Länderdatenbank
In unserer Datenbank für Anträge der Landtagsfraktionen kann nach Schlagworten, Bundesländern, im Volltext und mit einer Kombination davon gesucht werden.
-
Stand Länderkonzept zur Umsetzung der Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ und Einbindung von Familienhebammen Durch die Bundesinitiative „Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ soll die präventive Arbeit zur Verbesserung des Kinderschutzes gestärkt werden. Einen besonderen Schwerpunkt stellt die Förderung des Einsatzes von Familienhebammen zur Unterstützung von belasteten Eltern und ihren Kindern dar.
Themenbereiche
Arbeitsmarkt, Frauen, Gesundheit, Sozialpolitik
Antrag und weitere Dokumente
-
Krankenhäuser in Brandenburg werden verlässlich gefördert Der Landtag sieht in der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser eine prioritäre Aufgabe. Die Mittel zur Krankenhausfinanzierung sind Bestandteil der mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Kommunalpolitik, Regionalpolitik
Ansprechpartner
Birgit Wöllert, MdL (birgit.woellert@dielinke-fraktion.brandenburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Asbestfasern führen bereits in sehr geringen Konzentrationen bei Einatmung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu schweren Krebserkrankungen. Zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Ausbaggerung, die geplanten Transporte sowie die Ablagerung von hochgiftigem Asbestmüll mit Risiken für die Bevölkerung vor Ort und an der Transportstrecke verbunden sind.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Julian Wahl (julian.wahl@lt.niedersachsen.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Der bisher vorgelegte Gesetzentwurf ist jedoch nicht ausreichend, um die Automatenlobby mit ihrem krankmachenden Geschäft in die Schranken zu weisen. Es ist stattdessen zielführender, ein gutes Gesetz zu verabschieden, das die Erkenntnisse der Suchtforschung berücksichtigt und den Menschen wirklich hilft. Ein Ausgleich der Interessen ist nur bedingt herbeizuführen, denn jahrzehntelang wurde mit Glücksspielautomaten das große Geschäft auf Kosten der kleinen Menschen gemacht.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Dieses ehrenamtliche Engagement und damit das Erfolgsprinzip dieser Suchtselbsthilfe sind gefährdet, wenn im neuen Haushalt die anteiligen Kosten für diese Ausbildungen nicht mehr als Zuwendungen eingestellt werden. Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen für die Wiedereingliederung Drogen und Sucht noch rasanter und steiler ansteigen, wenn hier gekürzt wird.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Das Institut für Hygiene und Umwelt (HU) führt überwiegend amtliche lebensmittelchemische, human- und veterinärmedizinische sowie umweltbezogene Laboruntersuchungen durch und bewertet die Ergebnisse. Die Bürgerschaft möge beschließen: Die vorgesehenen Kürzungen bei Personal und Sachausgaben über jährlich rund 1 Million Euro werden nicht vorgenommen. Die offenen Stellen im HU sind wieder zu besetzen.
Themenbereiche
Gesundheit, Haushalt und Finanzen
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Vielen Menschen ist es aufgrund ihrer finanziellen Situation nicht möglich, Verhütungsmittel im angemessenen Umfang zu beschaffen. Hartz-IV-Empfänger/-innen müssen die Kosten für Verhütungsmittel aus dem monatlichen Regelsatz zahlen, der ab 2013 382 Euro beträgt. Alle Bürgerinnen und Bürger ab 20 Jahren sollen empfängnisverhütende Mittel kostenlos erhalten, wenn sie über ein geringes Einkommen verfügen.
Themenbereiche
Frauen, Gesundheit, Haushalt und Finanzen, Sozialpolitik
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Anzahl der Menschen, die pflegebedürftig sind, steigt an, die Anzahl derjenigen, die sich eine adäquate Pflege nicht leisten können, ebenfalls. Die gesetzlichen Leistungen werden in immer stärkerem Umfang in Anspruch genommen. Die Pflege ist jedoch unterfinanziert.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die Fraktion DIE LINKE unterstützt ein Spielhallengesetz für Hamburg, denn darin können wirksam und nachhaltig Regelungen verankert werden, die dem hohen Suchtpotenzial der Automaten Grenzen setzen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
Kersten Artus (kersten.artus@linksfraktion-hamburg.de)
Antrag und weitere Dokumente
-
Die grundgesetzlich festgeschriebene „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ gebietet, dass auch in schwach besiedelten Landesteilen adäquate Rettungsdienstleistungen angeboten werden. Demzufolge sind Verringerungen des Leistungsspektrums abzulehnen. Gleichzeitig sind jedoch aufgrund der veränderten demografischen Struktur Anpassungen erforderlich. Die vorstehenden Vorschläge, die sich u. a. an einer Empfehlung des Deutschen Roten Kreuzes orientieren, sind geeignet, um auch in Zeiten einer abnehmenden Bevölkerungszahl die rettungsdienstliche Versorgung sicherzustellen und dabei gleichzeitig ökonomisch verantwortlich zu handeln. Wenngleich in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Mecklenburg-Vorpommern für die 6. Wahlperiode 2011 bis 2016 das politische Vorhaben einer Überarbeitung der Regularien des Rettungsdienstes enthalten ist, so ist das Parlament dennoch aufgefordert, seinen Willen zu erkannten Veränderungsbedarfen zu artikulieren und prospektiv auf den Prozess der Gesetzeserarbeitung Einfluss zu nehmen.
Themenbereiche
Ansprechpartner
MdL Torsten Koplin (t.koplin@dielinke.landtag-mv.de)
Antrag und weitere Dokumente
Bitte senden Sie Anfragen, Hinweise und Korrekturen an felicitas.weck@die-linke.de.