein Stellvertreter benannt werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Stefan Ludwig, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Angesichts der Finanzlage von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Niedersachsen hat der Niedersächsische Städtetag am 6. Januar 2011 in einer Denkschrift zum Thema „Existenzfragen kommunaler Selbstverwaltung - kommunale Finanzlage im Gesamtbild“ eindringlich auf die seines Erachtens unzureichend wahrgenommene verfassungsrechtliche Verantwortung der Landesregierung für die Finanzausstattung der Kommunen zwischen Ems und Harz aufmerksam gemacht. Der Niedersächsische Städtetag sieht angesichts der Strukturkrise der Kommunalfinanzen „in nie gekannter Dimension“ die vom Grundgesetz und von der Landesverfassung ausdrücklich geschützte kommunale Selbstverwaltung und Demokratie in Niedersachsen in Gefahr. Er fordert die Landesregierung zu dringend gebotenen Veränderungen auf.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Dr. Uwe-Jens Rössel (uwe-jens.roessel@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, die Verwertungspraxis der BVVG dahingehend zu ändern, dass die Grenze für den Direkterwerb landwirtschaftlicher Nutzflächen durch Pächter erhöht wird. Begründung: Die rot-rote Koalition hat vereinbart sich dafür einzusetzen, dass die Privatisierungspraxis landwirtschaftlicher Flächen durch die BVVG am Ziel des Erhaltes gewachsener landwirtschaftlicher Strukturen und wettbewerbsfähiger Betriebe auszurichten ist.
Themenbereiche
Agrarpolitik, ländliche Räume, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Michael-Egidius Luthardt, MdL (geschaeftsstelle@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung Wie aus einem Bericht der TAZ vom 03.06.2010 hervorgeht, plant das Umweltressort nun doch eine „Vollprivatisierung“ der Abwasserentsorgung. Die bisher hoheitliche und damit steuerbefreite Aufgabe der Abrechnung der Abwassergebühren soll in Zukunft von einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) übernommen werden.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Keine weitere Privatisierung der Abwasserentsorgung (Neufassung des Antrags vom 11.06.2010) Wie Presseberichten zu entnehmen war, plant der Senat, seinen bereits 2008 gefassten Beschluss zur Gründung einer privatrechtlich organisierten kommunalen Abwasser GmbH (KAB) umzusetzen. Hintergrund dieses Vorhabens sind die im bundesweiten Vergleich nach Einschätzung des Senats sehr hohen Abwassergebühren, die Bremer BürgerInnen und Firmen zu bezahlen haben.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Regionalpolitik, Wirtschaft
Antrag und weitere Dokumente
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Quartiersbus Gröpelingen nunmehr zügig beauftragen Dass in Gröpelingen der dringende Bedarf besteht, einen Quartiersbus einzurichten, ist seit langem unbestritten. Die nächsten Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs liegen für viele Anwohner bis zu einem Kilometer entfernt. Für ältere MitbürgerInnen und für EinwohnerInnen ohne Auto wäre der Quartiersbus eine erhebliche Verbesserung ihrer Mobilität.
Themenbereiche
Kommunalpolitik, Stadtentwicklung, Verkehr
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.