Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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V-Leute in der Fußballszene Am 14. August 2012 berichtete „Spiegel Online“, dass die Polizeien in der Fußball-Fanszene vermehrt auf den Einsatz von V-Leuten setzten. Dadurch werde das Verhältnis zwischen Anhängern und Ordnungshütern weiter belastet, es herrsche eine Atmosphäre des Misstrauens (Spiegel Online vom 14. August 2012). Infolgedessen stellte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag am 26. September 2012 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung („V-Leute und verdeckte Ermittler in Fußball-Fanszenen“ BT-Drs. 17/10827). In ihrer Antwort schreibt die Bundesregierung: Bundesbehörden würden selbst keine V-Leute in Fußball-Fanszenen einsetzen, das BKA habe jedoch Kenntnisse vom Einsatz in- und ausländischer V-Leute und verdeckter ErmittlerInnen bei internationalen Spielen. Außerdem habe es Amtshilfeersuchen von Landespolizeibehörden an das BKA gegeben.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Sport
Antrag und weitere Dokumente
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Der Hessische Landtag erinnert an die Übergabe der Macht an die deutschen Faschisten am 30. Januar 1933 und die nachfolgende Errichtung des Dritten Reiches in Deutschland.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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1. Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten, a) wie die Ursachensuche zum oben beschriebenen Vorfall erfolgte, wie die Zusammenarbeit der Behörden untereinander abgestimmt wurde und inwieweit die Reaktionen auf die gewonnenen Erkenntnisse angemessen waren; b) welche Schlussfolgerungen aus dem Geschehen gezogen werden und welche künftigen Veränderungen es in den Maßnahmeplänen gibt; c) welche Stellung sie zu dem von der ThüWa ThüringenWasser GmbH in Auftrag gegebenen Gutachten mit dem Titel "Gutachten zur Beeinträchtigung der Trinkwasserqualität durch E.coli- und coliforme Bakterien im Versorgungsgebiet der ThüWa ThüringenWasser GmbH im Sommer 2012 und potentielle Ursachen" bezieht.
Themenbereiche
Gesundheit, Innere Sicherheit, Regionalpolitik, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Jörg Kubitzki (kubitzki@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Polizei Einsatz bei Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Migrationspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Landtag veranstaltet alsbald eine öffentliche Anhörung über Gewalt im Umfeld von Polizei-Einsätzen. Dabei sollen die Themen Po-lizeigewalt und Gewalt gegen Polizei, sowie mögliche Lösungsvorschläge wie unabhängige Beschwerdestellen, Kennzeichnungspflicht, Präventionsmaßnahmen und Deeskalationsstrategien gemeinsam mit Sachverständigen, Menschenrechtsorganisationen, sowie Verbänden und Gewerkschaften diskutiert werden.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Abg. Hermann Schaus (h.schaus@ltg.hessen.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 64 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 2 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes und § 83 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags wird ein Untersuchungsausschuss eingesetzt. A. Untersuchungsgegenstand Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, 1. in welchem Umfang Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) geführt wurde, von diesem Informationen erlangt und an diesen Aufträge erteilt wurden; 2. ob die Verpflichtung und Führung von Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des TLfV gegen behördeninterne Regelungen zur Führung von V- Personen, insbesondere durch dessen maßgebliche Rolle beim Aufbau und Leitung neonazistischer Organisationen und Netzwerke verstieß
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus
Ansprechpartner
Martina Renner (renner@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Beschlussempfehlung erhält folgende Fassung: "Die Nummer III des Antrags erhält folgende Fassung: 'III. Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung (Fracking) zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.'"
Themenbereiche
Energie, Forschung, Innere Sicherheit, Technologie, Umweltpolitik
Ansprechpartner
Manfred Hellmann (hellmann@die-linke-thl.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Gemäß Artikel 21 Abs. 2 GG ist eine Partei verfassungswidrig, die „nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Justiz- und Rechtspolitik, Rechtsextremismus, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Bettina Fortunato, MdL (Bettina.Fortunato@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Institutionalisierung des Verfassungsschutzes als ein nach innen gerichteter Nachrichtendienst muss als gescheitert angesehen werden. In der erhofften Funktion eines Frühwarnsystems, das über Bestrebungen gegen die in der Verfassung verankerten Grund- und Menschenrechte rechtzeitig informiert, hat er total versagt.
Themenbereiche
Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Christiane Schneider (ChristianeSchneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Der Bericht des Rechnungshofs „Prüfung Einsatzmittel im Bereich der Behörde für Inneres und Sport – Teilprüfungsmitteilung Reiterstaffel“ ist eine Ohrfeige für die Behörde. Die Wiedereinführung der Reiterstaffel zum1.10.2010 fand statt ohne Einsatzkonzept; sie fand statt unter grober Missachtung einschlägiger Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung, insbesondere ohne die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.