Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Die Landesregierung wird aufgefordert, 1.im Rahmen des Internetauftritts "thueringen.de" sowie auf den Internetseiten der Thüringer Ministerien gut sichtbar und zugänglich Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten, 2.ihr unterstellte sonstige Behörden und Einrichtungen dazu zu ermutigen oder, soweit die Möglichkeit dazu besteht, anzuweisen, auf ihren jeweiligen Internetauftritten ebensolches zu unternehmen, 3.für jedes Ministerium für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu schaffen, mittels echter End-to-End-Verschlüsselung mit dem Ministerium kommunizieren zu können und diese Möglichkeit deutlich erkennbar zu empfehlen, 4.in regelmäßigen Abständen auch auf anderen Kanälen über die Nutzung von Verschlüsselungsmethoden in der Internetkommunikation zu informieren.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Medien, Netzpolitik, Technologie, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
Katharina König (katharina@haskala.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Drs. 17/1444, 17/1445 - Wir fordern, einen Beauftragten für den Justizvollzug des Landes Berlin als jenseits der klassischen Dienstwege stehende Institution zu bestellen. Dieser soll unabhängig und nur den Gesetzen verpflichtet sein und u.a. im Sinne einer "Ombudsstelle" wirken, an die sich alle Betroffenen - auch Bedienstete ohne Einhaltung des Dienstwegs - mit Beschwerden, Anregungen etc. wenden können.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Dr. Klaus Lederer (lederer@linksfraktion-berlin.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mobbing an Schulen Mobbing kann jede und jeden treffen. Studien schätzen, dass zwischen 10 und 15 Prozent aller Beschäftigten im Verlaufe ihres Erwerbslebens Opfer von Mobbing werden. Studien zum Mobbing an Schulen kommen für die Wahrscheinlichkeit, als Schüler oder Schülerin während der Schulzeit gemobbt zu werden, zu ähnlichen Zahlen. Da die Schulzeit kürzer ist als das Berufsleben, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Mobbinghäufigkeit für SchülerInnen am „Arbeitsplatz Schule“ deutlich höher ist als im Berufsleben.
Themenbereiche
Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
- BUND_LehrkraefteStellenentwicklung_2013.pdf
- BUND_HB_Schulsozialarbeit_2013
- (Microsoft Word - Anfrage DIE LINKE Bildungssituation von Fl\374chtlingen endg\374ltig)
- IQB_Laendervergleich_2013.pdf
- muttersprachlicherUnterricht_2013.pdf
- Microsoft Word - Frage in der Fragestunde_Zeugniskontrolle_Jobcenter
- SchulischeKompetenzunterschiede_2013.pdf
- SchulsozialarbeiterInnen_2013
- (Microsoft Word - Antrag DIE LINKESchulsozialarbeiterInnen vollst\344ndig \374bernehmen 2-0)
- Unterrichtsausfall_2013
- Unterrichtsversorgung_sichergestellt_2013.pdf
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1.Der Landtag stellt fest, dass zur Schaffung von Transparenz - auch im Sinne der Verhinderung von intransparenten Lobbyverbindungen mit der Gefahr der indirekten bzw. verdeckten, von der Öffentlichkeit nicht nachvollziehbaren, Beeinflussung und Steuerung politischer Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse durch Interessengruppen, vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft - neben der Schaffung von Offenlegungsregelungen auch die Einführung gesetzlicher Karenzzeiten für Ministerinnen und Minister nach Ausscheiden aus ihrem Amt in Thüringen notwendig sind.
Themenbereiche
Demokratie - Partizipation, Justiz- und Rechtspolitik
Ansprechpartner
Ralf Kalich (kalich@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Mobbing an Schulen Mobbing kann jede und jeden treffen. Studien schätzen, dass zwischen 10 und 15 Prozent aller Beschäftigten im Verlaufe ihres Erwerbslebens Opfer von Mobbing werden. Studien zum Mobbing an Schulen kommen für die Wahrscheinlichkeit, als Schüler oder Schülerin während der Schulzeit gemobbt zu werden, zu ähnlichen Zahlen. Da die Schulzeit kürzer ist als das Berufsleben, ist dies ein deutlicher Hinweis darauf, dass die Mobbinghäufigkeit für SchülerInnen am „Arbeitsplatz Schule“ deutlich höher ist als im Berufsleben.
Themenbereiche
Berufsbildung, Bildung, Justiz- und Rechtspolitik, Kinder- und Jugendpolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Schul-Mobbing 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Gefahrengebiete 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Verdachtsunabhängige Personalienfeststellungen und Durchsuchungen in Gefahrengebieten Das Bremer Polizeigesetz sieht die Einrichtung sogenannter ‚gefährlicher Orte‘ vor, an denen Personenkontrollen ohne konkreten Verdacht durchgeführt werden können. Außerdem können hier ohne konkreten Verdacht Durchsuchungen und Inaugenscheinnahmen von mitgeführten Gegenständen vollzogen werden.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
- Gefahrengebiete 2014
- Antisemitismus 2014
- Betäubungsmittelgesetz 2014
- Reformen im Betäubungsmittelrechts 2014
- Bewachungsgewerbe 2014
- Bürgeranträge 2014
- Drogenpolitik 2014
- Dschihad 2014
- Ehrenbürgerwürde II 2014
- Ehrenbürgerwürde I 2014
- Europaweite Polizeiaktion 2014
- Hooligan-Schiff 2014
- NSU 2014
- Polizeikommission 2014
- Schul-Mobbing 2014
- Schwarzfahren
- Senatsbeschlüsse 2014
- Vorratsdatenspeicherung 2014
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Polizeibedienstete als ‚Aushilfen‘ beim Geheimdienst Wir fragen den Senat:
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik
Antrag und weitere Dokumente
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Koalitionsvertrag
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Rechte des Untersuchungsausschusses stärken Parlamentarische Untersuchungsausschüsse dienen sowohl der politischen Auseinander-setzung als auch der Wahrheitsfindung in Bezug auf öffentlich bedeutsame vermutete oder behauptete Missstände. Sie erlauben den Abgeordneten, auf die Untersuchung von aus ihrer Sicht aufklärungsbedürftigen Sachverhalten zu drängen, diese innerhalb des Verfassungs-rahmens durchzusetzen und die Untersuchungsergebnisse zu bewerten und zu veröffentlichen.
Themenbereiche
Antrag und weitere Dokumente
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Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag sofort einen Nachtragshaushalt zum Doppelhaushalt 2013/2014 zur Schaffung der Rechtssicherheit für die Bereitstellung der von der CDU angekündigten zusätzlichen Finanzmittel für die Thüringer Kommunen für die Jahre 2014/2015 vorzulegen.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Justiz- und Rechtspolitik, Kommunalpolitik
Ansprechpartner
Mike Huster (huster@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.