Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
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Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Verbraucherschutz
Ansprechpartner
MdHB, Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Wahlkampf 2011 hatte die SPD in ihrem Regierungsprogramm noch versprochen, dafür zu sorgen, „dass die Künstler(_innen) und Kulturschaffenden mitsamt ihren Einrichtungen eine verlässliche Planung und auskömmliche Finanzierung vorfinden“. Schon im Arbeitsprogramm nach der Wahl war dieser Passus gestrichen. Stattdessen wurde angekündigt, „der Kultur in Hamburg wieder die Wertschätzung entgegen(zu)bringen, die sie verdient“, und „den Negativtrend von Kürzungen, Streichungen und Schließungen von Kultureinrichtungen um(zu)kehren“.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Norbert Hackbusch (norbert.hackbusch@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Umweltfreundlich, kostengünstig und gesund – das sind nur einige Vorteile des Radfahrens. Neben dem Ausbau des Veloroutennetzes und der Schaffung von mehr Radstreifen ist ein besonderes Augenmerk auf die Sicherheit und Akzeptanz im Straßenverkehr zu legen. Das Radfahren auf der Straße ist bewiesenermaßen wesentlich sicherer.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Verkehr
Ansprechpartner
Heike Sudmann (heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Hamburg ist die Heimat von 42.000 Millionären – mehr als jede andere deutsche Stadt. Gleichzeitig lebt jeder zehnte Bürger von Hartz IV in Hamburg und die Armutsgefährdungsquote beträgt circa 18 Prozent. Auch deshalb sind 49 Prozent der Hamburger/-innen besorgt über die Spaltung der Gesellschaft in Hamburg.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Tim Golke (tim.golke@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die Einführung der Schuldenbremse führt zur Begrenzung der Ausgaben in allen Bereichen des Hamburger Haushaltes. Gleichzeitig steigen die Ausgaben für gesetzliche Leistungen im Bereich der Sozialbehörde. Das bedroht die Angebote der sozialen Infrastruktur.
Themenbereiche
Familienpolitik, Frauen, Haushalt und Finanzen, Kinder- und Jugendpolitik, Miet- und Wohnungspolitik, Sozialpolitik
Ansprechpartner
MdHB, Cansu Özdemir (cansu.oezdemir@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Während der Senat weiterhin an Großevents wie Olympischen Spielen festhält, wartet die städtische Sportinfrastruktur weiter auf dringend notwendige Investitionen. Entgegen der öffentlichen Erklärungen des Senats ist festzustellen, dass es erheblichen Bedarf gibt, den Zugang zum Breitensport für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger Hamburgs unabhängig vom Einkommen zu gewährleisten. Deshalb legt DIE LINKE den Fokus auf die Sportstätteninfrastruktur und vereinfachte Zugangsbedingungen für benachteiligte Gruppen. Statt Milliarden für sportliche Prestigeprojekte auszugeben, die den wenigsten nützen, muss Hamburg endlich den Breitensport optimal ausstatten.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdHB, Mehmet Yildiz (mehmet.yildiz@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Demokratie setzt Offenheit, Beteiligung und Transparenz voraus. Die Ausdehnung des Geheimdienstapparates insbesondere seit dem 11. September 2001 mit immer weiteren Kompetenzen und Aufgabenzuweisungen sowie Sach- und Personalmitteln steht mit diesen demokratischen Prinzipien im Konflikt.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit, Verfassungsschutz
Ansprechpartner
Christiane Schneider (MdHB,christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Im Zuge der Umstellung auf das neue Schutzziel „Kritischer Wohnungsbrand ...“ hat die Feuerwehr bei der Erhöhung des Erreichungsgrads Fortschritte gemacht: So betrug die Erreichungsquote für die Eintreffzeit bei einem kritischen Wohnungsbrand nach acht Minuten (mindestens zehn Funktionen) zuletzt 78 Prozent.
Themenbereiche
Haushalt und Finanzen, Innere Sicherheit
Ansprechpartner
Christiane Schneider (christiane.schneider@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Die staatlichen Hochschulen haben mehrfach deutlich gemacht, dass die derzeitigen Planansätze für die Hochschuletats nicht genügen, um die Erfüllung der in ihrer Verantwortung liegenden gesellschaftlichen Aufgaben auf bisher gegebenem, zu niedrigem finanziellen Niveau fortzusetzen. Die Vereinbarungen zwischen dem Senat und den staatlichen Hochschulen sehen zwar eine Planungssicherheit bis 2010 vor, aber gleichzeitig eine jährliche Steigerung um nur 0,88 Prozent pro Jahr.
Themenbereiche
Bildung, Forschung, Haushalt und Finanzen, Wissenschaft
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
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Zwei große Bildungsreformen dieses Jahrzehnts drohen unter dem SPD-Senat zu verkommen: die Inklusion aller Kinder und Jugendlichen ins allgemein bildende Schulwesen und die Reform der beruflichen Bildung. Die Inklusion stellt eine der größten Herausforderungen im Bereich der Bildungspolitik der vergangenen Jahrzehnte dar.
Themenbereiche
Behindertenpolitik, Berufsbildung, Bildung, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
MdHB, Dora Heyenn (dora.heyenn@linksfraktion-hamburg.de))
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.